Der Krieg in der Ukraine – Erstes Statement zur aktuellen Lage von Perspektive Kommunismus

Der Ukraine-Konflikt ist zum hießen Krieg eskaliert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat die russische Luftwaffe militärische Infrastruktur in der West-Ukraine angegriffen. Inwieweit auch eine Invasion durch Bodentruppen außerhalb des Donbass erfolgt oder bereits erfolgt ist, ist momentan noch unklar. Auch ob eine dauerhafte russische Besatzung in der Ukraine geplant ist, ist ungewiss – wenn dies auch anhand der Truppenstärken unwahrscheinlich erscheint. Eines ist aber wenige Stunden nach Beginn des Angriffs schon deutlich geworden: Die deutschen Medien, sowie so gut wie alle Parteien von ganz rechts bis links verurteilen den russischen Angriff und stellen sich an die Seite der ukrainischen Regierung. Die Anteile des „Westens“ und der BRD an der Eskalation werden fast überall ausgeblendet. Die faschistoide Entwicklung der Ukraine seit dem Maidan-Umsturz, findet nur als russisches Propaganda-Märchen Erwähnung. Dass hier verschiedene Blöcke der Kapitalisten-Klasse ihren dauernden Konkurrenzkampf jetzt militärisch austragen und die Leidtragenden immer die arbeitende Klasse aller Länder ist, geht völlig unter.

Den Krieg hat Russland begonnen, die Aggression die NATO
Trotz der Desinformation und Übertreibungen von allen Seiten sollten wir uns demgegenüber die Grundzüge des Ukraine-Russland-Konflikts vergegenwärtigen:

Während des Zusammenbruchs der Sowjetunion versprachen hochrangige Vertreter der Nato-Länder, dass sich die Nato „keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen“ würde. Während der Warschauer Pakt sich auflöste, wurde dieses Versprechen gebrochen und die Nato nach Osten erweitert. Die westlichen Imperialisten – insbesondere der deutsche Imperialismus – sahen die ehemaligen Sowjetrepubliken als natürliche Erweiterung ihrer Absatzmärkte und billige Rohstoffquelle an und reagierten verschnupft, nachdem sich die russischen Kapitalisten ab den 2000er Jahren diesem Ansinnen immer entschiedener widersetzten. Neben der militärischen Einkreisung Russlands, versuchen die EU, die Nato und die USA seitdem Russland politisch zu isolieren und ihren eigenen Einfluss u.a. über „Farben-Revolutionen“ genannte Regime-Changes in russischen Nachbarländern zu erhöhen.

Dabei ist die Motivation der „westlichen Partner“ uneinheitlich und teils auch widersprüchlich. Denn während Teile des deutschen Kapitals durchaus an lukrativen Geschäften mit Russland interessiert sind, haben die USA den Konflikt auch weiter angeheizt um auf dem EU-Markt russisches Erd- durch amerikanisches Flüssiggas zu ersetzen. Vor allem setzen die USA aber darauf Russland als strategischen Partner Chinas – den Konkurrenten im Weltmaßstab – langfristig zu schwächen.

Russland hat diesen Krieg also zwar begonnen, agiert aber angesichts der Umzingelung durch die Nato aus der Defensive. Der Angriff auf die Ukraine scheint in diesem Sinn auch der Versuch, die Grenzen der Nato-Drohkulisse aufzuzeigen. Die Defensive zu überwinden, vermag er – zumindest militärisch – wohl nicht.

Der Maidan und seine Nazis

Weiter gehört zum Hintergrund des Krieges, dass der Umsturz in der Ukraine 2014 organisatorisch zu großen Teilen von offenen Faschisten getragen wurde. Diese beziehen sich historisch auf die Nazi-Kollaborateure die mit Wehrmacht und SS die Rote Armee bekämpften und zahlreiche Massaker an der jüdischen Bevölkerung begingen. Weshalb sie bis heute u.a. gerne mit Hakenkreuzen und anderer Nazi-Symbolik auftreten. In Wahlen konnten diese Kräfte zwar keine großen Erfolge mehr erzielen, sie wurden aber einerseits wie das faschistische Asow-Regiment in den Staatsapparat integriert. Andererseits treiben sie die ukrainische Politik immer wieder politisch vor sich her. Sie konnten so Gesetze erzwingen, die sich gegen die russische Minderheit richten und z.B. die russische Sprache aus der Öffentlichkeit weitgehend verbannt. Das Gerede aus dem Kreml von einem drohenden „Genozid“ an Russ:innen in der Ukraine ist zwar eine unbelegte Übertreibung, die Diskriminierung und Angst der russischen Minderheit ist es aber zu großen Teilen nicht.
Das rechtfertigt die Invasion nicht, zeigt aber dass die Behauptung, vom „russischen Krieg gegen die Demokratie“ nichts als billige Heuchelei ist.

