Bericht vom Ostermarsch in Stuttgart: Antimilitarismus ohne Kompromisse

Heute haben wir uns wie jedes Jahr am Stuttgarter Ostermarsch beteiligt, mit einem Infostand, dem Eröffnungsgrußwort, einem antikapitalistischen Bereich und vor allem einem klaren, antikapitalistischen Standpunkt gegen Krieg und Militarisierung. Unser Kampf für den Frieden ist ein Kampf für eine Befreiung vom Kapitalismus. Denn der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolken den Regen. In diesem Kampf stehen wir gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen weltweit. Mit den Menschen, die sich in Palästina dem Genozid und der Apartheid widersetzen. Mit den Menschen in Kurdistan, die eine demokratische Selbstverwaltung und einen revolutionären Prozess verwirklichen, und all den anderen Unterdrückten weltweit!

Als Antimilitarist:innen, die für eine gerechte und solidarische Welt kämpfen, haben wir ein klares Zeichen gesetzt: Antimilitarismus kann und darf nicht mit rechten Kräften oder rassistischen Positionen vereinbar sein.

Die Friedensbewegung ist vielschichtig, in ihr wirken viele verschiedene politische Spektren: von linken Gewerkschafter:innen über Humanist:innen bis hin zu Revolutionär:innen. Wer jedoch keinen Platz in der Friedensbewegung haben sollte, sind rechte und reaktionäre Kräfte, die den Frieden nur als Deckmantel für ihren Rassismus und Chauvinismus missbrauchen. Dazu gehören verschiedene Kräfte, die versuchen, die Friedensbewegung zu vereinnahmen. Von BSW, die sich bewusst nicht nach rechts abgrenzen, über das „Querdenken“-Spektrum bis hin zur AfD. Ein konsequenter Antimilitarismus lässt sich nicht mit Rassismus oder Nationalismus in Einklang bringen. Wenn wir gegen Krieg kämpfen, muss dieser Widerstand auch antirassistisch und internationalistisch sein. Wer für den Frieden kämpft, muss die Ursache des Krieges benennen – den Kapitalismus, der Kriege zur Durchsetzung seiner Interessen benötigt. Ein Frieden, der auf Ausgrenzung und Unterdrückung basiert, ist kein Frieden.

Unser antikapitalistischer Bereich setzte mit Parolen wie „Krieg dem Krieg – Kampf dem Kapital bis der Friede siegt!“ und „Hinter Krieg & Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung bleibt international“ klare antikapitalistische Akzente. Wir haben die Zeitung gegen Krieg von Perspektive verteilt. Wir haben die Themen Aufrüstung, imperialistische Kriege und die Rolle der deutschen Politik in der globalen Kriegsökonomie in den Fokus gerückt.

Wir bleiben unerschütterlich in unserem Widerstand und setzen uns für eine Welt ohne Krieg, Militarisierung und Ausbeutung ein. Für eine Welt, in der Frieden nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern in der Praxis verwirklicht wird, durch Solidarität, durch eine gerechte Verteilung der Ressourcen und durch die Abschaffung des Kapitalismus.

Hoch die internationale Solidarität!

Krieg dem Krieg!

Unsere Eröffnungsworte:

Liebe Freund:innen, liebe Stuttgarter:Innen, liebe Genoss:innen, liebe Mitstreiter:innen für den Frieden,

Während wir, vom offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, sonst eher für unsere Theater bekannt sind, dürfen wir euch hier heute stattdessen zum Stuttgarter Ostermarsch willkommen heißen! Wir stehen heute hier, einerseits aus guter Tradition, und andererseits weil die Welt brennt – im wahrsten Sinne des Wortes. In Palästina, in der Ukraine, in Kurdistan, im Sudan, im Kongo und unzählig anderen Orten auf der Welt. Überall dort, wo imperialistische Mächte ihre Interessen mit Blut und Eisen durchsetzen. Doch w

ährend die Herrschenden uns hier weismachen wollen, dass noch mehr Waffen, noch mehr Aufrüstung, noch mehr Nationalismus die Lösung seien, sagen wir in Stuttgart: Schluss damit!

