Im Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – kurz PESCO. Überall wurde dieser Schritt als ein Meilenstein auf dem Weg in Richtung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt. Tatsächlich zielt PESCO darauf ab, die EU-Militärpolitik unter deutsch-französischer Führung auf komplett neue Grundlagen zu stellen: Das bisher auf dem Konsensprinzip basierende Verfahren wird teilweise ausgehebelt und in wichtigen Bereichen durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt. Gleichzeitig werden die Mitgliedsstaaten in eine Art Rüstungskorsett gepresst, das ihnen wenig andere Optionen geben soll, als ihre militärischen Kapazitäten aufzustocken und deutlich mehr Gelder in die jeweiligen Rüstungshaushalte zu pumpen.
Jürgen Wagner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Er ist Autor zahlreicher Fachartikel zu diversen Fragen der europäischen Militärpolitik.
Aufruf zur Demostration gegen die NATO „Sicherheitskonferenz“:
Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit!
Demonstration gegen die NATO „Sicherheitskonferenz“ in München
Vom 15.-17. Februar 2019 findet im Münchner Luxushotel „Bayrischer Hof“ wieder die NATO „Sicherheitskonferenz“ ( Siko)
statt. Ein breites Bündnis ruft zu Gegenprotesten auf!
Kriege überschatten viele Regionen und verursachen Tod und Elend. Die Bänder der Waffenproduktion laufen ohne Unterlass und Rüstungsgüter werden in alle Welt exportiert.Urwälder werden abgeholzt, fruchtbare Böden verbrannt und damit der Klimawandel
angeheizt. Eine Milliarde Menschen hungert, obwohl die Weltagrarproduktion 12 Milliarden Menschen ernähren könnte. 65 Millionen Menschen mussten ihre vertraute Heimat verlassen, weil
es für sie keinen Ausblick auf ein Leben in Würde, Sicherheit und Wohlstand mehr gab.
Lösungen für diese globalen und lokalen Probleme sind wichtig und notwendig. Die Siko-Konferenz ist jedoch nicht Teil der Lösung – sondern Teil des Problems. Wenn sich ranghohe Militärs, Wirtschaftslobbyisten und Staatschefs treffen und über Frieden und Sicherheit sprechen stimmt was nicht. Denn es sind genau diejenigen, die von Kriegen und Aufrüstung profitieren – und deshalb ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Verhältnisse haben.
Krieg nach Außen
Deutsche Politiker, Konzern- und Rüstungsvertreter haben die bisherigen Siko-Konferenzen genutzt, um ihren Weltmachtanspruch – auch militärisch – öffentlichwirksam voranzutreiben. 15
Bundeswehreinsätze im Ausland, Platz vier der größten Waffenexporteure und jährlich steigende
Militärhaushalte zeigen wohin die Reise gehen soll. Der schnelle Aufbau einer eigenständigen EU- Armee unter deutsch-französischer Federführung ist nun das nächste Etappenziel einer Aufrüstungs-
und Kriegsspirale. Gleichzeitig wird an einer konsequenten militärischen Abschottung nach Außen gearbeitet – sich stapelnde Leichenberge auf dem Grund des Mittelmeeres sind dabei
Kolleteralschäden und werden billigend in Kauf genommen.
Militarisierung nach Innen
Statt der Lösung drängender sozialer Probleme wie explodierender Mieten, mies bezahlter Jobs und dem Notstand im Pflegebereich wird auch hier bei uns lieber auf Aufrüstung gesetzt. Statt
Milliarden für den Wohnungsbau, Pflegekräfte und anständige Löhne wird die Polizei militärisch aufgerüstet. Neue Polizeiaufgabengesetze ergänzen den Aufrüstungstrend und sind ein weiterer
Schritt im Aufbau eines Überwachungsstaates. Wo die Prioritäten liegen zeigt sich in Zahlen: Während im Bundeshaushalt 2019 für den Pflege- und Gesundheitsbereich nur 15 Milliarden vorgesehen sind, belaufen sich die Ausgaben für Militär und Rüstung auf 43 Milliarden Euro.
Kommt zur Antikriegs-Demonstration
Bei der SIKO geht es also nicht um unsere Sicherheit, sondern die Rendite-Sicherheit von der Rüstungsindustrie und Kriegstreibern. 2019 feiert die NATO 70-jähriges Bestehen. Wir sagen, dass
sind 70 Jahre zuviel. Denn die NATO ist ein Kriegsbündnis und gehört abgeschafft. Seit vielenJahrzehnten demonstrieren jährlich tausende Menschen gegen die Siko in München. Seit vielen
Jahren beteiligen wir uns an den Gegenprotesten und organisieren eine gemeinsame Busanreise nach München. Seid dabei.
