Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Weiterlesen
Der Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart hat eine aktualisierte Neuauflage der Broschüre zu Fluchtursachen veröffentlicht. Aus der Einleitung: Die weltweite Kluft zwischen arm und reich, zwischen Villen und Elendsvierteln, zwischen Besitzenden und Besitzlosen war noch nie das Ergebnis von Zufällen oder höherer Vorsehung. So sind auch die zahlreichen Kriegsschauplätze und die Millionen Weiterlesen
Heute, am 09.12.2017, haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Weiterlesen
Am kommenden Mittwoch, den 18. Oktober organisieren wir zusammen mit „Ohne Rüstung Leben“ eine symbolische „Rote Teppich“ Aktion vor dem Eingang-Ost der Stuttgarter Messehallen. Die Kundgebung startet ab 17:15 vor dem Eingang-Ost der Messehallen. Kurz darauf findet die Aufsichtsratsitzung der Landesmesse Stuttgart statt, wo unter anderem die für Mai 2018 Weiterlesen
In Stuttgart beteiligten sich dutzende Menschen an einer Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September. In einem Redebeitrag von Ohne Rüstung Leben wurde u.a. auf die für Mai 2018 geplante Militärmesse ITEC in Stuttgart hingewiesen, zu der – sollte sie nicht noch durch die Messebetreiber abgesagt werden – Proteste organisiert werden. Weiterlesen
Ein lesenswerter Text vom Lowerclass Magazine über ihre Recherchen zum Einsatz Deutscher Panzerfahrzeuge und Waffen im Mittleren Osten und den gescheiterten Versuch mit Leitmedien wie Spiegel, SZ und Co. zu kooperieren. Stell dir vor, du stehst vor einem Baum. Du telefonierst mit einem Typen, der tausende Kilometer entfernt ist. Du Weiterlesen
Die IMI-Broschüre „Kein Frieden mit der Europäischen Union“ beschäftigt sich sowohl mit der inneren wie auch äußeren Militarisierungsdynamik, stellt aber auch die Frage nach linken Perspektiven angesichts der vor allem seit dem Brexit und der Wahl Donald Trumps immer aggressiver agierenden EU-Politik. Die Broschüre (64S A4) kann hier gratis heruntergeladen Weiterlesen
Am 16. April findet das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei statt. Dabei geht es um die Machtsicherung Erdogans. Inoffiziell wird das Präsidialsystem bereits durch den Ausnahmezustand ausgeübt, der nach dem Putschversuch im letzten Juli verhängt wurde. Mit dem Ausnahmezustand werden Erdogans GegnerInnen mit Repressalien überzogen, um den Erfolg des Weiterlesen
Der Rüstungskonzern nennt es eine „einzigartige Herausforderung“. Mit Hilfe einer Stellenanzeige sucht er gerade nach Managern und Ingenieuren. Tatsächlich ist es eine politische Provokation: Rheinmetall plant den Bau von Panzern – in der Türkei. Bisher war es nur eine vage Ankündigung. Doch ausgerechnet jetzt, während der deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel Weiterlesen
Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Weiterlesen