Militarisierung und Rüstungsexporte

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch Weiterlesen

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Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz – Busfahrt aus Stuttgart

„Sicherheitskonferenz“:Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Demonstration gegen die NATO „Sicherheitskonferenz“ in MünchenVom 15.-17. Februar 2019 findet im Münchner Luxushotel „Bayrischer Hof“ wieder die NATO „Sicherheitskonferenz“ ( Siko)statt. Ein breites Bündnis ruft zu Gegenprotesten auf! Kriege überschatten viele Regionen und verursachen Tod und Elend. Die Bänder der Waffenproduktion laufen ohne Weiterlesen

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SIKO Mobiveranstaltung und Buchvorstellung "Die Militarisierung der EU – der (un)aufhaltsame Weg Europas zur militärischen Großmacht"

Im Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – kurz PESCO. Überall wurde dieser Schritt als ein Meilenstein auf dem Weg in Richtung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt. Tatsächlich zielt PESCO darauf ab, die EU-Militärpolitik unter deutsch-französischer Führung auf komplett neue Grundlagen zu stellen: Weiterlesen

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Bericht der Demonstration "Für eine Welt in der niemand fliehen muss"

Demo-Bericht 15.12.18 – Zeichen für Solidarität, gegen Kriege, Rassismus und Spaltung gesetzt!
Der heutige Tag in Stuttgart stand ganz im Zeichen für eine solidarische Welt ohne Krieg, Rassismus und Aufrüstung. Gleich drei Veranstaltungen und Protestaktivitäten gab es am Samstag 15.12.18: Die zentrale Flucht-Demo, eine Kundgebung der IGM Stuttgart zu ähnlichem Anlass und einer Solidaritätsdemonstration zu den Angriffen auf die kurdischen Gebiete.
Die kraftvolle Demonstration „Für eine Welt in der niemand fliehen muss“ startete mittags mit zunächst 600 Personen vom Stuttgarter HBF aus und schlängelte sich, vorbei am Weihnachtsmarktgeschehen, durch die Stuttgarter Innenstadt. Nach und nach wuchs die Demo auf 900 Personen an. Damit hat der Protest an der vorherigen winterlichen Antikriegsmobilisierung in 2017 zu Fluchtursachen angeknüpft. Lausige null Grad und einige Schneeflocken haben Flüchtlingsinitiativen, Antikriegsgruppen und antifaschistische Initiativen nicht davon abgehalten gemeinsam zu protestieren. Mehrere Aktionen auf und während der Demo pushten die Stimmung immer wieder hoch. (mehr …)

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Es ist Zeit!Der Kupferbau ist besetzt!

Konkreter Anlass ist die Beteiligung der Uni am Cyber Valley, einem Forschungsverbund, an dem neben der Universität, die Stadt, das Max-Planck-Institut und vor allem private Firmen, darunter ein Rüstungsunternehmen, die SCHUFA Holding AG, der Großkonzern Amazon sowie die wichtigsten Vertreter*innen der Automobilindustrie, beteiligt sind. Wir wollen keine Zusammenarbeit mit – Weiterlesen

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Demo: Wissenschaft für die Menschen – nicht für die Industrie, Überwachung und Krieg

Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region zu einem bundesweit führenden und weltweit relevanten „Ökosystem für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ zu machen. Land und Industrie haben bereits hohe zweistellige Millionenbeträge investiert, der Technologiepark Weiterlesen

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Workshop: Flucht ist kein Verbrechen

Das Vorabprogramm zum Feine Sahne Fischfilet Konzert  um 15:30 im Wizemann ist ein Workshop der in Zusammenarbeit mit Mare Liberum und dem OTKM veranstaltet wird. Wir wollen euch über die aktuellen Entwicklungen an den EU-Außengrenzen informieren. Am Beispiel der Iuventa-Crew zeigen wir wie aktuell humanitäre Helfer*innen in Europa kriminalisiert werden Weiterlesen

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Kurzbericht: Schluss mit Rassismus, Abschottung und Spaltung

300 Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die heutigen Landtagswahlen in Bayern als Anlass genommen, um auf gesellschaftliche Verschärfungen, Rechtsruck und Krisenerscheinungen hinzuweisen. 19 Organisationen hatten gemeinsam unter dem Motto „Schluss mit Rassismus, Abschottung Spaltung.“ eine Kundgebungen ausgerichtet. Mit Redebeiträgen, einem Theaterstück und einem Videobeitrag wurden zahlreiche Themen aufgegriffen, mit denen wir Weiterlesen

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