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SUMMARY:Veranstaltung zur aktuellen Lage in Palästina
DESCRIPTION:In einer Veranstaltung mit Shir Hever\, Politikwissenschaftler und Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“\, wird es um die aktuelle Lage in Palästina gehen\, wie sich die Militarisierung im Staat Israel entwickelt und welche Bedeutung Deutschland in der Zusammenarbeit mit Israel hat. Es wird auch über die Repression gegen palästinensischen Aktivismus und antizionistische jüdische Stimmen gehen\, sowie Beispiele über internationalistische Praxis zu Palästina. \nDen vollständigen Aufruf kannst du hier lesen.
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SUMMARY:Vor Gericht gehören die Kriegstreiber – Nicht der Widerstand gegen sie!
DESCRIPTION:Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen einen Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gewehrt zu haben. \n\nKurz vor der Eskalation des Ukraine Kriegs demonstrierten an diesem Tag tausende Menschen gegen die Kriegspolitik der NATO in München. Die Demo wurde von unzähligen Polizist:innen umzingelt und ihre Außenwirkung damit eingeschränkt. Währenddessen konnten sich die im Luxushotel Bayrischer Hof verschanzten Verantwortlichen für Krieg\, Leid und Elend als Garanten von „Sicherheit“ inszenieren.\n\nZu diesen Verantwortlichen gehört auch der deutsche Staat. Mit seinem Polizeiaufgebot zeigt er in München jährlich eindrücklich wo er steht: Nicht auf der Seite der Menschen\, die für eine friedliche Welt jenseits von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Sondern auf der Seite der Kriegstreiber\, Unterdrücker und Ausbeuter.\nAls NATO-Mitglied ist er selbst Kriegspartei im Ukraine-Krieg. Dieser Krieg wird genutzt als Rechtfertigung\, um die schon lange bestehenden Pläne widerstandslos durchzusetzen. Konkret für massive Aufrüstungsprogramme um bei kommenden Kriegen die eigenen kapitalistischen Interessen durchsetzen zu können.\n\n\nDas repressive Vorgehen des Staates gegen die antimilitaristische Bewegung ist also kein Zufall. Vielmehr ist es die logische Konsequenz der aktuellen gesellschaftlichen Situation. Mit der Wirtschaftkrise\, dem Krieg und der wachsenden sozialen Unmut in der BRD steigt das Potential\, dass Menschen sich gegen diese Missstände auf der Straße wehren. Mit verschiedenen Maßnahmen versucht die BRD diese inneren Widersprüche zu unterdrücken. Neben den (auch erfolgreichen) versuchen\, die inneren Widerprüche gegen den äußeren Feind Putin\, ruhen zu lassen\, geht der Staat mit Repression gegen fortschrittliche Bewegungen vor. \n\nVor einigen Jahren hat der Staat mit dem §114 sich ein neues Werkzeug gegen Bewegungen auf der Straße geschaffen. Der kleinste Widerstand gegen „Vollstreckungsbeamte“ kann nun ohne Probleme als „tätlicher Angriff“ verurteilt werden und sieht eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Dass der Paragraph kurz vor dem G20-Gipfel 2017 eingeführt wurde macht dessen politischen Nutzen klar: Protestbewegungen und jegliches Verhalten\, das Widerständig ist\, soll kriminalisiert werden. Die Polizei erlangt durch diverse Gesetzesverschärfungen immer mehr Befugnisse und kann dadurch rabiater vorgehen\, mit dem Wissen\, dass sie vor Kritik geschützt sind durch ebendiese Gesetze.\n\nEine starke klassenkämpferische Bewegung gegen die Kriegspolitik der Regierung kann eine große Gefahr für den kapitalistischen Staat darstellen. Um zu verhindern\, dass so eine Bewegung erst entstehen kann\, soll diese im Keim erstickt werden. Deshalb werden Proteste gegen die NATO angegriffen\, deshalb werden alle Stimmen gegen den Krieg als „Putinismus“ abgetan und auch deshalb sitzt unsere Genossin vor Gericht. \n\nDie Genossin wurde bereits wegen Aktionen gegen den G20 Gipfel in Hamburg und einer Kundgebung für die Auflösung des KSK zu einer mehrjährigen Bewährungsstrafe verurteilt\, weswegen bei ihr eine Haftstrafe im Raum steht.\nFür uns ist klar\, dass wir hinter unserer Genossin stehen. Vor Gericht gehören die Kriegstreiber und nicht der Widerstand gegen diese! Zeigen wir der Genossin\, dass sie nicht alleine ist. Denn Getroffen hat es zwar sie – gemeint sind aber wir alle! \n\nBeteligt euch am 12.06.23 um 12:00 an der Kundgebung vor dem Amtsgericht München! Lassen wir die Repression ins Leere laufen!\n\nAus Stuttgart wird eine Anfahrt zum Prozess organisiert.\nTickets gibts im Linken Zentrum Lilo Herrmann
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SUMMARY:Kein Tag der Bundeswehr in Bruchsal
