Am Morgen des 20.12.23 ging die Berliner Polizei mit einem Aufgebot von 170 Cops gegen die antikapitalistische, internationalistische Frauengruppe ZORA Berlin vor. Dabei wurden fünf Wohnungen von Aktivistinnen sowie zwei linke Räumlichkeiten durchsucht, teils mit gezogener Waffe und unter Einsatz von sexualisierter Gewalt. Der Vorwand der Polizei: ZORA habe auf einem Flyer zur „Stärkung“ der kommunistischen Organisation „Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“ aufgerufen sowie deren Symboliken gezeigt.
Das Vorgehen der Berliner Polizei reiht sich in die extreme Repression der letzten zweieinhalb Monate gegen Palästina-Solidarität ein. Direkt zu Beginn der israelischen Bombardierung Gazas nach der Offensive vom 7. Oktober wurden Proteste und Demonstrationen in Berlin gewaltsam niedergeschlagen und verhindert. Das linke, säkulare palästinensische Gefangenen-Netzwerk Samidoun wurde als „terroristisch und islamistisch“ gebrandmarkt und verboten.
In anderen Städten kam es zu wochenlangen Demoverboten, in Stuttgart wurde vor Kurzem eine Demonstration unter lächerlichen Vorwänden am Laufen gehindert und mehrere Personen teils mit fadenscheinigen Begründungen, teils ganz ohne Begründung brutal festgenommen.
Es zeigt sich offensichtlich, dass der deutsche Staat jede Kritik am Apartheidsstaat Israel, jede Benennung des Völkermords in Gaza, jedes Aufdecken der deutschen Beteiligung daran und jede Form von Protest in Solidarität mit den Palästinenser:innen unterdrücken will. Dass die deutsche Regierung dabei selbst ihre eigenen Gesetze wie das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit sowie international geltendes Völkerrecht mit Füßen tritt, sorgt in der Öffentlichkeit kaum für Aufschrei.
Ebenso offensichtlich zeigt sich, dass insbesondere linke Akteure, die sich mit Palästina und dem palästinensischen Widerstand solidarisieren, kriminalisiert und eingeschüchtert werden sollen. Denn das Ziel des deutschen Staates ist nicht nur das komplette Unterbinden von Gegenstimmen zur deutschen Staatsräson – sondern auch das Spalten der Protestbewegung in „gute“ und „schlechte“ Demonstrierende und das Fernhalten von linken Stimmen aus diesen Protesten. Es scheint ebenso kein Zufall zu sein, dass unter allen linken Gruppen, die in den letzten Monaten nicht unter der deutschen Staatsräson eingeknickt sind, nun ausgerechnet eine internationalistische Frauengruppe derartiger Staatsgewalt ausgesetzt wird: Politisch kämpfende linke Frauen stellen eine besondere Gefahr für kapitalistische Staaten dar und greifen mit ihrer ungebrochenen Palästina-Solidarität die westliche Propaganda an, die die Angriffe auf Palästina mit über 20.000 Toten als „feministisch“ framen möchte. Zudem bedient sich der deutsche Staat des Vorwurfs des Antisemitismus und instrumentalisiert diesen für seine Repression.
Nicht zuletzt zeigt sich die besondere Bekämpfung linker Stimmen im pro-palästinensischen Protest auch darin, dass bei den Hausdurchsuchungen neben Privatwohnungen von Aktivistinnen auch zwei linke Räumlichkeiten (das Café Karanfil und das Interbüro) betroffen waren. Linke Freiräume, Orte von der Bewegung für die Bewegung, in der Linke sich unabhängig von Staat und Kapital organisieren können, sind der BRD ein Dorn im Auge. Denn dort, wo Menschen sich zusammenschließen, kollektiv handeln und dadurch die Perspektive einer befreiten Gesellschaft lebendig werden lassen, entsteht Gegenmacht.
Umso wichtiger ist es, diese Räume und auch die klare internationalistische Haltung von ZORA zu verteidigen und sich weder einschüchtern noch spalten zu lassen!
Solidarität mit ZORA, dem Interbüro und dem Karanfil!
Solidarität mit Palästina!
Kampf dieser Klassenjustiz!
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