Inmitten der aktuellen Coronalage werden viele Bereiche des öffentlichen Lebens unter hohe Belastung gestellt. Vor allem das Gesundheitssystem steht vor vielfältigen Engpässen: es mangelt an Pflegepersonal, Krankenhauskapazitäten und medizinischer Ausstattung.

Gerade in dieser Extremsituation scheint die Bundeswehr die Rolle des Freund und Helfers zu übernehmen. Sie hilft beim Aufbau von Intensiv- und bei der Eröffnung von Teststationen. Außerdem beschaffen sie Atemschutzmasken, führen Desinfektionsarbeiten und medizinische Betreuung durch und stellen so personell und materiell dringend benötigte Unterstützung zur Verfügung. Bisher haben schon über 140 Kommunen in Deutschland die Hilfe der Bundeswehr angefordert, wodurch sie auch die Möglichkeit bekommen, weiträumig ihre Präsenz im Gesundheitssystem auszubauen. Mag diese Unterstützung auf den ersten Blick notwendig und sinnvoll erscheinen, verfolgt die Bundeswehr hierbei allerdings sicher keine altruistischen Motive: Die Bundeswehr als Kriegsarmee bessert so durch ihr Handeln als „Freund und Helfer“ inmitten der Krisensituation und der daraus resultierende mediale Aufmerksamkeit ihre Wirkung nach Außen. Durch die verstärkte Präsenz von Bundeswehrsoldaten- in Krankenhäusern, im öffentlichen Raum und zuletzt auch in den Medien- wird auch das öffentliche Auge desensibilisiert für ein zunehmendes Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und ihre eigentliche Funktion als Kriegstreiber wird verschleiert.

Dass die Bundeswehr hier überhaupt als Nothelfer einspringen muss, ist jedoch auf das vollkommen auf Profitmaximierung ausgerichtete Gesundheitssystem zurückzuführen. Über Jahrzehnte wurde hier auf Kosten der Gesundheit der Menschen kaputt gespart. Der daraus resultierende Personalmangel und das Fehlen an materiellen sowie finanziellen Ressourcen führt nun letztendlich dazu, dass die Extremsituation der Coronapandemie nicht alleine bewältigt werden kann. Anstatt hier allerdings systematisch in das marode Gesundheitssystem zu investieren, also Pflegekräfte angemessen zu bezahlen und die medizinische Infrastruktur aufzubessern, oder in den ehrenamtlich organisierten Katastrophenschutz oder das Technische Hilfswerk zu investieren, wird die Bundeswehr eingesetzt und sogar finanziell gefördert. So ist von der Bundesregierung ein Verteidigungshaushalt von 150 Millionen Euro vorgelegt worden, der von der Bundeswehr rein für das Beschaffen von Sanitätsmaterial ausgegeben werden soll. Warum dieses Geld nicht direkt dem Gesundheitswesen zur Verfügung gestellt wurde, sondern über die Bundeswehr als militärische Institution fließen muss, ist fragwürdig. Die Bundeswehr ist keine humanitäre Organisation, sondern auf Kampf und Kriege für deutsche Interessen im Ausland ausgerichtet. Wenn am Ende also die Rechnung für die Ausgaben des Gesundheitssystems im Zuge der Coronawelle präsentiert wird, muss Schluss sein mit zwei Prozent BIP für Panzer, Soldaten und Auslandseinsätze.

Um das momentane Eingreifen der Bundeswehr im Zuge des Krisenmanagements nun auf lange Sicht zu legitimieren, fordert die CDU eine Ausweitung der Handlungsbefugnisse der Bundeswehr im Inneren während Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (nach Grundgesetz Art. 35) um den Fall einer Pandemie. Die so zugesprochene Handlungsfreiheit könnte für den Fall also für die gesamte Dauer der Coronapandemie bestehen bleiben.

Die Lage der Bundeswehr scheint der Bundesregierung wichtiger zu sein als die Lage des Gesundheitssystems. So wurde die Verlängerung von Auslandsmandaten aufgrund der Corona-Krise zeitlich vorgezogen. Wäre es nicht besser gewesen, sich stattdessen auf die Coronapandemie in Deutschland vorzubereiten? Lasst uns nicht vergessen, dass die Bundeswehr im Ausland Kriege führt für deutsche Profitinteressen. Außerdem, wollen wir wirklich eine Organisation stärken, die durchsetzt ist von faschistischen Strukturen? Wir brauchen ein krisenfestes Gesundheitssystem und nicht Bundeswehreinsätze im Inneren!