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SUMMARY:Kundgebung: 2 Jahre Ukrainekrieg
DESCRIPTION:Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024\nStoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!\n\n\n\n\n\nKrieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden\, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag\, den der Krieg dauert\, führt zu noch mehr Leid. \nDer Krieg hat eine Vorgeschichte\, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden. \nBisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert\, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung. \nWir treten ein für: \n\neinen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen\,\nentsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung\, die EU\, die Vereinten Nationen\, die OSZE und andere\,\nden Abzug des russischen Militärs\, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine\,\nden sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition\, Landminen und Uranmunition\,\neinen Stopp der Lieferungen von Waffen\, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren\,\nein Ende der Drohungen mit Atomwaffen\,\ndie Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen\,\nweitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine\,\nSchutz und Asyl für alle Menschen\, die dem Krieg entfliehen wollen\,\nein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen\, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland\, Belarus und der Ukraine\,\ndie Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen\,\nsichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine\,\nein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.\n\nWerdet aktiv für eine friedlichere Welt! \nZum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale\, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen! \n\nWir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und solidarisch mit allen Menschen\, die sich gegen Krieg einsetzen. Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen\, antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen\, die mit ihnen zusammenarbeiten\, auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage\, die Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus\, Antisemitismus\, Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine Welt\, in der alle Menschen frei\, friedlich und in Sicherheit leben können! \nProgramm in Stuttgart: \n24. Februar 2024 (Samstag) | 12 Uhr | Kundgebung auf dem Schlossplatz | Redner*innen: Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte\, Bundessprecher der DFG-VK)\, Johanna Tiarks (Stadträtin\, DIE LINKE)\, Dr. Jörg Schmid (Arzt\, IPPNW)\, Marah Frech (Expertin für Kriegsdienstverweigerung\, Connection e.V.) \, Moderation (OTKM)
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SUMMARY:Demoaufruf: Rechte Welle brechen!
DESCRIPTION:Komm am 24. Februar mit uns auf die Straße – gegen die rechte Welle & für eine solidarische Gesellschaft!\nDie Rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30% voraussichtlich stärkste Partei werden. \nDoch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt\, die öffentlich gemacht hat\, dass sich AfD-Politiker*innen\, Nazis\, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer getroffen haben\, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. \nWir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen sondern haben selbst mit rechter und neoliberaler Politik auf gesellschaftliche Krisen reagiert. Härtere Asyl- und Abschiebegesetze\, eine Migrationspolitik\, die sich an der ökonomischen Verwertbarkeit von Menschen orientiert\, umfassende Verschärfung von Polizeigesetzen sowie stetigen Angriffen auf den Sozialstaat. \nEs ist wichtig\, die Probleme grundlegend anzugehen\, um der AfD den Boden zu entziehen. \nEs ist höchste Zeit für eine kraftvolle Gegenbewegung\, die sich aktiv gegen die umfassende Rechtsentwicklung stellt und für Solidarität und Gerechtigkeit eintritt. Wir müssen das selber machen. \nMischt euch ein in gesellschaftlichen Initiativen\, engagiert euch in Gewerkschaften\, widersprecht AfD-Verharmloser:innen oder Symphathisant:innen im Alltag\, setzt euch ein für Geflüchtete und engagiert euch in lokalen antifaschistischen Initiativen\, die den Rechten direkt den Spielraum nehmen. \nLasst uns gemeinsam die Rechte Welle brechen. Lasst uns gemeinsam am 24. Februar in Stuttgart auf die Straße gehen. \n \n \nQuelle und Aufruf in anderen Sprachen: rechtewellebrechen.org
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