IMI-Analyse: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Nachdem die grün-schwarze Landesregierung 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, wurde im gesamten Jahresverlauf 2019 über eine weitere mögliche Verschärfung dieses Gesetzes debattiert – begleitet von Aktionen und Demonstrationen, die Weiterlesen…

Von admin, vor

Corona-Chaos in Geflüchtetenunterkünften in Ellwangen und Konstanz

Am vergangenen Wochenende ist wieder einmal ein Beispiel an die Öffentlichkeit gelangt, das deutlich zeigt, wie ungerecht mit geflüchtete Menschen umgegangen wird und mit welch menschenunwürdiger Behandlung und Willkür, die Behörden Entscheidungen treffen können – gerade jetzt in Corona-Zeiten. In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen wurde am Wochenende bei der Hälfte der Weiterlesen…

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