Gaza – ein Gefängnis ohne Wärter

Wenn in einem Gefängnis eine Revolte ausbricht, die Gefangenen die Erniedrigungen nicht mehr aushalten, dann trifft es selten oder gar nicht die Gefängnisverwaltung, schon gar nicht die politisch Verantwortlichen. Meist werden Wärter als Geisel genommen, manchmal sogar Mitgefangenen, um dieses Kontinuum der Erniedrigung und Demütigung zu durchbrechen.
Der Gazastreifen hat eine Fläche von 360 Quadratkilometer, nicht einmal halb so groß wie Berlin. Dort leben ca. zwei Millionen Menschen, u.a. auch Flüchtlinge, die ihr Zuhause verlassen mussten, als sie im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden.
Der Gazastreifen wurde im ›Sechs-Tage-Krieg‹ von der israelischen Armee 1967 besetzt. Man begann – wie in allen besetzten Gebieten – auch dort mit dem Aufbau »jüdischer Siedlungen«. Nachdem die Besatzung in vielerlei Hinsicht zu teuer wurde, verkündet die israelische Regierung 2004 den Rückzug aus Gaza. Seitdem ist Gaza ein Gefängnis ohne Wärter. Ein ›Freiluft-Gefängnis‹, das die Gefangenen selbst verwalten, während die Mauern immer höher gezogen werden, immer unüberwindbarer geworden sind.
Gaza ist komplett vom Wohlwollen des israelischen Staates abhängig. Der israelische Staat kontrolliert fast alle (Grenz-)Zugänge, bis auf einen Grenzübergang zu Ägypten. In der Regel beugt sich die ägyptische Regierung dem Druck, auch diese Grenze geschlossen zu halten.
Gaza ist seit 2005 ein besetztes Gebiet ohne Besatzer. Fast alle elementaren Lebensbedingungen in Gaza werden durch den israelischen Staat diktiert. Seit Jahren betreibt die israelische Regierung eine Politik der ›De-Entwicklung‹, gerade auch durch die systematische Strangulierungspolitik. Man will Lebensbedingungen schaffen und aufrechterhalten, die zum Sterben zu viel sind und zum Leben zu wenig – und wundert sich darüber, dass Menschen himmlische Versprechungen der Hölle auf Erden vorziehen.
Gegen diese Lebensbedingungen zu rebellieren, ist legitim und richtig. Überall in der Welt. Auch in Gaza.
»Wenn Sie die Besatzer als Opfer, und die unter Besatzung Lebenden als Aggressoren darstellen, würden wir Sie gerne daran erinnern, dass der Widerstand gegen Okkupation ein international verbrieftes Recht ist. Und wir würden Sie gerne daran erinnern, dass Israels Besatzung, Belagerung und kollektive Bestrafung Gazas keines ist.« (Offener Brief an den britischen Sender BCC, der mittlerweile von 45.000 UnterzeichnerInnen unterstützt wird, http://act.palestinecampaign.org/petition/bbc)
Anfang ohne Ende
Als Anlass, als Auslöser für den Krieg gegen Gaza wird die Entführung und Ermordung von drei jungen israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland genannt. Die israelische Regierung macht die Regierung im Gaza, die Hamas, verantwortlich und kündigte nach dem Fund der Leichen massive Kriegshandlungen an. Dass diese Morde in eine Staatshandlung verwandelt wurden, für die die Hamas-Regierung im Gaza verantwortlich sein soll, ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert.
Zum einen hat die israelische Regierung bis heute keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Hamas, die im Westjordanland weder die politische noch militärische Macht besitzt, diese Morde veranlasst bzw. durchgeführt hat.
Zum anderen existiert nach Lesart der israelischen Regierung gar keine legitime Regierung im Gaza, geschweige denn wird Gaza als hoheitliches Gebiet wahrgenommen. Wenn es um politische Verhandlungen geht, lehnt die israelische Regierung grundsätzlich die gewählte Regierung im Gaza als Verhandlungspartner ab – wenn es um die Suche nach Schuldigen geht, dann ist die Hamas-Regierung für alles verantwortlich, was in Gaza oder sonstwo passiert.
Während die israelische Armee Teile des Westjordanlandes militärisch abriegelt und durchkämmt und mit der Bombardierung des Gazastreifens beginnt, wird am 2. Juli 2014 ein Palästinenser tot aufgefunden. Wenige Tage später werden mehrere Verdächtige festgenommen. Nach israelischen Quellen wurde dieser Mord von israelischen Siedlern begangen, die bereits Geständnisse abgelegt haben sollen. Die israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommentierte die Festnahme israelischer Siedler, dass man zwischen Terror und Terror nicht unterscheiden wolle.
