Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns! Aktionstag am 25.April

Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der durch sie vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt:Unsere Versammlungsfreiheit Weiterlesen…

IMI-Analyse: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Nachdem die grün-schwarze Landesregierung 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, wurde im gesamten Jahresverlauf 2019 über eine weitere mögliche Verschärfung dieses Gesetzes debattiert – begleitet von Aktionen und Demonstrationen, die Weiterlesen…

Corona-Chaos in Geflüchtetenunterkünften in Ellwangen und Konstanz

Am vergangenen Wochenende ist wieder einmal ein Beispiel an die Öffentlichkeit gelangt, das deutlich zeigt, wie ungerecht mit geflüchtete Menschen umgegangen wird und mit welch menschenunwürdiger Behandlung und Willkür, die Behörden Entscheidungen treffen können – gerade jetzt in Corona-Zeiten. In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen wurde am Wochenende bei der Hälfte der Weiterlesen…