Der erste Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg?

Apropos Heuchelei: Medien und Politiker:innen überschlagen sich darin von „Fassungslosigkeit

angesichts des ersten Angriffskriegs in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu reden. Dabei übersehen sie bewusst, dass rot-grün vor gerade mal 23 Jahren Jugoslawien zusammen mit der Nato bombardiert hat. Die Doppelmoral offenbart sich auch angesichts des Krieges den das Nato-Mitglied Türkei seit Jahren gegen das kurdische Rojava und seine Bevölkerung führt – kein Aufschrei im Blätterwald, keine Mahnwachen von CDU bis Linke vor der türkischen Botschaft, obwohl hier im Verbund mit islamistischen Söldnern regelrechte Massakern an der Zivilbevölkerung verübt wurden!

Krieg dem Krieg, statt Solidarität mit Ausbeuter-Regimen!

Für uns als Kommunist:innen ist klar, dass es nicht darum geht sich mit dem russischen oder ukrainischen Staat zu solidarisieren. Sowohl in Russland als auch der Ukraine herrscht ein kleptokratischer Kapitalismus. Die Oligarchen auf beiden Seiten rauben die Ressourcen und die arbeitende Bevölkerung ihrer Länder aus. Es geht in diesem Krieg um die Interessen vieler Seiten. Keine einzige dieser Seiten ist unsere Klasse, die Arbeiter:innen-Klasse. Während sich die Besitzer von Rüstungsaktien, egal ob in Deutschland, Russland, den USA oder sonst wo über steigende Kurse freuen, ist die einfache Bevölkerung in allen beteiligten Ländern die die Lasten des Krieges zu tragen hat: die sich vor Bomben verstecken, die Kosten des Krieges tragen und letztlich auch im Krieg der Reichen und Mächtigen sterben muss. Ihnen gilt unsere Solidarität und mit ihnen verbindet uns ein gemeinsames Interesse: Die eigene herrschende Klasse, die Klasse der Ausbeuter und Kriegstreiber zu bekämpfen. Karl Liebknecht drückte es vor über 100 Jahren, als sich schon einmal alle Parteien im Parlament einig waren, dass Russland der Aggressor und Feind sei, so aus: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Im Falle der deutschen herrschenden Klasse, des deutschen Imperialismus, gilt das ganz besonders, denn er hat die jetzige Eskalation mit herbeigeführt: Durch die Unterstützung des Maidan, durch die Verharmlosung faschistischer Verbrechen, durch die offene Diskussion um Waffenlieferungen, durch die geschichts-vergessenen Stahlhelm-Fotos von Habeck und Baerbock in der Ostukraine. So wurde ein Drohpotential aufgebaut, das immer damit gespielt hat in Gewalt umzuschlagen.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland oder das Verschweigen der deutschen Rolle hingegen, führt zwangsläufig dazu, die konstante Kriegshetze in EU und Nato aus der Verantwortung zu nehmen. Welche Praxis aus so einer Haltung folgt, zeigen momentan leider selbst Teile der Linkspartei: Gemeinsam mit Grünen, FDP, SPD und CDU demonstrieren der Bundesvorstand und einzelne andere Gliederungen gegen Russland. Was aus solchen Schulterschlüßen mit dem „eigenen“ Klassengegner folgen kann, sollte gerade hierzulande eigentlich bekannt sein.

Jetzt zählt es auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen, dass dieser Krieg der kapitalistischen Großmächte nicht unser Krieg ist. In Russland regt sich nun trotz staatlicher Repressalien erster Protest gegen die eigene Regierung und ihre militärische Offensive – Leute kommen trotz Versammlungsverboten zu Kundgebungen zusammen, in den Städten sind Anti-Kriegs-Graffittis zu sehen. Genauso liegt es hier in unserer Verantwortung, den Kriegstreibern vor unserer Haustüre etwas entgegenzusetzen. Wir teilen keine gemeinsamen Interessen mit denjenigen, die den Krieg in der Ukraine mit einer jahrelangen und riskanten Machtpolitik für Einflusssphären im Osten überhaupt erst ermöglicht haben und für die Krieg immer auch ein Geschäftsmodell ist. Ihnen, die sich jetzt heuchlerisch als Retter:innen in der Not aufspielen, gilt unser Protest und Widerstand an vorderster Stelle: Dieser Regierung, den Kriegsstrategen der NATO und den Rüstungskonzernen.

Krieg dem Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Quelle: Perspektive Kommunismus