DESCRIPTION:Auch dieses Jahr werden wir uns an den Protesten gegen den Tag der Bundeswehr beteiligen\, deswegen haltet euch den Tag frei und kommt mit nach Bruchsal – Kriegstreibern den Tag vermiesen. \nHier der Bündnisaufruf: \nKOMMT MIT UNS AM 17. JUNI 2023 AB 10 UHR VOR DIE KASERNE IN BRUCHSAL und lasst uns gemeinsam unseren Unmut zeigen über imperiale Aufrüstung\, Militärlogik\, Großmachtkonfrontationen und die rassistischen und sexistischen Umgangsformen\, die Normalität werden. Lasst uns alle daran erinnern\, dass das „Geschäft“ der Bundeswehr ein blutiges ist\, lasst uns klar machen\, dass die Bundeswehr weder mitten in der Gesellschaft steht\, noch eine attraktive Arbeitgeberin ist.\nNein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht!\nKein Werben für’s Töten und Sterben!\nMilliarden für Soziales und Klimaschutz statt fürs Militär!\n \n „TAG DER BUNDESWEHR“\n – Wir sagen „NEIN“ – \nSeit 2015 findet jedes Jahr\, der sogenannte „Tag der Bundeswehr“ statt. Ist es nicht zynisch\, einen Tag des Militärs zu feiern\, während sich Militärs in der Ukraine gegenseitig abschlachten? Die Bundeswehr lechzt nach noch mehr Geld und noch mehr Rekrut*innen. Auch deswegen veranstaltet die Armee in bundesweit zehn Kasernen eine Art Rummel\, bei dem Kinder über Panzer klettern und lange auch Gewehre in die Hand nehmen durften. Doch Krieg ist kein Jahrmarkt und gerade die Jüngsten müssen vor der Militarisierung geschützt werden! Unser Fazit: Diese Veranstaltung dient zunehmend der Rekrutierung von Minderjährigem als Kanonenfutter.\n Im „Ländle“ mit dabei ist die General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal. Gerade diese Kaserne hat keine rühmliche Geschichte. Der letzte bekannte Vorfall liegt gerade mal vier Jahre zurück. Wegen eines Alkoholexzesses\, bei dem er Untergebene misshandelte\, stand ein Oberfeldwebel vor Gericht. Doch damit nicht genug. Die Bundeswehr bereitet sich seit Jahren für den Einsatz im Inneren vor (z.B. durch gemeinsame Übungen von Polizei und Militär). Rund um die diesjährige Sicherheitskonferenz in München wurden mehrere Bundeswehrsoldat*innen im „Inland“ eingesetzt. Die Cyberabwehr liegt fest in der Hand der Bundeswehr. Und der zivile Katastrophenschutz wurde so\n zusammengespart\, dass er ohne die Bundeswehr nicht mehr funktioniert.\n Bei der Bundeswehr werden Neonazis an Waffen ausgebildet und radikalisieren sich dort. Ein Beispiel aus dem letzten Jahr ist ein Oberleutnant der Reserve\, der an der Offiziersschule mit homophoben und rassistischen Äußerungen auffiel. Selbst die Bundeswehr rechnet ihn zur Reichsbürgerszene. Ein Einzelfall? Nein: Allein 2022 fielen der Bundeswehr 515 Reservist*innen mit rechtsradikaler Gesinnung auf\, die daraufhin aus dem Dienst entlassen wurden. Beim Tag der Bundeswehr wird das wohl kein Thema sein. Ebenso wenig thematisiert werden wohl:\n – politische Entscheidungen und Erzählungen\, warum „unsere Freiheit“ eigentlich in Mali oder im Südchinesischen Meer verteidigt werden müsse\, – oder warum „wir“ „uns“ immer noch in einem Militärbündnis mit der Türkei befinden\, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach dem anderen startet\, – oder ob die 100-Milliarden-SonderSCHULDEN (beschönigend „Sondervermögen“ genannt) wirklich nötig für die Bundeswehr sind oder besser investiert im sozialen Bereich und im Kampf gegen die Klimakrise\, – oder wieso 2% des Bruttoinlandsprodukts für den Rüstungshaushalt angestrebt werden\, – oder ob 500 Milliarden (!) für das Zukunfts-Kampf-Luft-System (FCAS) nicht besser woanders eingesetzt wären. \nProteste in Bruchsal: \nab 10 Uhr Protest vor der Kaserne\n ab 14 Uhr Kundgebung Marktplatz \nMehr Infos zur Anreise aus Stuttgart folgen!
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SUMMARY:Antirepressions AG
DESCRIPTION:Der Prozess von der Genossin zur Siko wird und uns vielleicht noch weiter beschäftigen und die politische Prozessbegleitung können wir nachbereiten. Außerdem gibt es schon die nächsten Anklageschriften an Antimilitarist:innen also werden wir auch weiter genug zu tun haben. \nDarum kommt vorbei und beteiligt euch!
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SUMMARY:Veranstaltung: Repression gegen - Frauen - gegen Repression
DESCRIPTION:Weltweiten setzen sich Frauen in revolutionären Bewegungen für Selbstermächtigung ein. Und schon immer waren sie mit einer besonderen Repression konfrontiert\, deren Methoden auf dem patriarchalen Gesellschaftssystem beruht. Doch mit ihrem Kampf verlassen sie die Rolle\, die ihnen das Patriarchat zuschreibt. Diese spezifisch auf Frauen ausgerichtete Repression nimmt verschiedene Formen an\, um Frauen ihre politische Identität und ihre Weiblichkeit abzusprechen. Im Knast haben diese patriarchalen Methodiken noch mehr Raum. Auch innerhalb der deutschen Linken müssen wir zunehmend mit Knaststrafen rechnen. Daher besteht die Wichtigkeit und die Notwendigkeit\, sich – als Frauen – mit Repression und Knast auseinanderzusetzen. \nNach einem kurzen historischen Abriss\, wird es bei dieser Veranstaltung um die spezifische Repression gegen Frauen gehen. Im Anschluss wird die kurdische Genossin C.\, die Mitte Mai aus der Haft in Schwäbisch Gmünd entlassen wurde\, über ihre Erfahrungen sprechen.\nDie Veranstaltung richtet sich nur an Frauen und weiblich gelesene Personen. \nVeranstaltung: 23.06.23\, 19 Uhr\, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
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