Wir stehen weder auf Seite von Russland, noch aus Seite der NATO. Denn beide rüsten auf und führen Kriege nicht für Menschenrechte, sondern zur Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Russland hat die aktuelle Militäroperation gestartet und Putin lügt, wenn er von der Entsendung von „Friedenstruppen“ redet. Und die Politiker:innen Weiterlesen…
Am Samstag den 5.2.22 um 15:00 Uhr Lauterschlagerstr. Die türkische Luftwaffe hat in den Abendstunden des 1. Februar 2022 ein Flüchtlingslager in Mexmûr (Irak), Şengal (Irak) sowie Ziele in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien bombardiert. Am 20. Januar haben 200 Daesh (IS) Kämpfer versucht 5000 Dschihadisten aus einem Gefängnis in Weiterlesen…
Mobilisierungsveranstaltung zur Siko: Wir freuen uns das frisch gegründete in Aktion gegen Krieg und Militarisierung München zur einer Mobilisierungsveranstaltung zur Siko 2022 hier begrüßen zur dürfen. Es wir um die Siko, Krieg, Militarisierung und die neue Regierung gehen. Kommt Samstag den 5.2.22 um 19:00 in Linke Zentrum Lilo Herrmann Antimilitaristischer Weiterlesen…
von Perspektive Online Innerhalb der letzten neun Monate hat die Bundeswehr 60 Soldat:innen wegen „extremistischer“ Gesinnung entlassen – doch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs faschistischer Umtriebe in der Armee. Vom 1. Januar bis zum 30. September letzten Jahres wurden 60 Faschist:innen in der Bundeswehr entlassen. Wie der Weiterlesen…
von Silvestermobi-Stuttgart Wie an Silvester üblich, zogen auch dieses Jahr in mehreren Städten Revolutionär:innen vor die Knäste um die dort einsitzenden Gefangenen zu grüßen und das neue Jahr kämpferisch zu beginnen. In Stuttgart hat der Knastspaziergang eine lange Tradition, die bis zur Solidaritätsbewegung mit den in Stammheim einsitzenden Genoss:innen der Weiterlesen…
Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart Gesetzesverschärfungen, Ausweitung von Überwachung und polizeilichen Befugnissen, Verurteilungen politisch Aktiver – seit Jahren beobachten wir eine Zunahme staatlicher Repression. Die Felder, auf denen die sprichwörtlichen Daumenschrauben immer enger gelegt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Verschärfungen treffen Wohnungslose genauso wie die aktive Fußballfan-Szene, Geflüchtete genauso wie Weiterlesen…
Wenn es um die Bekämpfung rechter Strukturen innerhalb des Staates geht, sind die Innenminister:innen nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sicherheitsbehörden, die von rechten Netzwerken durchsetzt sind, erteilen sie immer mehr Befugnisse. Außerdem nimmt der Verfassungsschutz, der tief mit dem NSU verstrickt ist selbst an der IMK teil. Weiterlesen…
Polizei schickanieren Protest: KSK abschaffen! Das KSK kann durchsetzt von Nazis sein, Waffen klauen und Todeslisten von Linken führen, aber wehe die Fahnenstange ist breiter als 2,5 cm….. Könnt ihr euch noch dran erinnern wie unpassend und unangenehm es bei der Kundgebung „Rechte Terrortruppe KSK abschaffen“ war, als zwei Polizeibeamte Weiterlesen…
Folgenden Text hat das Bündnis NoIMK Stuttgart veröffentlicht: Einsatz von Handgranaten, anlasslose Polizeikontrollen oder Staatstrojaner, die unsere Smartphones abhören. Bei der Innenminister:innen Konferenz wird für eine zunehmende Militarisierung der Sicherheitsbehörden gesorgt. Diese werden mit Kriegswaffen ausgestattet und erhalten immer mehr Befugnisse – Racial Profiling und Polizeigewalt werden befördert und benachteiligte Weiterlesen…
In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen. … Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume Weiterlesen…
