Gegen Rassismus, Zionismus & Antisemitismus
- Die Gewalt, die wir in den letzten 12 Monaten gesehen haben, kommt nicht aus dem Nichts: Sie reiht sich ein in eine 76 Jahre andauernde Unterdrückung und Besatzung durch ein siedlerkoloniales Regime. Gewalt ist die Sprache der Besatzer, die die Unterdrückten von ihnen lernen.
- Anzuerkennen, dass die Ursache der Gewalt bei der Kolonialmacht liegt und Widerstand dagegen gerechtfertigt ist, bedeutet aber nicht, jede einzelne Handlung und Aktion der Gegenoffensive als Methode, die zur Befreiung führt, zu verstehen. Neben militärischen Zielen kam es am 7. Oktober auch dazu, dass Zivilist:innen verletzt, getötet oder gefangen genommen wurden, in einem Ausmaß, das zumindest für die israelische Bevölkerung bisher noch unbekannt war. Diese Methoden lehnen wir als Linke ab. Der Kampf für ein freies Palästina ist ein Kampf gegen den israelischen Staat, nicht gegen die Zivilbevölkerung.
- Bis heute gab es keine unabhängige Aufarbeitung des 7. Oktobers. Bekannt ist aber, dass auch das israelische Militär für zivile Todesopfer verantwortlich ist, da die sogenannte „Hanibal-Direktive“ angewendet wurde. Diese gibt vor, Geiseln um jeden Preis zu verhindern, auch wenn diese dafür von Israel selbst ermordet werden müssen.
- Alles was darauf als israelischer „Verteidigungskrieg“ folgte, ist ein Völkermord und mit nichts zu rechtfertigen. Der gesamte Gazastreifen wurde in Schutt und Asche gelegt, zehntausende vertrieben, und über 40.000 Menschen ermordet.
Nein zur Unterstützung Israels!
In dieser historischen Situation tragen wir in Deutschland eine besondere Verantwortung. Die deutsche Regierung unterstützt Israels Genozid politisch, ökonomisch und militärisch – durch Waffenlieferungen, militärische Zusammenarbeit, diplomatische Rückendeckung und Repression gegen die Palästinasolidarität hierzulande.
Die sogenannte „Staatsräson“ wird als vermeintlicher Kampf gegen den Antisemitismus verkauft, ist aber alles andere als das:
Es geht um die Sicherung der Vormachtstellung des Westens im Nahen- und Mittleren Osten, um Profite für westliche Unternehmen und Zugang zu Ressourcen. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert vom Genozid durch ihre Waffenexporte & militärische Zusammenarbeit. Je länger der Genozid andauert, desto mehr Profite.
Durch die Verdrehung der Antisemitismus-Diskussion wird wirkliche Gewalt gegen Jüd:innen kaschiert und der Begriff zu einer leeren Worthülse gemacht, da das gesamte Judentum mit dem israelischen Staat gleichgesetzt wird. Zudem wird der Antisemitismus als ein importiertes Problem dargestellt. Dies lenkt von der faschistischen Gefahr in Deutschland ab, mit der wir uns aktuell konfrontiert sehen. Darüber hinaus ist das nicht mehr als antiarabischer Rassismus, der ein Bild von „unzivilisierten Antisemiten“ zeichnen soll. Solche rechte Propaganda lehnen wir entschlossen ab!
Hier in Deutschland können wir ansetzen: Durch Proteste gegen die Regierungspolitik, Streiks, Blockaden von Rüstungsbetrieben und Demonstrationen. Alles, was wir hier gegen die deutsche Unterstützung tun, hat eine Auswirkung auf den Krieg in Palästina.
Es ist unsere Aufgabe, das palästinensische Volk in seinem Kampf gegen Siedlerkolonialismus und Apartheid zu unterstützen, damit es frei und selbstbestimmt über seine Zukunft entscheiden kann. Unser Bezugspunkt sind dabei israelische & palästinensische Linke auf dem Gebiet des gesamten historischen Palästina.
Am 7. Oktober gehen wir auf die Straße:
- Für ein sofortiges Ende des Genozids und der israelischen Besatzungspolitik!
- Für ein sofortiges Ende der deutschen Unterstützung Israels!
- Gegen Waffenexporte und jede Zusammenarbeit mit dem Apartheidsstaat!
- Für ein sozialistisches und säkulares Palästina für alle Menschen in der Region!
- Für einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus, Zionismus und Antisemitismus.
