Nein zum neuen Polizeigesetz!
Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ Weiterlesen…