Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
Landesweite Demonstration am 13. Juli in Stuttgart um 12:00 Uhr Lautenschlagerstraße ( gegenüber vom Hauptbahnhof) Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht Weiterlesen









