http://www.imi-online.de/download/TM-april07.pdf
„In einer sich verändernden Welt kommt Afrika eine neue Bedeutung hinsichtlich für Amerika relevanter Fragen wie Energie, Terrorismus und Handel zu“, so der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, Princeton Lyman.[1]
Das neue Oberkommando Afrika
Afrika ist gegenwärtig innerhalb der US-Kommandostruktur zwischen dem European Command (EUCOM) und dem Central Command (CENTCOM) aufgeteilt. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird damit die sechste US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region, der ein Vier-Sterne-General vorsteht.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas) und den bereits bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde lag nahe, da schon bisher der größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt damit als einer von nur zwei Standorten weltweit zwei Oberkommandos und ist der einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten. Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich des Pazifik-Kommandos.
Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter militarisiert. Wenn zudem amerikanische Strukturen in Deutschland als Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die Bundesregierung in Erklärungsnot geraten, da sie diese Gefangenenlager deutlich kritisiert hat.
Für eine „leistungsfähigere Herangehensweise“…
„Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika voranzutreiben“, erklärte US-Präsident George Bush am 06.02.2007 in Washington.[2]
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afrika, wollen die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten. Die neue Befehlsstelle soll zum “Schutz nichtmilitärischer Missionen und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur Verfügung stehen”, so US-Verteidigungsminister Robert Gates.[3]
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue Einsatzführungskommando werde eine „leistungsfähigere Herangehensweise“ erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor allem für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommando (CENTCOM) der US-Armee aufgeteilt wurde. Dies sei „eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist“. Künftig wird also die komplette Zuständigkeit für Afrika (mit Ausnahme von Ägypten, das weiterhin beim CENTCOM verbleiben wird), dem AFRICOM übertragen.
Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer als äußerst lohnenswert erwiesen.
… im Wettlauf um Afrika
Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: „China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft.“[4] Langfristig droht Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden. Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: „Will die chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?“[5]
Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren – wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.
Neuere Schätzungen über die gesicherten Ölvorkommen in Afrika belaufen sich auf 112 Mrd. Barrel[6], so viel wie im Irak, womit der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.[7] Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste „Nationale Energiepolitik“ geht davon aus, dass „Westafrika eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt darstellen wird.“[8] Die der Bush-Regierung nahe stehende neokonservative „Heritage Foundation“ betont deshalb in einem Plädoyer für die Errichtung des neuen Afrika-Kommandos: „In einer globalisierten Welt kann es sich die USA nicht erlauben, Afrika zu ignorieren oder ihm eine drittklassige Priorität einzuräumen. Afrika ist eine lebenswichtige Quelle an Energie und anderen mineralischen Rohstoffen.“[9]
Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe – zumal hierdurch ein wichtiger Beitrag zur Schwächung der OPEC geleistet werden soll, da viele der afrikanischen Ölländer keine Mitglieder des Kartell sind. Die „Heritage Foundation“ zumindest fordert die US-Regierung explizit dazu auf, „neue Ölproduzenten dazu zu überreden, nicht der OPEC beizutreten.“[10]
Dies wiederum würde auch zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf führen, was spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten steht. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: „Westafrika ist die aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende Nachfrage zu befriedigen.“[11]
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika, besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im Rahmen der so genannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischem Gerät bedacht. Der Kongress hat dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal. Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde 2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.
Washington zeigt also eine immer größere Bereitschaft zur militärischen Durchsetzung seiner Interessen in Afrika, allein seit dem Jahr 2000 wurden zehn Militäroperationen durchgeführt. Die Einrichtung des AFRICOM ist deshalb ein deutliches Zeichen dafür, dass sich dieser Trend künftig wohl noch weiter verschärfen wird.
Das neue Oberkommando Afrika
Afrika ist gegenwärtig innerhalb der US-Kommandostruktur zwischen dem European Command (EUCOM) und dem Central Command (CENTCOM) aufgeteilt. Mit der AFRICOM-Zentrale, die zunächst in den Kelly-Barracks in Stuttgart-Möhringen agieren wird, errichtet das US-Verteidigungsministerium ein eigenes Einsatzführungskommando für den afrikanischen Kontinent. Das Afrika-Kommando (AFRICOM) wird damit die sechste US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region, der ein Vier-Sterne-General vorsteht.
