Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Weiterlesen

Einladung zur Veranstaltung am 15.Januar: Die Bundeswehr und der Krieg in Mali

Für den 15. Januar organisieren wir eine Mobilisierungsveranstaltung zu der NATO Sicherheitskonferenz 2018 in München. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung wird über den Bundeswehreinsatz und die Situation in Mali einen Vortrag halten. Veranstaltungsbeschreibung: Seit 2013 ist die Bundeswehr vor Ort und bildet malische Soldaten aus, denen schwerste Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen Weiterlesen

ITEC stoppen – Kundgebung vor dem Rathaus

Liebe AntimilitaristInnen, Mitte Mai wird in den Stuttgarter Messehallen eine der größten Militärmessen ausgetragen. Bei der ITEC werden die neusten Trends im IT gestützten Morden vorgeführt. Ein internationales Fachpublikum kauft sich dort Software und Hightech für ihre Armeen ein. Zu den Ausstellern, die daran verdienen gehören auch Firmen aus unserer Weiterlesen

Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!

Heute, am 09.12.2017, haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen – Transparent-Aktion

Am kommenden Samstag, den 09. Dezember, findet in Stuttgart eine landesweite Demonstration unter dem Motto „Für eine Welt, in der niemand fliehen muss“, statt. AktivistInnen haben die Gelegenheit genutzt und in dem morgigen Berufsverkehr durch die Stadt mit einem Transparent auf das Thema Flucht aufmerksam gemacht. Bericht und Bilder

Warm-Up zur Mobilisierung auf die Demonstration

Am 24. November haben wir auf der Königstraße schon mal einen kleinen Warm-up zur Mobilisierung hingelegt. Mit einem Banner wurden PassantInnen auf die landesweite Demonstration am 9. Dezember hingewiesen und parallel dazu Flyer verteilt. Ein Dankeschön für die Bilder geht an Stuttgarter-Tagblatt.  

Erfolgreiche Aktion "Roter Teppich" gegen die ITEC Militärmesse in Stuttgart

Mit der Protestaktion „Roter Teppich“ haben wir Gestern vor der Aufsichtsratsitzung der Messeleitung gegen die für Mai 2018 geplante Militärmesse in Stuttgart demonstriert. Vor dem Verwaltungsgebäude der Messe entrollten wir einen Roten Teppich auf dem mit blutgetränkten Leintüchern bedeckte Leichenpuppen lagen. Mit Transparenten und Schildern hatten wir eine klare Botschaft Weiterlesen

Ein kleines Hintergrund-Dossier zur Chiapas Veranstaltung

Anlässlich unserer Infoveranstaltung mit einem Erlebnisbericht zur Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas/Mexiko haben wir für alle die sich mehr zu diesem Thema erkundigen wollen eine kleine Sammlung von Hintergrundinformationen und Links zusammengestellt. Carea e.V. – Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas Hintergrund zum Konflikt der mexikanischen Regierung und der EZLN Chronik des Konflikts ab 1994 Weiterlesen