An diesem Donnerstag am 14. April findet von 11:00 bis 18:00 eine Kundgebung in Solidarität mit den Geflüchteten in Ellwangen statt.
Bundesweit ging heute durch die Presse, dass der Zuständige Richter die Rechtmäßigkeit des Einsatzes der Polizei infrage stellt. In Anbetracht der derzeitigen militärischen Aufrüstung der Polizei sowie den Zuspitzungen der Repression, heißt das gerade jetzt, dass wir unsere Solidarität auf die Straße tragen müssen. Die zuständige Polizeibehörde in Aalen versucht nun den Einsatz mit den Möglichkeiten des baden-würrtembergischen Polizeigesetzes zu rechtfertigen.
Lasst uns also am Donnerstag zeigen, dass Solidarität mit Geflüchteten auch heißt, gegen das baden-würrtembergische Polizeigesetzt aktiv zu werden.
Schon jetzt – vor einer weiteren Verschärfung.
Wir treffen uns am Donnerstag um 9:30 für eine gemeinsame Anfahrt am Lilo.
Hier wollen wir außerdem noch den Aufruf von Refugees4Refugees mit euch Teilen:
Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle.
Prozesstermine vor dem Ellwanger Amtsgericht am 14.03.2019 aufgehoben!
Ellwangen ist zum Symbol für unseren Protest geworden.
Während der Prozessbeobachtung kamen die Gruppen zu dem Schluss, dass der mit mehr als 500 Polizeibeamte durchgeführte Polizeieinsatz rechtlich keine Grundlage hatte und eine eklatante Verletzung des Grundrechts der ‚Unverletzlichkeit der Wohnung‘ darstellt. Diese Meinung wird auch von verschiedenen Rechtswissenschaftler und Rechtsanwälten geteilt. Dies wird wohl auch der Hintergrund sein, dass das Gericht die bisherigen Ermittlungen für die Verfahren, die am 14. März angesetzt waren, als nicht ausreichend ansieht. Die Verfahren laufen weiter. Wir allerdings fordern die sofortige Einstellungen aller Prozesse und die Aufhebung aller Urteile, die bereits gegen Geflüchtete verhängt wurden.
Deshalb protestieren wir, wie angekündigt am 14. März 2019 in Ellwangen und werden in diesem Zusammenhang auch auf Wachpersonals und polizeiliche Übergriffe im Massenlagern in Donauwörth genau vor einem Jahr, in Donaueschingen, Ellwangen und in anderen Orten eingehen.