Dann stellt sich die Frage: Ist die Verhaftung von über 500 Personen, die man für Hamas-Mitglieder oder für verdächtig hält, kein Terror? Ist die Bombardierung von bislang über 1.000 ›Zielen‹ im Gaza kein Terror? Gehört es zu den Selbstverständlichkeiten der israelischen Gesellschaft, dass Beweise erst gar nicht mehr gesucht und vorgelegt werden, und man bei der ›Suche‹ der Tatverdächtigen bislang über 200 Menschen ermordet und dies als Kollateralschaden abtut? Entscheidet in Israel, eine parlamentarisch verfasste Demokratie, die Armeeführung, wer aus guten, legitimen Gründen ermordet werden darf und wer bedauerlicherweise, aber notwendig als ›unschuldiges‹ Opfer dran glauben muss? Medienberichten zufolge hat der israelische Geheimdienst bereits am 26. Juni 2014 die Entführer der ermordeten Siedler identifiziert. Warum werden die Beweise nicht einem Gericht vorgelegt? Wer bestimmt in Israel, wer die ›Hintermänner‹ dieses Mordanschlages sind?
Zu Recht fragt Moshe Zuckermann, mit Blick auf diesen dritten Krieg der israelischen Armee gegen Gaza: Wer hat angefangen? Wer hat welches Recht zu welchen Handlungen? Wo ist der Ausgangspunkt dieses mörderischen Konfliktes? Ganz sicher sind es nicht die ermordeten israelischen Siedler. Genauso wenig ist der Raketenbeschuss durch die Hamas mit der Ermordung eines Palästinensers durch israelische Siedler zu erklären.
Aber wo beginnt der Anfang?
Diese Frage stellt sich immer wieder, mit geradezu biblischer Ausdauer. Die einen, die Religiösen, betrachten Israel in den (Mandats-)Grenzen von 1948 nur als ein vorläufiges, flüchtiges Ereignis. Sie sehen den Gott verheißenen Staat Israel erst kommen – irgendwo zwischen Euphrat und Nil. Für sie sind also Vertreibung und Besetzung keine (Kriegs-)Verbrechen, sondern Gottes Wille.
Obwohl der Staat Israel bis heute von säkularen Parteien dominiert wird, scheint diese biblische Verheißung bis die Verfasstheit des Staates Israel hinein: Bis heute sind die Grenzen Israels nicht festgelegt. Andere sehen den Ursprung des Konfliktes in der Gründung des Staates Israels, die – entgegen israelischen Sagen – kein unbewohntes Land vorfand, sondern die Vertreibung der dort Lebenden zur Voraussetzung hatte, damit es einen ›jüdischen Staat‹ geben konnte. Wer den Anfang später verortet, sieht in der Besetzung des Gaza-Streifens, die Besetzung des Westjordanlandes, der Besetzung der Golan-Höhen in Syrien 1967 den Beginn einer unlösbaren Tragödie. Jenseits dieser zeitlichen Vermessungen, sehen einige – auch in Israel – die Tragödie darin, dass der israelische Staat ein jüdischer Staat sein will, was die Vertreibung des Nicht-Jüdischen bedingt, die Grundlage eines demographischen Krieges, der mit nicht-militärischen Mitteln tagtäglich stattfindet.
Wer hat zuerst (welches) Recht (gebrochen)? Ab wann verteidigt sich ein Einbrecher?
Wenn ein Einbrecher die überwältigten BewohnerInnen in ein Zimmer einsperrt, diese daraufhin versuchen, die Tür aufzubrechen … verteidigt sich dann der Einbrecher, wenn er auf die Familie schießt?
Mit dieser Frage wurde auch Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden, in einem Interview im Deutschlandradio dieser Tage konfrontiert:
Armbrüster/Deutschlandfunk: Würden Sie dann der israelischen Regierung das Recht absprechen, sich gegen den Terror der Hamas zu wehren?
 Verleger: Würden Sie der Gazabevölkerung das Recht absprechen, sich gegen den Terror Israels zu wehren? Ich meine, so kommt man doch nicht weiter. Man muss doch Kausalketten sehen. Was doch gelaufen ist, dass die Friedensverhandlungen unter Kerry zusammengebrochen sind aufgrund Israels – das hat Kerry ziemlich klar gesagt – aufgrund der weitergehenden Siedlungspolitik, aufgrund der Nichtfreilassung von Gefangenen, wie vereinbart. Daraufhin hat sich die palästinensische Hamas mit Fatah zusammengetan, das wurde allgemein begrüßt in USA und Europa. Nur Netanjahu wollte das zerschlagen und hat eine Kampagne gegen die Hamas gestartet, und dann wurden diese drei israelischen Schüler entführt und diese Kampagne hat er dann benutzt, um die Hamas in der Westbank zu zerschlagen, im Gazastreifen auch noch ein paar Leute umzubringen. Das steht hier nicht in der Zeitung. Dass die dann ihre komischen Raketen abschießen, das ist nicht schön, aber das ist doch eine verständliche Folge all dieser Dinge. Da kann man doch nicht irgendwo aufhören und sagen, das war jetzt aber Gewalt, da müssen wir dagegen sein.
