An dieser Stelle wollen wir nochmal entgegen einiger Falschdarstellungen nochmal unsere Sicht und Einordnung auf die Geschehnisse am 03.10. teilen. Für einen längeren inhaltlichen Beitrag verweisen wir auf den Tagesflyer in diesem Post.
Warum wolltet ihr auf die Bühne?
Warum wolltet ihr auf die Bühne?
Wir wollten während der Rede von Sevim Dağdelen eine kurze politische Einordnung durch eine Bühnenbesetzung und einer Durchsage setzen: vor allem gegen rechte Bündnisse in der Friedensbewegung aber auch gegen die Brandmauerpolitik und für den konsequenten Klassenkampf von Unten. Die Darstellung es handelte es sich hierbei um den Versuch lediglich jemanden körperlich anzugreifen oder zum Schweigen zu bringen ist in mehrer Hinsicht nicht haltbar.
Was ist am BSW falsch?
Die Kritik des BSW an Aufrüstung, Waffenlieferungen und NATO-Politik spricht reale Fragen an. Aber eine Friedenspolitik, die nach rechts anschlussfähig ist, führt in die Sackgasse: Sie lenkt soziale Wut auf Migrant:innen, statt die Verhältnisse anzugreifen, die Krieg, Konkurrenz und Armut hervorbringen.
Haltet ihr das BSW für Faschistisch?
Nein. Das ist nicht unsere Aussage. Wir kritisieren konkrete Positionen und politische Zusammenarbeit ganz insbesondere dort, wo das BSW mit der AfD Mehrheiten sucht. Wer bereits für einen Fünfprozentigen Stimmanteil in bürgerlichen Parlamenten sprachlich und inhaltlich derart seine eigene linke Geschichte hinter sich lässt, dem ist auch in Zukunft noch einiges mehr zuzutrauen. Dass eine Partei nicht faschistisch ist, macht solche Bündnisse nicht ungefährlich.
Denn auch z.B. ein vom BSW, AFD und den freien Wählern abgestimmter Beschluss zum neuen Integrationskonzept im Landkreis Bautzen unter dem Motto „Integration ist keine Einbahnstraße“ wird für viele Menschen ohne deutschen Pass mit seinen weitreichende Maßnahmen zu Repression, Arbeitszwang und Ausgrenzung führen. Wir finden es wichtig diese viel alltäglichere Form der organisierten staatlichen „politischen Gewalt“ in den Fokus zu rücken.
Warum die Kritik an der Migrationspolitik der BSW?
Wenn Migration für Wohnungsnot, Kriminalität oder soziale Unsicherheit verantwortlich gemacht wird, werden Lohnabhängige gegeneinander ausgespielt und die realen Ursachen im kapitalistischen Wirtschaftssystem verleugnet. Die Frage ist nicht, wer „zu viel“ bekommt, sondern warum Wohnraum, Arbeit und soziale Sicherheit überhaupt so knapp und ungerecht verteilt sind. Wenn sich diese Migrationspolitik
Spaltet ihr damit die Friedensbewegung?
Die Auseinandersetzung gibt es längst und wir diskutieren bereits seit Jahren mit vielen auch zivil-gesellschaftlichen Akteuren der Friedensbewegung. Eine entscheidende Frage dabei ist: Werden rechte Kräfte als Bündnispartner akzeptiert – oder ziehen wir eine klare Grenze? Eine Bewegung wird nicht stark, indem sie ihre politischen Grundsätze verwischt um im Trüben auf Stimmenfang zu gehen.
War die Aktion ein Angriff auf die Friedensbewegung?
Das war nicht unser Ziel. Wir wollten eine politische Botschaft vermitteln, keine Gewalt ausüben oder alle uns unliebsame politischen Meinungen verbieten. Zugleich sehen wir, dass die Intervention als Angriff wahrgenommen wurde. Das nehmen wir ernst. Wir stellen aber auch die Frage in welchen Fahrwasser man fährt wenn man diese Aktion als faschistischen Terror und rohe politische Gewalt darstellt.
Stellt ihr euch damit hinter SPD, CDU und Grüne?
Nein. Wir teilen weder ihren Aufrüstungskurs noch ihre Kürzungspolitik. Die sogenannte Brandmauer schützt nicht vor Militarismus und Sozialabbau. Aber eine andere falsche Haltung in der bürgerlichen Politik macht die Heuchelei des BSW in der Zusammenarbeit mit der AfD nicht weniger falsch.
Warum lohnt es sich, weiter um die Friedensbewegung zu kämpfen?
Weil Kriegsvorbereitung, Aufrüstung und soziale Kürzungen keine abstrakten Debatten sind: Die Kosten tragen wir, und die Folgen treffen Menschen hier und weltweit. Eine starke Friedensbewegung muss unabhängig von Parteien sein und darf nicht zulassen, dass Rechte ihre Wut und ihre Forderung nach Frieden vereinnahmen.
Was für eine Friedensbewegung wollen wir?
Eine von unten: in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen. Gegen deutsche Kriegsvorbereitung, NATO und jeden Imperialismus – auch den russischen. Gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sozialabbau. Und konsequent antifaschistisch: keine Zusammenarbeit mit der AfD, kein Rassismus als „Friedenspolitik“.
Wohin wir wollen?
Nicht Frieden für die Profite der Herrschenden, sondern eine solidarische Welt ohne Ausbeutung und Krieg. Dafür kämpfen wir weiter gemeinsam, organisiert und von unten.
