Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle!
Die Welt steht auf dem Kopf
Aber nicht für alle. Während das soziale und kulturelle Leben zeitweise
fast vollständig zum Erliegen kommt und Verbote und Einschränkungen der
Versammlungsfreiheit ohne verfassungsrechtliche Grundlage erlassen
werden, geht die Rüstungsproduktion bei den deutschen Konzernen
Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann weiter als wäre nichts.
Zeit zum Umdenken: Pflegepersonal statt Soldat*innen! Medizinische Ausstattung statt Kriegsgerät!
Während Außenminister Heiko Maas die Zusage an die NATO erneuert hat,
mittelfristig die Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts
(derzeit ca. 70 Milliarden EUR) zu steigern, genehmigte die
Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte
in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, darunter auch an Länder, die am
Jemenkrieg beteiligt sind. Dort werden immer wieder Schulen und auch
Krankenhäuser gezielt zerstört, humanitäre Hilfe militärisch blockiert.
Der Krieg hat die Situation von Frauen im Land weiter verschlechtert.
Sie sind in besonderer Weise von Gewalt und Krieg betroffen und kämpfen
unter widrigsten Bedingungen um ihre Rechte. Das Geld wird ins Militär
gepumpt und der Gesundheitssektor kaputt gespart. Der
Verteidigungshaushalt belief sich im Jahr 2019 auf knapp 45 Milliarden
EUR, der Gesundheitsetat auf 15 Milliarden. Diese Prioritätensetzung für
Rüstungsproduktion, Waffenexporte und Militarisierung ist ein
Beschleuniger für die globale Vielfachkrise. Die Pandemie drängt zu
Überlegungen, wie sich die Produktion von militärischen Gütern, die
Zerstörung und Leid verursachen, in eine Produktion von zivilen Gütern
umwandeln lässt, die den Menschen und dem Wohlergehen der Bevölkerungen
dienen.
Stoppt den Krieg!
Der Krieg in Nordsyrien fordert weiterhin Opfer. Unbeeindruckt von der
Pandemie baut das türkische Regime seine Stellungen in Idlib aus.
Mittlerweile sollen dort ca. 29.000 türkische Soldat*innen und
dschihadistische Milizionäre stationiert sein. Auch in den Gebieten der
Autonomen Verwaltung Nordostsyrien setzt das türkische Regime den Krieg
in niederer Intensität fort. Drohnenflüge und Artilleriebeschuss sind in
der Region Shebha (nahe Afrin) an der Tagesordnung. An der Grenze wir
weiteres Militär zusammengezogen. Auch südöstlich der seit Oktober 2019
türkisch besetzen Stadt Serêkaniyê, in der sich eines der wenigen gut
ausgestatteten Krankenhäuser der Region befindet, kommt es vermehrt zu
Artillerieangriffen. Die Situation droht jederzeit wieder in einen Krieg
hoher Intensität umzuschlagen. Das Pumpwerk in der Nähe der Stadt, das
die Region mit Wasser versorgt, ist unter türkisch-dschihadistischer
Kontrolle. Immer wieder wird es abgeschaltet. Damit wird Wasser in der
Region, in der ca. 460.000 Menschen leben und in der es mehrere
Flüchtlingscamps gibt, als Kriegswaffe eingesetzt.
Corona-Zeitbombe in den Lagern: Jetzt evakuieren!
Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen auf der Flucht und in den
Kriegsgebieten zusätzlich und auf besondere Weise. Der Mangel an
medizinischen Materialien, Gerät und Personal, die schwierigen bis
katastrophalen hygienischen Bedingungen, das Zusammenleben auf engstem
Raum und die in vielen Fällen ohnehin angeschlagene gesundheitliche
Konstitution der Menschen sind eine Zeitbombe. Das gilt für die
Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aber es gilt genauso für
diejenigen, die in den Kriegsgebieten und Lagern in Nordostsyrien
ausharren müssen.
Virtuelle Rheinmetall-Hauptversammlung am 19. Mai: Dividende in den Gesundheitssektor!
Währenddessen laufen die Geschäfte mit dem Tod ganz ausgezeichnet. Die
Auftragsbücher des Rheinmetall-Konzerns quellen über. Er prognostiziert
den Beginn eines „Super-Zyklus“ der globalen Rüstungsindustrie und sieht
sich selbst mittendrin. 103 Mio. EUR werden im Mai an die
Anteilseigner*innen des Konzerns als Dividende ausgeschüttet. Sie muss
abgeschöpft und ins Gesundheitssystem umgeleitet werden! Die
Jahreshauptversammlung wird dieses Mal ausschließlich virtuell
stattfinden. Die gesetzliche Grundlage, die Ende März geschaffen wurde,
war Teil der sog. Corona-Rettungspakete und ermöglicht es dem Konzern
Protest auszusperren, Kritik im wahrsten Sinne des Wortes stumm zu
stellen.
Bundesweiter Aktionstag am 19. Mai
Der Weg aus der Krise kann nur auf grenzenloser Solidarität gründen.
Gerade mit den Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Rassismus
betroffen sind, sind wir solidarisch. Dabei vertrauen wir nicht auf den
Staat. Wir müssen Alternativen jenseits von Staat und Kapital suchen und
aufbauen, denn dieses System trägt die Krise in sich.
Wir rufen dazu auf, am 19. Mai Orte der Rüstungsproduktion, ihrer Lobby und der politisch Verantwortlichen für die Erteilung von Exportgenehmigungen und die Ausweitung deutscher Militärmacht aufzusuchen und auf vielfältige Weise zu protestieren und unsere Kritik deutlich zu machen. Durch Einschränkungen im Versammlungsrecht und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten lassen wir uns unseren Protest nicht verbieten. Selbstbestimmt halten wir sinnvolle Infektionsschutzmaßnahmen ein und schützen uns so gegenseitig. Wir tragen Masken und Handschuhe, halten Abstand. Und wir protestieren gemeinsam, kraftvoll, lautstark.
Wir fordern den sofortige Produktionsstopp von Rüstungsgütern! Die Welt braucht Krankenwagen statt Panzer, Beatmungsgeräte statt Bomben. Gesundheit statt Waffen.
Rheinmetall Entwaffnen Bündnis
Schickt die Fotos und Videos eurer Aktionen an fotos [at] rheinmetallentwaffnen.org
Treffpunkt für Stuttgart: Dienstag 19.05.2020 16:15 Uhr beim Hbf beim Le Crobag
