Wir haben uns an der heutigen Demonstration „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ beteiligt. Neben einer starken und kämpferischen Beteiligung am antikapitalistischen Block (Bericht folgt) haben wir die Rede von Sevim Dagdelen (BSW) für eine antifaschistische Intervention genutzt. Als einige Genoss:innen versuchten während der Rede auf die Bühne zu gelangen um eine kurze politische Einordnung zu liefern, konnte dies letzendlich nur durch das brutale Eingreifen der Cops verhindert werden.
Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (ehemalig Bündnis Sarah Wagenknecht) verkauft seine falsche Strategie Steigbügelhalter für Rechte Kräfte zu werden als Perspektive für die Friedensbewegung. Es ist verständlich, dass viele Menschen angesichts von Krieg, Kürzungen und sozialer Unsicherheit nach politischen Antworten suchen.
Hiebei versucht die AfD sich als vermeintlich oppositionelle Kraft zu inzsenieren. Doch die AfD ist keine Friedenspartei. Ihre Kritik an einzelnen Waffenlieferungen oder am Krieg gegen Russland verbindet sie mit Aufrüstung, Nationalismus, Sozialabbau und rassistischer Hetze. Sie lenkt die Wut auf kapitalistische Krisensymptome auf einfache Feindbilder um. Wer glaubt, man könne die AfD durch Zusammenarbeit auf „Sachthemenebene“ vorführen oder kontrollieren, wird enttäuscht werden. Rechte werden nicht entzaubert, indem man ihnen Bühnen, Mehrheiten und politische Anerkennung verschafft. Man stärkt sie damit!
Doch den Schulterschluss mit der AfD zu suchen ist hier der falsche Weg.
Das BSW versucht, in der Antikriegsbewegung stetig Fuß zu fassen. Es spricht berechtigte Kritik an NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung aus. Diese Kritik ist notwendig. Gleichzeitig schlägt das BSW abere auch eine Brücke in rechte Milieus. Auch Sevim Dağdelen sprach beispielhaft von „unkontrollierter Zuwanderung“ und der Forderung nach einer „realistischen“ Asylpolitik.
Auch wir sind Teil der Friedensbewegung und kämpfen in dieser um eine klare Kante gegen Rechts. In jahrelangen Diskussionen mit Bündnispartner:innen, gemeinsamen Protest, aber auch durch Interventionen, wenn Rechts-offenen Kräften eine Bühne geboten wird.
Wir sagen deutlich:
Wer mit den Rechten paktiert hat mit Widerstand zu rechnen. Unsere Position haben wir in einem Flyer festgehalten, der anlässlich der Aktion verteilt wurde.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Faschisten bekämpfen!
Gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sozialabbau!
Für eine linke, antifaschistische Friedenspolitik!
KRIEG DEM KRIEG – FÜR DEN SOZIALISMUS!
Konsequent antifaschistisch – für den Frieden
Die sogenannte Brandmauer ist gescheitert. Sie war ein Mittel der etablierten bürgerlichen Parteien, ihre eigene Machtbasis zu sichern, während sie gleichzeitig Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen vorantreiben konnten. Parteien haben keine Antwort auf die Krise. Sie sparen bei uns, rüsten auf und machen Deutschland „kriegstüchtig“. Die Kosten dafür trägt unsere Klasse. Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft verkauft seine falsche Strategie Steigbügelhalter für Rechte Kräfte zu werden als Perspektive für die Friedensbewegung.
Es ist verständlich, dass viele Menschen angesichts von Krieg, Kürzungen und sozialer Unsicherheit nach politischen Antworten suchen. Doch wir können keine wirkliche Stärke gewinnen, wenn wir versuchen, mit der AfD gemeinsame Mehrheiten zu finden. Wer glaubt, man könne die AfD durch Zusammenarbeit auf „Sachthemenebene“ vorführen oder kontrollieren, wird enttäuscht werden. Rechte werden nicht entzaubert, indem man ihnen Bühnen, Mehrheiten und politische Anerkennung verschafft. Man stärkt sie damit!
Gegen rechte Friedenspropaganda
Die AfD ist keine wirkliche Friedenspartei. Ihre Kritik an einzelnen Waffenlieferungen oder am Krieg gegen Russland verbindet sie mit Aufrüstung, Nationalismus, Sozialabbau und rassistischer Hetze. Sie lenkt die Wut und Angst vor Krieg und Krise gegen Migrant:innen und Geflüchtete, statt die Profiteure von Krieg und Ausbeutung anzugreifen.
Auch das BSW versucht, in der Antikriegsbewegung stetig Fuß zu fassen. Es spricht berechtigte Kritik an NATO, Waffenlieferungen und Aufrüstung aus. Diese Kritik ist notwendig. Gleichzeitig schlägt das BSW abere auch eine Brücke in rechte Milieus. Auch Sevim Dağdelen sprach beispielhaft von „unkontrollierter Zuwanderung“ und der Forderung nach einer „realistischen“ Asylpolitik. Damit werden Menschen, die gemeinsam arbeiten und unter denselben Kürzungen leiden, nach Herkunft gegeneinander ausgespielt. Zusätzlich leugnet das BSW damit noch die realen Gründe für die Flucht von Menschen, nämlich imperialistische Kriege und die globalen Ausbeutungsverhältnisse im Kapitalismus.
FÜR EINE LINKE ANTIFASCHISTISCHE FRIEDENSPOLITIK!
Wir dürfen uns nicht von allen blenden lassen, die „Frieden“ sagen. Rechte Hetzer, Rassist:innen, Antisemit:innen und Verschwörungsideolog:innen haben in einer antifaschistischen kraftvollen Friedensbewegung nichts verloren. Wir müssen einen anderen Kurs einschlagen Wir sind als Friedensbewegung derzeit schwach. Aber wir können nicht stärker werden, wenn wir mit Rechten gemeinsame Sache machen. Stärke entsteht, wenn wir unabhängig von allen bürgerlichen Parteien unsere eigenen Antworten entwickeln und gemeinsam für eine gute solidarische Perspektive einstehen.
Gegen den deutschen Militarismus stehen heißt auch: gegen Rechts einstehen.Wir kämpfen gegen die deutschen Kriegsvorbereitungen, gegen die NATO und gegen jede Ausformung des Imperialismus – auch gegen Putins imperialistische Politik. Wir müssen gegen die Unternehmen und Politiker einstehen, die für ihre Profite hunderttausende Menschen opfern. Um den deutschen Kriegskurs zu stoppen, wird es mehr brauchen als Wahlzettel und Petitionen. Wir brauchen eine organisierte Bewegung von unten: in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Faschisten bekämpfen!
Gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sozialabbau!
Für eine linke, antifaschistische Friedenspolitik!
KRIEG DEM KRIEG – FÜR DEN SOZIALISMUS!
