Gemeinsame Anreise aus Stuttgart zur Solidaritätskundgebung in München:
Am 16.6.2020 8:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstr.105 70199 Stuttgart
Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 beginnt ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, 4 Jahre später, befindet sich einer der 10 weiterhin in Haft und der Prozess geht weiter.
Die TKP/ML ist in der Türkei verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben.
Der 4 Jahre dauernde Prozess ist dabei von einem politischem Verfolgungswillen geprägt. Dies zeigt sich nicht nur an der jahrelangen Untersuchungshaft der Angeklagten, von denen die Angeklagten Monate unter Isolationsbedingungen verbrachten. Fehler in Übersetzungen wurden vom Gericht ignoriert. Damit, dass der Hauptangeklagte Müslüm Elma in der Türkei über Jahre gefoltert wurde, wollte sich das Gericht nicht beschäftigen. Das hier die politische Gesinnung mit auf der Anklagebank sitzt zeigt außerdem der Vergleich zum ebenfalls in München verhandelten NSU Prozess. Während Müslüm Elma bereits seit über 5 Jahren in Untersuchungshaft sitzt, wurde etwa Andre Eminger, der dem NSU Trio half 10 Menschen umzubringen, zu lediglich 2 Jahren 6 Monaten Haft verurteilt.
Der wohl größte KommunistInnenprozess seit Jahren reiht sich ein in eine verschärfte Verfolgung politischer Oppositioneller aus der Türkei in Deutschland. Wenn dieser Prozess auch der größte ist, gab es in den letzten Jahren viele weitere gegen türkische und kurdische Linke mit teils langen Haftstrafen. Auch die Fahnen und Symbole von Widerstandsbewegungen werden auf Druck der Türkei verboten. So gab es allein in München hunderte Verfahren, weil Menschen die Flaggen der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ gezeigt haben. Die Münchner Justiz geht sogar so weit, dass sie das bloße zeigen eines Bildes von Abdullah Öcalan, dem Gründer der PKK, unter Strafe stellt.
Dass es nicht so sein muss zeigt unter anderem ein Urteil des belgischen Kassationshofes, nach dem die PKK keine Terrororganisation ist, sondern eine Bürgerkriegspartei. Die PKK greife nicht gezielt Zivilisten an, sondern militärische Ziele und hat auch die Genfer Konvention unterzeichnet so die Begründung.
Der Grund dafür, dass die Bundesregierung türkische und kurdische Oppositionelle verfolgt ist in den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals zu suchen. Die Türkei ist schon seit Zeiten des Kaiserreichs wichtiges Handelspartner Deutschlands und sichert die Interessen des deutschen Imperialismus m gesamten Nahen Osten ab.
Solange in unserer Gesellschaft Profit das oberste Ziel ist wird daher auch die Verfolgung von AktivistInnen hier weitergehen – egal wie viele Diktaturen das türkische Kapital errichtet, wie viele völkerrechtswidrige Angriffskriege es führt oder wie viele türkische und kurdische AktivistInnen inhaftiert, gefoltert und ermordet werden.
Doch nicht nur die Herrschenden verbünden sich. Es ist unsere Verantwortung, unsere türksichen und kurdischen KollegInnen, NachbarInnen und GenossInnen nicht allein zu lassen. Müslüm Elma hat zum Prozessauftakt gesagt „dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden.“
Lasst uns auf die Worte dieses Mannes hören, der 25 Jahre seines Lebens inhaftiert und gefoltert wurde und doch noch aufrecht an unserer Seite steht!
Zeigt eure Solidarität!
Wir fordern:
Sofortige Freilassung von Müslüm Elma
Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer AktivistInnen
Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!
Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16
Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr
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