Die geplante neue Verschärfung des Versammlungsgesetzes in NRW ist eine sehr repressiver Schlag für alle Aktivist:innen, die ihren Protest selbstbestimmt auf der Straße äußern möchten. Es ist ein massiver Angriff auf die Versammlungsfreiheit und möchte Protest schon im Vorhinein kriminalisieren und somit verunmöglichen.
Aber was beinhaltet das neue Versammlungsgesetz NRW? Wen soll es besonders treffen? In welcher gesellschaftlichen Situation wird das Gesetz vorgeschlagen? Wie kann man dagegen vorgehen? Wie verlief die Einführung des neuen Polizeigesetzes in den verschiedenen Bundesländern und was bedeutet das für den jetzigen neuen Entwurf vom Versammlungsgesetz? Und was hat das Ganze mit der IMK zu tun?
Das sind alles Fragen die wir gerne mit dem Offnen Klimatreffen Duisburg, die Teil vom dem Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen sind, auf einer Veranstaltung diskutieren.
Wir sind das NoIMK Bündnis was sich aus verschiedenen linken Gruppen zusammensetzt. Unser Anliegen ist es, die Notwendigkeit von Protesten zu der dieses Jahr in Stuttgart stattfindenden Innenminster:innenkonferenz (kurz IMK) herauszustellen, denn die IMK ist die Veranstaltung schlechthin, bei der die repressiven Gesetze verhandelt und beschlossen werden, die fortschrittliche Bewegungen, Migrant:innen und Geflüchtete zu marginalisieren und kriminalisieren versucht.
Kommt zu unserer Veranstaltung am Freitag den 26.11.21 um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Aufgrund der Pandemiesituation gilt die 2G Regel.
Mehr Infos: https://noimk-stuttgart.org