Mit AFRICOM (zukünftig der größte Teil Afrikas) und den bereits bestehenden 5 US-Kommandozentralen, NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und bislang der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China), verfügen die amerikanischen Streitkräfte nunmehr über insgesamt sechs Regionalkommandos.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt steigt damit zu einem der weltweit wichtigsten Militärstandorte der USA auf. Dass Stuttgart als Basis für das AFRICOM ausgesucht wurde lag nahe, da schon bisher der größte Teil der Afrika-Angelegenheiten der amerikanischen Streitkräfte über Stuttgart, bzw. über das Hauptquartier EUCOM in Stuttgart-Vaihingen, koordiniert wurde. Stuttgart beherbergt damit als einer von nur zwei Standorten weltweit zwei Oberkommandos und ist der einzige Standort mit zwei Oberkommandos außerhalb der USA. Von hier erfolgt die Koordination von Truppenbewegungen in 91 Staaten in Europa und Teilen Afrikas, sowie Übungen und Einsätze von 120.000 Soldaten. Ausgenommen davon waren die Staaten Ägypten, Djibouti, Somalia und Kenia, für die das CENTCOM zuständig war. Die Seychellen, Madagaskar und Teile des Indischen Ozeans fielen bislang in den Aufgabenbereich des Pazifik-Kommandos.
Als wichtiger militärischer Stützpunkt bedeutet das AFRICOM neben einer eventuell tatsächlich steigenden Terrorgefahr auch eine erhöhte geheimdienstliche Tätigkeit im Umkreis der Basis und dem Umfeld der zivilen Angestellten. Die Region Stuttgart wird so weiter militarisiert. Wenn zudem amerikanische Strukturen in Deutschland als Durchgang für den Transport von Gefangenen zu Gefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten und Europas genutzt werden, würde die Bundesregierung in Erklärungsnot geraten, da sie diese Gefangenenlager deutlich kritisiert hat.
Für eine „leistungsfähigere Herangehensweise“…
„Das Africa Command wird unsere Bemühungen verstärken, den Menschen in Afrika Frieden und Sicherheit zu bringen und unsere gemeinsamen Ziele von Entwicklung, Gesundheit, Bildung, Demokratie und wirtschaftlichen Fortschritt in Afrika voranzutreiben“, erklärte US-Präsident George Bush am 06.02.2007 in Washington.[2]
Um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können und in Hinblick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afrika, wollen die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten. Das neue Kommando, so Bush, werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten. Die neue Befehlsstelle soll zum “Schutz nichtmilitärischer Missionen und, sofern es nötig ist, auch für militärische Operationen zur Verfügung stehen”, so US-Verteidigungsminister Robert Gates.[3]
Vor dem Streitkräfteausschuss im Senat meinte Gates, das neue Einsatzführungskommando werde eine „leistungsfähigere Herangehensweise“ erlauben als die derzeitige Regelung, bei der die Zuständigkeit für Afrika zwischen dem Europa-Kommando und dem vor allem für den Nahen und Mittleren Osten zuständigen Zentralkommando (CENTCOM) der US-Armee aufgeteilt wurde. Dies sei „eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist“. Künftig wird also die komplette Zuständigkeit für Afrika (mit Ausnahme von Ägypten, das weiterhin beim CENTCOM verbleiben wird), dem AFRICOM übertragen.
Ökonomisch gesehen ist Afrika für die USA sehr bedeutend, da es trotz Armut über großen Rohstoffreichtum verfügt. Außerdem gilt es als großer Absatzmarkt für die kommenden Jahrzehnte und in solchen Fällen haben sich gesicherte Verhältnisse für hegemoniale Mächte schon immer als äußerst lohnenswert erwiesen.
… im Wettlauf um Afrika
Diplomatisch fragwürdig war die Ankündigung vor allem wegen des zeitgleichen Besuchs des chinesischen Regierungschefs Hu Jintao in acht afrikanischen Ländern. China hat die Beziehung zu vielen afrikanischen Staaten in den letzten Jahren erheblich erweitert. Es geht um Erdöl und Gas. Das Handelsvolumen zwischen China und Afrika wird auf 50 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Selbst Konsumgüter wird der ehemals kommunistische Staat hier los. China zahlt darüber hinaus große Summen an Entwicklungshilfe. Daneben schlossen chinesische Firmen schon bei dem China-Afrika-Gipfel in Peking im November 2006 Investitionsabkommen mit elf afrikanischen Staaten in Höhe von knapp zwei Milliarden Dollar ab. Damals sagte der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi zu den neuen Verhältnissen: „China hat heute mehr Mittel zur Hand, um Afrika bei der Überwindung seiner ökonomischen Schwierigkeiten zu helfen und hat bereits einen spürbaren Einfluss auf Afrikas wirtschaftliche Zukunft.“[4] Langfristig droht Afrika jedoch die Gefahr, in der Rohstoff-Falle gefangen zu werden. Die Rohstoffe eigenständig zu verarbeiten wird immer schwieriger. Das sehen inzwischen auch afrikanische Kritiker so. Auf dem Weltsozialgipfel in Nairobi 2007 fragte der kenianische Sozialwissenschaftler Isaac Mbeche daher kritisch: „Will die chinesische Regierung eine ernsthafte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, oder will sie nur Afrikas Rohstoffe ausbeuten?“[5]
Für die sicherheitsrelevanten Probleme der Globalisierung ist diese Konfliktkonstellation prädestiniert, künftig den frühzeitigen Einsatz amerikanischer Truppen zu erfordern. Dies zeigen die gegenwärtigen Bemühungen der US-Administration, die neoliberale Globalisierung mit der Globalisierung des amerikanischen Interventionismus zu koppeln und zu diesem Zweck die US-Streitkräfte entschieden umzustrukturieren – wie nicht nur der Krieg im Irak, sondern auch und gerade das Beispiel Afrikas zeigt.
