Vier Antimilitarist:innen werden am 22.09. vor Gericht gezogen. „Gemeinschaftlicher Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten„ heißt es laut der Staatsanwaltschaft.
Was ist passiert?
Zum sogenannten „Volkstrauertag“ haben sich im neuen Schloss Militärs, Wirtschaft und Politik getroffen, um heuchlerisch der Opfer der vergangenen Kriege zu „gedenken„. Gleichzeitig sind sie diejenigen, die im gleichen Atemzug die kommenden und aktuellen Kriege planen und neue Menschen in den sinnlosen Tod für den deutschen Imperialismus schicken.
Um darauf aufmerksam zu machen haben Aktivist:innen eine Agit Prop Aktion mit Absperrband, einem Transparent und einer Durchsage durchgeführt. In Anbetracht der steigenden Kriegsgefahr eine nur kleine und symbolische Aktion. Trotzdem ließ es sich die Polizei nicht nehmen, einen Aktivisten zu verhaften und nun 4 Antimilitarist:innen für die Aktion vor Gericht zu ziehen.
Gegen den deutschen Imperialismus!
Deutschland ist für seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in viele Kriege verwickelt, durch Auslandseinsätze, politische Einflussnahme und auch Waffenlieferungen.
Der Krieg in der Ukraine, der durch das globale Wetteifern zur Sicherung und Erweiterung von Macht und Einflüssen entstanden ist, ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein. Die Leidtragenden sind immer die Menschen in den jeweiligen Ländern. Wir stellen uns gegen den Einmarsch Russlands und die NATO-Kriegspolitik!
Während überall davon gesprochen wird, wir müssen sparen und unsere Löhne durch die Inflation dahinschmelzen, wird Deutschland durch ein noch nie dagewesenes Aufrüstungsprogramm zu einer global wettbewerbsfähigen Militärmacht. Auch wenn diese Maßnahmen mit „Friedenssicherung“ begründet werden – sie bringen uns an den Rand eines neuen Kriegs.
Für den Frieden braucht es antimilitaristischen Widerstand!
Doch gerade jetzt wird dieser kriminalisiert. Am Tag der Bundeswehr in Bruchsal stellte sich der Staatsschutz mit Securities an die Kaserne und fischte Antimilitarist:innen präventiv heraus, um damit Antikriegsprotest zu verhindern.
Vergangenen Monat wurde ein „nationales Sicherheitspapier“entwickelt, das eine Steilvorlage für die Kriminalisierung von Antimiliarist:innen darstellen könnte.
Diese Entwicklungen sind kein Wunder, denn Militarisierung nach außen bedeutet auch Militarisierung und Repression nach innen. Der Widerstand gegen die deutschen Großmachtsfantasien soll schon im Keim erstickt werden!
Der Kriminalisierung von antimilitaristischer Praxis müssen wir mit Solidarität begegnen. Gegen die militaristischen Entwicklungen in Aktion treten, trotz der Repression, für eine Welt ohne Kriege.
Am 12.09. findet auch ein Prozess wegen der sogenannten „Krawallnacht“ statt. Daher mobilisieren wir erst auf die Kundgebung am Landgericht, danach geht es zur Prozessbegleitung der Antimilitarist:innen.
Kommt am 22.09. zur solidarischen Prozessbegleitun
13:15 Uhr Prozessbegleitung Amtsgericht Stuttgart
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