Stoppt die Kriminalisierung von Fluchthelfer:innen! Vor 5 Monaten wurden Albayrak & Sahin auf Lesbos verhaftet, weil sie zwei anderen politischen Geflüchteten geholfen haben. Seit Jahren kämpfen sie gegen die EU-Flüchtlingspolitik und wollten mit ihrer Solidarität einen der vielen illegalen Pushbacks in die Türkei verhindern. Denn der faschistisch türkische Staat bekriegt, Weiterlesen…
Nachdem in den letzten Jahren faschistische Netzwerke um das Kommando Spezialkräfte (KSK) aufgeflogen und etliche Waffen und Munition verschwunden sind, sollte der General Kreitmayr mit der Operation „Eiserner Besen“ das KSK reformieren. Und hier kommen wir zum jüngsten Skandal: Statt die Faschisten in den eigenen Reihen konsequent zu entfernen, ließ Weiterlesen…
Auch in Stuttgart wird die Bundeswehr im Inneren eingesetzt. Täglich laufen Soldaten in das Rathaus und in das Gesundheitsamt rein und raus. Darum haben wir heute morgen eine Plakataktion gemacht. Rund um das Rathaus, in der Innenstadt und am Gesundheitsamt im Stuttgarter Westen haben wir Plakate aufgehängt. Dabei sind wir Weiterlesen…
Die Situation rund um Moria hat sich immer noch nicht wirklich gebessert: Die Menschen werden in anderen Lagern eingesperrt oder leben weiterhin auf der Straße! Deshalb gehen wir am Samstag selbst auf die Straße. Lasst uns weiterhin aktiv bleiben und auf die unmenschliche Situation aufmerksam machen! Kommt zum Weiterlesen…
Im Lager Moria auf Lesbos sind seit dem 5.April Geflüchtete in den Hungerstreik getreten. Sie fordern ihre sofortige Entlassung aus dem Lager! Angesichts der Corona-Pandemie ist es ein Verbrechen Menschen in riesigen Lagern gefangen zu halten. Sanitäre Anlagen werden von hunderten, wenn nicht gar tausenden Menschen benutzt, während die Menschen Weiterlesen…
400 Personen fanden sich heute Abend zu der spontan aufgerufenen Kundgebung „Grenzen auf, Leben retten! Gegen die tödliche Abschottung der EU!“ zusammen. Es war eine angebrachte und schnelle Reaktion um sich mit den Menschen, die sich momentan an der griechisch-türkischen Grenze befinden, zu solidarisieren. Die Kundgebung lebte von den verschiedenen Weiterlesen…
Auch im Rems-Murr Kreis läuft die Mobi zum Rheinmetall Entwaffnen Camp! Neben einem Mobi-Vortrag mit uns am 28.08. ab 18:30 Uhr im IGM-Haus wird es am Freitag, 30. August in Fellbach eine Demonstration im Zuge des Antikriegstages geben, beim der die GenossInnen des OAT Rems-Murr einen eigenen Block organisieren wollen. Weiterlesen…
Am 06.07.19 fand unter dem Motto „Für eine Welt in der niemand fliehen muss – Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung“ eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Grund für diese Kundgebung war zunächst die Repression gegen die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete, welche von der Italienischen Polizei am 29.6 verhaftet wurde, Weiterlesen…
Im Dezember 2016 begründeten das Land Baden-Württemberg, die Industrie und die Universitäten Stuttgart und Tübingen das Projekt Cyber Valley. Ziel ist es, die Region zu einem bundesweit führenden und weltweit relevanten „Ökosystem für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ zu machen. Land und Industrie haben bereits hohe zweistellige Millionenbeträge investiert, der Technologiepark Weiterlesen…
Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Weiterlesen…