Mitte Mai 2018 ist die zweite Öffentlichkeitsfahndung zu DemonstrantInnen gegen den G20-Gipfel angelaufen. Der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart hat dazu ein Statement veröffentlicht, dass wir an dieser Stelle mit euch teilen wollen:
Öffentlichkeitsfahndung – Kriminalisierung der linken Bewegung!
Veröffentlicht am 23. Mai 2018
Erneut kursieren Bilder von Menschen, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel irgendwelche Straftaten begangen haben sollen. Dabei werden alle Personen, die auf den Bildern erkennbar werden, der Öffentlichkeit schon vor Beginn potentieller Ermittlungsverfahren als Schuldige präsentiert.
Mit der Öffentlichkeitsfahndung werden jedoch nicht nur die Einzelpersonen diffamiert, sondern auch Stimmung gegen die gesamte linke Bewegung gemacht. Selbst in den bürgerlichen Medien wird die Fahndung kritisiert und es ist umstritten, ob diese überhaupt mit dem bürgerlichen Gesetzt konform ist. Doch bei der Hetzjagd gegen linke
Politik gibt es keine Grenzen. Der Sinn der Öffentlichkeitsfahndung ist, dass nicht nur Polizei und Justiz linke Aktivist*innen jagen, sondern die deutsche Bevölkerung bei dieser Jagd auch noch mithelfen soll.
Die Öffentlichkeitsfahndungen dürfen außerdem nicht isoliert von der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden: Mit dem Rechtsruck in Deutschland ist es überhaupt erst möglich geworden, solche polizeilichen Maßnahmen ohne größeren Widerstand einzuführen. Und neben diesen Fahndungen im Zuge der G20-Proteste sehen wir auch an anderen Stellen, dass Polizei und Justiz einen immer weitergehenden Spielraum zugestanden bekommen, beispielsweise mit den zahlreichen neueingeführten Polizei(aufgaben)gesetzen.
Der Staat kann seine unterschiedlichen Repressions-Möglichkeiten so lange unbehelligt weiter ausbauen, wie sich kein Widerstand dagegen entwickelt. Deshalb ist es wichtig, gegen die Öffentlichkeitsfahndung und die anderen Gesetzesverschärfungen aktiv zu werden. Die Verschärfungen, beziehungsweise die Ausdehnungen der Gesetze betreffen nicht nur die linke Bewegung, weshalb auch der Widerstand über die linke Bewegung hinaus gehen muss.
Wir als „Solikreis >> G20 Repression<< Stuttgart“ solidarisieren uns mit den Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung.
Betroffen sind Einzelne, doch gemeint sind wir alle!
Politik gibt es keine Grenzen. Der Sinn der Öffentlichkeitsfahndung ist, dass nicht nur Polizei und Justiz linke Aktivist*innen jagen, sondern die deutsche Bevölkerung bei dieser Jagd auch noch mithelfen soll.
Die Öffentlichkeitsfahndungen dürfen außerdem nicht isoliert von der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet werden: Mit dem Rechtsruck in Deutschland ist es überhaupt erst möglich geworden, solche polizeilichen Maßnahmen ohne größeren Widerstand einzuführen. Und neben diesen Fahndungen im Zuge der G20-Proteste sehen wir auch an anderen Stellen, dass Polizei und Justiz einen immer weitergehenden Spielraum zugestanden bekommen, beispielsweise mit den zahlreichen neueingeführten Polizei(aufgaben)gesetzen.
Der Staat kann seine unterschiedlichen Repressions-Möglichkeiten so lange unbehelligt weiter ausbauen, wie sich kein Widerstand dagegen entwickelt. Deshalb ist es wichtig, gegen die Öffentlichkeitsfahndung und die anderen Gesetzesverschärfungen aktiv zu werden. Die Verschärfungen, beziehungsweise die Ausdehnungen der Gesetze betreffen nicht nur die linke Bewegung, weshalb auch der Widerstand über die linke Bewegung hinaus gehen muss.
Wir als „Solikreis >> G20 Repression<< Stuttgart“ solidarisieren uns mit den Betroffenen der Öffentlichkeitsfahndung.
Betroffen sind Einzelne, doch gemeint sind wir alle!
