Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart Gesetzesverschärfungen, Ausweitung von Überwachung und polizeilichen Befugnissen, Verurteilungen politisch Aktiver – seit Jahren beobachten wir eine Zunahme staatlicher Repression. Die Felder, auf denen die sprichwörtlichen Daumenschrauben immer enger gelegt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Verschärfungen Weiterlesen…
Die geplante neue Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW ist eine sehr repressiver Schlag für alle Aktivist:innen, die ihren Protest selbstbestimmt auf der Straße äußern möchten. Es ist ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit und möchte Protest schon im Vorhinein kriminalisieren Weiterlesen…
Wenn es um die Bekämpfung rechter Strukturen innerhalb des Staates geht, sind die Innenminister:innen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sicherheitsbehörden, die von rechten Netzwerken durchsetzt sind, erteilen sie immer mehr Befugnisse. Außerdem nimmt der Verfassungsschutz, der tief Weiterlesen…
Polizei schickanieren Protest: KSK abschaffen! Das KSK kann durchsetzt von Nazis sein, Waffen klauen und Todeslisten von Linken führen, aber wehe die Fahnenstange ist breiter als 2,5 cm….. Könnt ihr euch noch dran erinnern wie unpassend und unangenehm es bei Weiterlesen…
Folgenden Text hat das Bündnis NoIMK Stuttgart veröffentlicht: Einsatz von Handgranaten, anlasslose Polizeikontrollen oder Staatstrojaner, die unsere Smartphones abhören. Bei der Innenminister:innen Konferenz wird für eine zunehmende Militarisierung der Sicherheitsbehörden gesorgt. Diese werden mit Kriegswaffen ausgestattet und erhalten immer mehr Weiterlesen…
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Weiterlesen…
Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir auch am diesjährigen 9. November mit der Initiative in Cannstatt der Pogromnacht 1938 und ihren Opfern gedenken. Mit mehreren Beiträgen startet die Gedenkkundgebung auf dem Cannstatter Marktplatz um 18 Uhr. Im Anschluss Weiterlesen…
An der heutigen Demonstration zum 1. November 2021 haben 150 Menschen teilgenommen. Bereits vor der Demo verboten die Cops die geplante Route durch die Innenstadt. Die Kriminalisierungsversuche und Polizeischikane setzten sich die gesamte Demo über fort: immer wieder wurde der Weiterlesen…
Zwei Ex-Bundeswehrsoldaten von einer Fallschirmjägereinheit planten eine 100 -150 Mann starke Söldnerarmee aufzubauen, um diese in den Jemenkrieg zu schicken. Ihr Ziel war es, das Ganze mit 40.000€ monatlich zu vergüten und über Saudi-Arabien zu finanzieren. Rekrutiert wurden bisher wieder Weiterlesen…
Ex-Fallschirmjäger und Reservisten planen in ihrer Wehrsportgruppe Anschläge auf Migrant:innen und im Wachbataillon des Verteidigungsministeriums gründet sich eine faschistische Gruppe unter dem Namen „Wolfsrudel“. Die Wehrsportgruppe wird von einem Oberstleutnant der Reserve angeführt, der in engem Kontakt mit einem Referenten Weiterlesen…
