Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren Weiterlesen
Gestern, am 07. März, verlängerte die amtierende Bundesregierung 6 Bundeswehreinsätze. In Mali, Afghanistan, Syrien n und dem Irak, dem Mittelmeer, dem Sudan und dem Südsudan wird Deutschland also weiterhin an Kriegs- und Krisensituationen mitmischen: „Die Afghanistan-Truppe soll von derzeit 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Es ist bereits Weiterlesen
Im Juli letzten Jahres kamen in Hamburg VertreterInnen der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen, um über die künftigen Geschicke der Welt zu entscheiden. Hier trafen sich die Verantwortlichen der weltweiten Kriege, Unterdrückung sowie Ausbeutung von Mensch und Natur. Und es formierte sich ein entschlossener und vielfältiger Protest gegen dieses Weiterlesen
Heute vor einer Woche hat sich aus Stuttgart ein Bus mit 50 Leuten zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf den Weg nach München gemacht. Dem dauerhaften Schneeregen zum Trotz, startete die Demonstration nach der Auftaktkundgebung in Richtung Münchener Marienplatz. Ein Thema, das sich über die gesamte Demonstration hinweg zog, Weiterlesen
Seit nun über einem Monat greift das türkische Militär den Kanton Afrin in Nordsyrien an. Zuvor zog sich Russland aus der Region zurück und billigte somit den Angriff. So auch die USA und die BRD. Dies wird trotz all der heuchlerischen Kritik von Seiten der Bundesregierung deutlich. Bei diesem Angriffskrieg Weiterlesen
Harte Geopolitik und die militärische Selbstbehauptung Europas Vom 16. Bis zum 18. Februar 2018 versammelten sich wieder einmal „Entscheidungsträger“ aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Auf den etwa 40 Panels und Vorträgen ging es natürlich um alles Mögliche. Dennoch kristallisierten sich über die Tage vor allem drei Weiterlesen
Solidarität mit Afrin & Rojava! Beim Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Afrin sind weit mehr deutsche Waffen und Technologien im Einsatz als bislang bekannt. Deutschland hat damit einen aktiven kriegerischen Part in dem schmutzigen Angriffskrieg. Einem Konflikt, in dem auch dschihadistische und islamistische Milizen von deutschen Waffen Weiterlesen
Mit einer kleinen Tour durch verschiedene U-Bahnen haben wir mit Flyern, Postern und einer kleinen Durchsage auf die zwei anstehenden größeren Events der Kriegstreiber im Süddeutschen Raum aufmerksam gemacht. Sowohl die Sicherheitskonferenz in München, als auch die ITEC-Messe in Stuttgart, treiben Krieg und Militarisierung voran. Beteiligt euch an Weiterlesen
Im türkischen Angriffskrieg auf Afrin wurden deutsche Leopard II Panzer eingesetzt, dies ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. In der Monitor-Dokumentation wird offensichtlich, dass Deutschland auch über diese Panzer hinaus an dem Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung beteiligt ist. Auch Heckler und Koch, Mercedes und MTU verdien(t)en an Rüstungsexporten an die Weiterlesen
… Verfolgung, Einschüchterung, Strafverfahren. Solidarität mit den Betroffenen! „Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg sieht sich die politische Linke mit einer massiven Repressionswelle konfrontiert. Jetzt gilt es zusammenzustehen, gegen die Etablierung von neuen Repressionsstandards, gegen den Versuch der Einschüchterung.“ In Stuttgart hat sich wegen der Repressionen in Folge Weiterlesen