Morgen findet der bundesweite Aktionstag für die Verteidigung unserer Freiheitsrechte statt, die im Zuge der Corona-Krise massiv eingeschränkt wurden. Der Vorwand des Infektionsschutzes darf nicht benutzt werden, um unser Recht auf Protestäußerung auszusetzen und Rechte auch über die Krise hinaus zu beschränken. Bei den Aktionen halten wir uns an Infektionsschutzregeln, Weiterlesen
#LeaveNoOneBehind: eine Forderung, die für viele Menschen, insbesondere aber für Geflüchtete, immer drängender wird. Sowohl in den Lagern von Moria, als auch hier vor Ort im Schwabenländle. Wenn die Corona-Krise eines offengelegt, dann, dass in diesem System eben nicht jeder Mensch gleich ist, gleich behandelt, sondern einige Tag um Tag Weiterlesen
„Aktivist*innen haben Transparente, Schilder und Wandzeitungen am Standort München-Allach des Rüstungskonzerns Krauss Maffei Wegmann angebracht. Sie machten darauf aufmerksam, dass auch trotz Corona die Kriegsgefahr in vielen Gebieten auf der Welt besteht. Die Nachrichten sind rauf und runter geprägt von der Corona-Krise. Diese Krise betrifft viele Menschen gesundheitlich oder existenziell. Weiterlesen
AktivistInnen haben das Stuttgarter Stadtbild mit Stencils verschönert, um auf die innere Militarisierung, die im Zuge der Corona-Krise, vorrangetrieben wird, aufmerksam zu machen. Auf Indymedia schreiben sie: Um gegen die Fortschreitende Militarisierung und gegen den Drohenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu protestieren, nahmen einige AktivistInnen Dosen und Sprühschablonen in Weiterlesen
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:Unsere Versammlungsfreiheit Weiterlesen
Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus müssen getroffen werden und sind sinnvoll. Jedoch gehen mit diesen Maßnahmen aber Gefahren einher, die nicht unbeachtet bleiben dürfen. So werden Grundrechte immer weiter eingeschränkt, Gesetzesverschärfungen vorgenommen und die Befugnisse der Polizei und der Bundeswehr werden immer weiter ausgeweitet. Oft werden diese Veränderungen nach Weiterlesen
Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Nachdem die grün-schwarze Landesregierung 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, wurde im gesamten Jahresverlauf 2019 über eine weitere mögliche Verschärfung dieses Gesetzes debattiert – begleitet von Aktionen und Demonstrationen, die Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende ist wieder einmal ein Beispiel an die Öffentlichkeit gelangt, das deutlich zeigt, wie ungerecht mit geflüchtete Menschen umgegangen wird und mit welch menschenunwürdiger Behandlung und Willkür, die Behörden Entscheidungen treffen können – gerade jetzt in Corona-Zeiten. In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen wurde am Wochenende bei der Hälfte der Weiterlesen
Gestern fand auf Lesbos eine Demonstration der Geflüchteten aus dem Lager Moria statt. Bei der Demonstration forderten sie eine sofortige Evakuierung des Camps und traten aktiv für ihre Rechte ein, die von der EU mit Füßen getreten werden. Wir finden es wichtig, dass die Geflüchteten selbst für ihre Rechte kämpfen Weiterlesen
Zum 60. Mal sollte dieses Jahr der Ostermarsch (Ostermarsch-Aufruf) stattfinden, aber auch diese traditionsreiche Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung fällt der Corona-Krise, besser gesagt des durch sie begründeten Versammlungsverbot, zum Opfer. Gerade jetzt, wenn Corona dazu genutzt wird die Militarisierung im Inneren voranzutreiben und Freiheitsrechte einzuschränken, darf dies natürlich nicht Weiterlesen