Armbrüster: Aber ist das jetzt nicht alles sehr verharmlosend, wie Sie das darstellen? Ich meine, Israel steht seit Jahren unter dem Beschuss dieser Raketen. Die israelische Armee hat sich aus dem Gazastreifen komplett zurückgezogen und Israel wird trotzdem nach wie vor befeuert aus diesem Streifen. Ist es dann nicht verständlich, dass die israelische Armee sagt, wir wollen dem Einhalt gebieten?
Verleger: Nur ein Punkt: Sie hat sich zwar aus dem Gazastreifen zurückgezogen, aber der Gazastreifen ist ein großes Gefängnis, wie man jetzt gerade sehen kann, und der Schlüsselwärter heißt Ägypten und Israel. Als ich 15 war, war der Sechs-Tage-Krieg. Damals sagte mein Religionslehrer, bisher waren Zionismus und religiöses Judentum ein Gegensatz und haben sich erbittert bekämpft. Jetzt, wo der Zionismus die heiligen Stätten erobert hat, sehe ich die Gefahr – das sagte damals mein Religionslehrer -, dass hieraus ein klerikalfaschistisches Amalgam entsteht, und so ist es gekommen. Sie unterschätzen und verharmlosen, was in Israel für eine Ideologie herrscht, oder zumindest da ist in dieser Siedlerbewegung und die Regierung Netanjahu vor sich hertreibt, und das kann man nicht gut finden. Da muss man gegenhalten.« (Deutschlandradio vom 22.7.2014)
›Hamas‹ und ›Israel‹ sind nicht zwei Seiten einer Medaille
In fast allen auflagestarken Medien steht der Aggressor (seit Gründung des Staates Israels) fest: Es sind ›die Palästinenser‹, in diesem Fall die Hamas-Führung in Gaza. Sie hat den Krieg provoziert und der Staat Israel verteidigt sich nun – wieder und wieder – mit dem Einmarsch in Gaza, mit über 1.000 Tote.
Manchmal, im gutmütigesten Fall ist davon die Rede, dass die Hardliner beider Seiten (Regierung in Israel – Hamas-Regierung in Gaza) diesen Krieg gemeinsam brauchen und anheizen. Dass die reaktionären, national-religiösen Koalitionäre (einschließlich der Siedlerbewegung) in der israelischen Regierung vieles mit dem reaktionären, national-religiösen Selbstverständnis der Hamas teilen, kann man auf der ideologischen Ebene sicherlich kaum bestreiten. Reicht das, um die ›Hardliner beider Seiten‹ gleich verantwortlich zu machen?
Eine der zentralen Grundideen einer politischen Linken (jenseits aller notwendigen Unterschiede) ist, Herrschaftsverhältnisse offen zu legen, anstatt sie (mit) zu verschleiern. Wer ist einem Konflikt der ›Herr‹, wer ist der ›Knecht‹? Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man den ›Knecht‹ mag!
Eine der zentralen Grundideen einer politischen Linken (jenseits aller notwendigen Unterschiede) ist, Herrschaftsverhältnisse offen zu legen, anstatt sie mit zu verschleiern. Wenn dies immer noch gilt, dann kann man Gottesverheißungen und Besatzungen, Raketenbeschuss und außergerichtliche Hinrichtungen, Selbstmordanschläge und Bombardierungen durchaus einordnen. Dann geht es nicht darum, was schlimmer ist, was (nur) eine Reaktion ist, was der Antwort vorausging. Dann wäre der gemeinsame Ausgangspunkt folgender:
Der Schlüssel zur Beendigung von Besatzung und Vertreibung liegt nicht dort, wo diese Unterdrückung erlebt wird, sondern dort, wo sie erzeugt und aufrechterhalten wird. Wer einen dezidiert ›jüdischen Staat‹ als einzige politische Antwort auf die Shoa und den nach wie vor existenten Antisemitismus sieht , ohne gleichzeitig und vehement für einen lebensfähigen palästinensischen Staat einzutreten, der kann diesen politischen Irrsinn nur mit Terror und Krieg ›verteidigen‹.
