Am 8. Oktober haben wir gemeinsam mit rund 200 Aktivist:innen aus ganz Deutschland das Werk von Heckler und Koch in Oberndorf am Neckar blockiert und ein wichtiges und starkes Zeichen gegen die deutsche Waffenindustrie gesetzt! Wichtig war es uns, klar zu stellen, dass sich unser Protest nicht gegen die Arbeiter:innen bei Heckler und Koch richten, sondern gegen den Konzern, das deutsche Rüstungskapital und den Imperialismus! Deshalb haben wir auch im voraus bereits Flyer an die Beschäftigten verteilt und interessante Gespräche geführt.

Am Tag selbst waren wir schon in den frühen Morgenstunden mit einer gemeinsamen Anreise vor dem offiziellem Beginn der Proteste vor Ort um die Zufahrtswege und Eingänge des Werks zu blockieren. Vor Ort sahen wir uns mit einem immensen Großaufgebot der Polizei konfrontiert. Hunderte Polizisten, Räumpanzer, Drohnen und Hubschrauber waren im Einsatz um unseren Protest möglichst schon im Keim zu ersticken. Doch trotz dieses massiven Aufgebots gelang es uns, einen Zufahrtsweg zum Werk mit einigen Personen zu blockieren. Auch hier zeigte sich die Polizei erneut von ihrer üblichen Seite und griff gezielt die Demonstrierenden an. So musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden um am Auge genäht zu werden, eine andere Person wurde willkürlich zu Boden gestürzt, verhaftet und in Gewahrsam genommen.

Ab 8 Uhr fanden sich Aktivist:innen zur angemeldeten Blockade zusammen und brachten die Forderungen mit Transparenten, Schildern und anderen kreativen Mitteln zum Ausdruck. Mehrere Personen wurden auf dem Weg dorthin von Polizisten kontrolliert, diverse Materialien wurden ihnen unter den absurdesten Vorwänden abgenommen.

Der Solibus aus Frankfurt wurde ebenfalls an der Einfahrt gehindert und konnte dadurch leider nur verspätet die Blockade erreichen. Um zirka 10 Uhr wurde er schließlich doch durchgelassen und die Vorbereitungen für das Tribunal konnten abgeschlossen werden.

Auf dem Tribunal wurden durch verschiedenste Redebeiträge dargestellt, welche Rolle deutsche Waffenkonzerne und vor allem Heckler & Koch einnehmen und von verschiedensten Seiten beleuchtet. Es wurden die Zusammenhänge zwischen Antimilitarismus, Feminismus, Ökologie und Antikolonialismus charakterisiert, sowie die Wichtigkeit der Rüstungsindustrie für das deutsche Kapital betont. Für die Delegierten der Zapatistas, die am Tribunal teilnahmen, wurden die Redebeiträge parallel auf spanisch übersetzt. In einem in Absprache mit den Zapatistas erarbeiteten Redebeitrag machte eine Sprecherin für die Delegationsreise noch einmal deutlich, wie die hier in Deutschland produzierten Rüstungsgüter bereits von den reaktionären Kräften des mexikanischen Staates genutzt wurden um Zapatisas zu Ermorden und zu Verfolgen. Zu sehen, wie unser Kampf in Deutschland gegen die Rüstungsindustrie und den profitierenden Kapitalisten auch ein Kampf ist, von dem die Zapatistas in Mexiko konkret in ihrem revolutionären Kampf profitieren können, war für uns Internationalist:innen ein Moment in dem deutlich wurde, wie eng unsere Kämpfe miteinander verbunden sind.  Mit unserer Blockade und dem gegenseitigen Austausch konnten wir in Oberndorf so ein wichtiges Zeichen der Internationalen Solidarität setzen. 

Durch eine Live-Zuschaltung wurde anschließend der Heckler&Koch Skandal von 2019 thematisiert und die Zusammenhänge zwischen deutschen Waffenkonzernen, der mexikanischen Polizei und die Scheinheiligkeit der staatlich legitimierten Waffenexporten angeprangert. Während der gesamten Blockade wurde durch eine Vokü vor Ort für Essen und warme Getränke gesorgt.

Nach dem Tribunal stellten sich die Anwesenden für eine Demonstration auf. Die Demo ging vom Heckler & Koch Werk Richtung Bahnhof. Der Demonstrationszug wurde von der Polizei trotz Anmeldung zunächst nicht durchgelassen, unter dem Vorwand, dass der Verkehr dadurch gehindert werden würde. Erst nach nochmaligen schikanösen Verhandlungen konnten wir endlich mit unserer Demonstration beginnen, allerdings begleitet von dicht aufgedrängtem Polizeispalier.

Der erste Redebeitrag von Women Defend Rojava beleuchtete präzise die Situation in Kurdistan und was für katastrophale Auswirkungen Kriege auf Frauen haben und der Wichtigkeit vom Frauenkampf im Antimilitarismus.

Zusätzlich wurden wir vor und hinter dem Demozug von mehreren Kastenwägen sowie einer Reiterstaffel begleitet. Ein Helikopter beobachtete die Geschehnisse, wie bereits den ganzen Tag, von oben. Trotz vieler Schikanen und mehrerer erzwungener Stops ließen es sich die Demonstrierenden nicht nehmen lautstark Parolen zu rufen. Mehrere kleine Redebeiträge sowie Musik ergänzten die Demonstration inhaltlich. An einem steilen kleinen Berg dachten vier Bullen sie könnten sich einfach von hinten durch unsere Demo wortwörtlich boxen, was wir uns allerdings nicht bieten ließen. Anschließend versuchten die sichtlich überforderten Cops vorne unsere Demo aufzuhalten, dies ließen die Demonstrierenden aber nicht zu und drückten sich den Weg auf die Straße frei. Damit konnten wir trotz einer totalen Übermacht der Polizei unsere Demo selbstbestimmt fortsetzen. Die Polizei zog sich im Folgenden zurück und verzichtete nach ihrer Niederlage auf ihr Spalier. Im Folgenden Ablauf wurde noch ein Rauchtopf gezündet, der die Demo optisch aufwertete. An der Abschlusskundgebung am Bahnhof in Oberndorf sprach der Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart über die Rolle der Kriegsindustrie für den Imperialismus und verdeutlichte die wachsende Bedeutung des Kampfs gegen den Imperialismus in Zeiten der kapitalistischen Krise. Zum Abschluss sprach das Bündnis Rheinmetall entwaffnen in einer Rede über die Wichtigkeit solcher Blockaden gegen die Rüstungsindustrie und die Notwendigkeit der antimilitaristischen Arbeit.

 

Das Fazit des Tages ist, dass der Staat es sich mal wieder nicht hat nehmen lassen, jegliche Form von selbstbestimmten, fortschrittlichen Protest zu unterbinden und zu kriminalisieren.

Durch die enorm militarisierte Polizei vor Ort haben sie nicht nur nur gezeigt, dass sie keine Mühen scheuen Großkonzerne und Kapitalisten zu schützen, sondern haben dadurch ein eindeutiges Zeichen gesetzt, auf welcher Seite sie stehen.

Dadurch wird nur deutlicher, wie wichtig es ist, eine starke antimilitaristische Bewegung aufzubauen und die fortschreitende Militarisierung, sei es im Inneren oder nach außen, anzuprangern und anzugreifen. Wir müssen noch stärker als zuvor den Internationalismus stärken und Kontakt knüpfen zu fortschrittlichen Bewegungen weltweit um dieses kriegerische System zu überwinden.


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