Krieg ist kein Zufall – er hat System. Kriege brechen nicht einfach aus. Sie werden geplant – in den Vorstandsetagen der größten Konzerne, in Lobbyistenbüros, in den Kriegsministerien, in den Denkfabriken des Kapitals. Die „Zeitenwende“ – die leider, trotz unserer Aller Bemühungen gerade weiter an Fahrt aufnimmt – bedeutet nicht Fortschritt, sondern Rückfall:

 

Rückfall in eine Politik der Kanonenboote und der rohen Gewalt zur Durchsetzung von Machtinteressen. 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr, während Schulen verrotten, Krankenhäuser schließen und Millionen Menschen in Armut leben. Debatten um eine „starke Armee“ und Wehrpflicht, während die rechten bereits Mehrheiten in bürgerlichen Parlamenten haben. Das ist kein Versehen, keine Verkettung von bedauerlichen Einzelfällen – das ist Geschichte die geschrieben wird, und ganz bestimmt nicht in unserem Sinne.

Denn der Kapitalismus, vor Allem in der Krise, braucht den Krieg. Er teilt die Welt in Einflusssphären auf, in Rohstoffquellen, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte. Und wenn die Konkurrenz und die Widersprüche wie jetzt zu groß werden, dann wird nicht mehr verhandelt – dann wird geschossen. Ob im Kongo, in der Ukraine oder an den EU-Außengrenzen: Überall bezahlen wir, die Arbeiter:innenklasse, die Unterdrückten, den Preis.

Der Widerstand dagegen lebt – doch wir müssen ihn stärken! Unsere Solidarität gilt den Unterdrückten und Opfern dieser profitgetriebenen Logik: Den Arbeiter:innen in der Ukraine, die zwischen den imperialistischen Fronten zerrieben werden. Dem Palästinensischem Volk, das einem brutalen Genozid ausgesetzt wird. Der Kurdischen Freiheitsbewegung, die sich dem Nato-staat Türkei und dessen Handlangern – Deutschland mit einbegriffen – entgegenstellt. Außerdem natürlich allen fortschrittlichen Kräften, die hier bei uns gegen Aufrüstung, Sozialabbau und die zunehmende Repression kämpfen.

 

Es ist wichtig – mit möglichst vielen Kräften, in großen Bündnissen – gegen diesen Kriegskurs auf die Barrikaden zu gehen. Doch Vorsicht dabei: Nicht alle, die heute nach ‚Frieden‘ rufen, werden auf unserer Seite der Barrikaden stehen. Rechte Kräfte inszenieren sich heute  geschickt als Teil der Friedensbewegung – doch ihr ‚Pazifismus und Friedenswille‘ ist heiße Luft. Wer Putin hofiert, aber zum Genozid in Palästina schweigt; wer gegen Waffenlieferungen wettert, aber Abschiebelager für Kriegsgeflüchte und Heimatbrigaden feiert; wer sich als ‚Anti-Kriegsaktivist‘ tarnt, aber Polizeigewalt und Streikbruch bejubelt – die wollen keinen Frieden! Sie wollen Nationalismus, Militarisierung und Unterdrückung im eigenen Land.

Solch ein ‚Frieden‘ kann nur eine Vorstufe zum Krieg sein: ein Vision von einem Europa der nationalistischen Festungen, der maximalen Aufrüstung und des Sozialabbaus. Echter Antimilitarismus lässt sich nicht mit Rassismus, Chauvinismus oder Profitstreben vereinbaren. Er ist antikapitalistisch, internationalistisch – und weiß: Wer Krieg verhindern will, muss ihn an der Wurzel packen: beim System, das ihn erzeugt, der Kapitalismus

Offensichtlich wird: Nur Unser Aller solidarisch organisierter Widerstand von Unten kann die Kriegslawine noch stoppen. Denn, die Parteien haben in der letzten Wahl überdeutlich gemacht, dass Aufrüstung ihre einzige Perspektive ist. Wir müssen zeigen, dass wir eine andere Perspektive haben, eine Perspektive für eine bessere Gesellschaft,  für den Sozialismus.

Wir müssen wieder ins Handeln kommen; unüberhörbar werden – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern schon Heute; und ganz bestimmt auch am 01. Mai: Geboren aus dem Kämpfen der Arbeiter:innenklasse, ist er bis heute ein Symbol unserer Stärke. ein Bezugspunkt, dass Dinge sich auch wirklich in unserem Sinne verändern lassen: wenn wir das wollen. Ähnlich, Die Novemberrevolution, ein Einstehen gegen den Krieg, oder vielmehr, ein Krieg dem Krieg bis der Frieden am Ende des ersten Weltkriegs siegte.

Gemeinsam können wir eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung erreichen!  Für eine Welt ohne ein System der Kriege.

Hoch die internationale Solidarität!