Wenn die US-Regierung und alle Regierungen und Medien abwärts den Krieg der israelischen Armee in Gaza als »Recht auf Selbstverteidigung« preisen, dann könnte man sarkastisch antworten: Gerade die US-Regierung und die ganze ›Achse des Guten‹ verstehen etwas von Selbstverteidigung – wenn man sich deren Kriege im Irak, in Lybien, in Syrien vergegenwärtigt. Tatsächlich verteidigt der israelische Staat nicht das Recht aller Bürger, würdevoll zu leben, sondern die fortgesetzte Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Seit Jahren liegt dieser politische Ausweg auf den Tisch. Seit Jahren unternimmt die israelische Regierung alles, um an der Kriegslogik festzuhalten:
Sie setzt mit geradezu brachialem Irrsinn den Siedlungsbau (in Ostjerusalem, in der Westbank und im Westjordanland) fort und verbarrikadiert mit jeder neuen Siedlung den notwendigen Rückzug aus den besetzten Gebieten. Sie unternimmt alles, um eine Vereinigung der beiden politischen Strömungen (Hamas und PLO) zu verhindern, wozu auch dieser weitere Krieg in Gaza seinen Beitrag leisten soll. Sie verhält sich fortgesetzt wie eine Besatzungsmacht, die bestimmt, wie sich die unterdrückte Bevölkerung zu artikulieren hat, welche Repräsentanten sie ›wählen‹ darf. Abgesehen davon, haben auch die Menschen im Gaza das Recht, eine schlechte, reaktionäre Regierung zu wählen – nicht nur in Israel.
Für eine Ende national-religiöser Umklammerungen
Für diese Zwei-Staaten-Lösung muss man weder die PLO, noch die Hamas mögen. Man darf und kann sie auch – aus politischen, emanzipatorischen Gründen – ablehnen. Die Zwei-Staaten-Lösung hat nichts mit einer Utopie gemein. Aber die Verwirklichung kann dazu beitragen, dass die eigentlichen Probleme in Israel und Palästina zum Tragen kommen. Und die liegen in den jeweiligen zerklüfteten und zutiefst gespaltenen Gesellschaften. Dabei hilft einem weder die Tora, noch der Koran. Dann ginge es endlich um die jeweiligen politischen und ökonomischen Klassen. Diesen ständig durch Krieg(sgefahr) erstickten Kampf fürchten die israelische Regierung, die PLO und die Hamas gemeinsam.
Deutsche Staatsraison: die Schaffung und das Gewährenlassen eines neonazistischen Untergrundes und die Solidarität mit dem Staat Israel sind (k)ein Widerspruch
Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Einmarsch israelischer Soldaten in Gaza erklärt, dass der Staat Israel ›Bestandteil der deutschen Staatsraison‹ sei. Ob die deutsche Bundesregierung damit den Staat Israel schützt oder vielmehr sich selbst verrät, muss man kaum offen lassen. Zum einen ist die Heuchelei in den deutschen (Staats-)Medien und in der deutschen Bundesregierung nicht mehr zu übertreffen, wenn sie vor (wachsendem) Antisemitismus warnen – während sie seit Jahrzehnten in Deutschland alles dafür getan haben, dass dieser Antisemitismus bewaffnet und vor polizeilichen Zugriffen geschützt wird. Das fing bei ›Gladio‹ in den 50er Jahren mit der Bewaffnung von Neofaschisten in stay-behind-Truppen an und endet nicht bei dem NSU …
Zum anderen verrät der Verweis auf die deutsche Staatsraison, die auch den Staat Israel einschließe, mehr als gewollt: Wenn in Deutschland die Staatsraison bemüht, auf die Staatsraison verwiesen wird, dann ist damit nicht der legale, sondern der illegale Bereich staatlichen Handeln gemeint, der um jeden Preis geschützt werden muss. Egal wo auf dieser Welt: Wenn das Wort ›Staatraison‹ fällt, dann ist (fast) alles erlaubt.
Wolf Wetzel
Das Radio-Interview mit Rolf Verleger findet sich in voller Länge hier:
http://www.deutschlandfunk.de/wer-hat-uns-das-denn-eingebrockt.694.de.html?dram:article_id=292408&dram:audio_id=295545&dram:play=1
Eine Beitrag, der die Positionen der Linken in Deutschland anläßlich des Gaza-Krieges 2009 beleutet, findet sich hier:
https://wolfwetzel.wordpress.com/2009/01/25/eine-auseinandersetzung-mit-linken-positionen-zu-israel-und-zum-einmarsch-der-israelischen-armee-in-den-gazastreifen/#
Quelle: Beitrag auf Wolf Weltzels Blogg Eyes Wide Shut