Kurzbericht: Schluss mit Rassismus, Abschottung und Spaltung

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten gemeinsam unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung Spaltung.“ eine Kundgebungen ausgerichtet.
Mit Redebeiträgen, einem Theaterstück und einem Videobeitrag wurden zahlreiche Themen aufgegriffen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen: Sei es der Rechtsruck auf der Straße und in den Parlamenten, die AfD hier im Stuttgarter Landtag, Verschärfungen der Sicherheitspolitik in Form von neuen Polizeigesetzen und Repression gegen linke AktivistInnen, aber auch einem permanenten Sozialabbau der zahlreiche Menschen in die Armut treibt. So ist die Schere zwischen arm und reich heute so weit auseinander wie zuletzt 1913.
Während sich dabei die etablierten Parteien in Populismus und Politik üben, die sich direkt gegen Geflüchtete und MigrantInnen richtet, war unsere heutige Botschaft:
Es liegt an uns, die sozialen Missstände gemeinsam anzugehen und für eine bessere Gesellschaft zu kämpfen.
Nach der Kundgebung gab es noch eine entschlossene Spontandemonstration zum Büro der AfD. Hier wollten sie eigentlich in Ruhe ihre Wahlparty abhalten, nachdem der SV Heslach ihnen aufgrund öffentlichen Drucks die Räumlichkeiten wieder abgesagt hatte. Der lautstarken Protest vor dem Büro veranlasste die wenigen Teilnehmenden dazu das Licht auszumachen und die Jalousien runter zu lassen.
Parallel zur Kundgebung in Stuttgart haben AktivistInnen in Waiblingen eine symbolische Grenzmauer vor dem CDU-Büro errichtet. „Damit wollten wir auf das verbrecherische Grenzregime aufmerksam machen, dass an den europäischen Außengrenzen jeden Tag für tote Flüchtlinge verantwortlich ist. Dazu wurden noch einige hundert Flyer in der Nachbarschaft verteilt, die auf die Aktion und die politischen Hintergründe aufmerksam machten.“ So die AktivistInnen in ihrem Bericht zu der Aktion.
Im Vorfeld wurden durch Protestaktivitäten auf die Kundgebung aufmerksam gemacht:
– Blutaktion auf dem Marienplatz
– Plakatwänden
– Stadtverschönerung mit Sprühschablonen
Bilder der Kundgebung findet ihr hier