IMI-Analyse: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Nachdem die grün-schwarze Landesregierung 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, wurde im gesamten Jahresverlauf 2019 über eine weitere mögliche Verschärfung dieses Gesetzes debattiert – begleitet von Aktionen und Demonstrationen, die Weiterlesen…

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Ostermarsch 2020 – Keine Militarisierung wegen Corona!

Zum 60. Mal sollte dieses Jahr der Ostermarsch (Ostermarsch-Aufruf) stattfinden, aber auch diese traditionsreiche Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung fällt der Corona-Krise, besser gesagt des durch sie begründeten Versammlungsverbot, zum Opfer. Gerade jetzt, wenn Corona dazu genutzt wird die Militarisierung im Inneren voranzutreiben und Freiheitsrechte einzuschränken, darf dies natürlich nicht Weiterlesen…

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Wandzeitung zu Nebenwirkungen der Corona-Krise #1

Es ist klar, dass Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus getroffen werden müssen. Sicher sind viele die wir gerade eienhalten müssen auch sinnvoll. Trotzdem gehen damit auch Gefahren einher und die Außnahme Situation kann für Gesetzesverschärfungen ausgenutzt werden. Deshalb haben AktivistInnen in Stuttgart Wandzeitungen aufgehängt, in denen die „Nebenwirkungen“ Weiterlesen…

Solidarität mit den Geflüchteten im Hungerstreik!

Im Lager Moria auf Lesbos sind seit dem 5.April Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Sie fordern ihre sofortige Entlassung aus dem Lager! Angesichts der Corona-Pandemie ist es ein Verbrechen Menschen in riesigen Lagern gefangen zu halten. Sanitäre Anlagen werden von hunderten, wenn nicht gar tausenden Menschen benutzt, während die Menschen Weiterlesen…

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Aktionstag #LeaveNoOneBehind

Das Corona Virus trifft die ganze Gesellschaft. Doch trifft es nicht alle Teile der Gesellschaft gleich heftig. Gerade Geflüchtete sind besonders hart davon betroffen. Dichtgedrängt auf engem Raum kann von Social Distancing keine Rede sein. Und wo sich, wie in Moria (Lesvos), 167 Menschen eine Toilette teilen müssen, kann von Weiterlesen…

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Brand auf Moria – Solidarität mit allen Geflüchteten!

Die Corona Pandemie ist gerade das alles dominierenden Thema. Verständlich, denn es betrifft uns alle direkt und wir bekommen die Auswirkungen immer deutlicher zu spüren. Trotzdem dürfen wir nicht unbeachtet lassen, was an anderen Orten der Welt gerade passiert. Im Flüchtlingslager Moria in Griechenland kam es erneut zu einem Brand. Weiterlesen…

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Interaktiver Stadtspaziergang: Stuttgart – eine solidarische Stadt?

„Als Stadt nachhaltig, solidarisch und fair handeln“ lautet ein Leitsatz Stuttgarts. Der Internetauftritt der Landeshauptstadt spricht von einer „pulsierenden (…) Großstadt im Herzen Europas mit einer weltoffenen Stadtgesellschaft“.Und es ist richtig, internationale Solidarität ist notwendig! Jedes Jahr werden Millionen Menschen aufgrund ungerechter globaler Machtverhältnisse zur Flucht gezwungen. Dieses menschenunwürdige System, Weiterlesen…

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Sprühereien in Solidarität mit den Geflüchteten an der EU-Außengrenze

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.  Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert. Weiterlesen…

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