Neuere Schätzungen über die gesicherten Ölvorkommen in Afrika belaufen sich auf 112 Mrd. Barrel[6], so viel wie im Irak, womit der Region inzwischen eine erhebliche Bedeutung zukommt. So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-amerikanischen Öl-Bedarfs durch Importe aus Afrika zu decken.[7] Auch die unter Aufsicht von Vizepräsident Dick Cheney verfasste „Nationale Energiepolitik“ geht davon aus, dass „Westafrika eine der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasquellen für den amerikanischen Markt darstellen wird.“[8] Die der Bush-Regierung nahe stehende neokonservative „Heritage Foundation“ betont deshalb in einem Plädoyer für die Errichtung des neuen Afrika-Kommandos: „In einer globalisierten Welt kann es sich die USA nicht erlauben, Afrika zu ignorieren oder ihm eine drittklassige Priorität einzuräumen. Afrika ist eine lebenswichtige Quelle an Energie und anderen mineralischen Rohstoffen.“[9]
Diesem wirtschaftlich-strategischen Interesse durch amerikanische Truppen vor Ort Nachdruck zu verleihen, liegt nahe – zumal hierdurch ein wichtiger Beitrag zur Schwächung der OPEC geleistet werden soll, da viele der afrikanischen Ölländer keine Mitglieder des Kartell sind. Die „Heritage Foundation“ zumindest fordert die US-Regierung explizit dazu auf, „neue Ölproduzenten dazu zu überreden, nicht der OPEC beizutreten.“[10]
Dies wiederum würde auch zur Reduzierung der amerikanischen Abhängigkeit vom Persischen Golf führen, was spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 ganz oben auf Washingtons Prioritätenlisten steht. Afrikanisches Öl soll somit helfen, den Ölpreis dauerhaft zu senken, was auf einer Konferenz des US-Außenministeriums offen ausgesprochen wurde: „Westafrika ist die aussteuernde Produktionsregion, die es den Ölfirmen erlaubt, ihre Produktionskapazitäten anzuheben, um die weltweit fluktuierende Nachfrage zu befriedigen.“[11]
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York und Washington hat die US-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika, besonders in Ländern der Sahelzone, am Horn von Afrika und in etwas geringerem Umfang auch in den westafrikanischen Ländern mit großen Erdöl- und Erdgasvorkommen ausgebaut. In der Sahelregion wurden im Rahmen der so genannten Trans-Sahara-Initiative zur Terrorbekämpfung (TSCI) mit Washington sympathisierende Regierungen vom EUCOM aus mit Dutzenden von US-Ausbildern und mit Millionen US-Dollar für den Kauf von Waffen und anderem militärischem Gerät bedacht. Der Kongress hat dem Programm für die nächsten sechs Jahre rund 500 Millionen Dollar zugebilligt. Es konzentriert sich auf mutmaßliche Operationsbasen von Al-Kaida-Mitgliedern in Algerien, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, dem Tschad und Senegal. Der gegenwärtige Hauptmilitärstandort der US-Armee in Afrika wurde 2002 in Djibouti, am Horn von Afrika, gegründet. Von hier aus können die USA eine strategische Kontrolle über das Seefahrtgebiet, durch das ein Viertel der Weltölproduktion gelangt, ausüben. Djibouti liegt außerdem in der Nähe der sudanesischen Ölpipeline.
Washington zeigt also eine immer größere Bereitschaft zur militärischen Durchsetzung seiner Interessen in Afrika, allein seit dem Jahr 2000 wurden zehn Militäroperationen durchgeführt. Die Einrichtung des AFRICOM ist deshalb ein deutliches Zeichen dafür, dass sich dieser Trend künftig wohl noch weiter verschärfen wird.
