Anlässlich des zweiten Jahrestages der Militäroperation des palästinensischen Widerstand – und dem darauffolgenden und bis heute anhaltenden genozidalen Vernichtungskrieges durch Israel – waren wir heute gemeinsam mit mehreren hundert Personen auf der Straße. Den Abend eingeleitet haben wir mit einer kurzen aber kämpferischen und lauten Zubringerdemonstration zum Rotebühlplatz, wo direkt im Anschluss die Kundgebung des Palästinakomitee begann. Es gab viele spannende Rede- und Kulturbeiträge – auch als OTKM haben wir eine eigene Rede beigetragen, die wir hier für euch spiegeln:
„Stuttgarterinnen und Stuttgarter, Freundinnen und Freunde,.
Die Realität in Gaza war schon lange vor dem 7. Oktober unerträglich: Tag für Tag lebten die Menschen in einem Freiluftgefängnis, ihrer Selbstbestimmung beraubt und ohne Perspektive. Diese brutale Realität minderte jedoch nicht den unermüdlichen Widerstand, der in den Herzen der Menschen glüht.
Der Durchbruch vor zwei Jahren offenbarte der Welt, dass die Menschen in Gaza nicht bereit sind, sich zu beugen. Für sie bedeutete es ein Zeichen der Hoffnung, ein Protest gegen die Unrechtmäßigkeit der Besatzung und die strukturelle Gewalt, der sie täglich ausgesetzt sind.
Der Widerstand der Palästinenser:innen ist vielfältig – er ist politisch, kreativ und manchmal auch militärisch. Doch diese Vielfalt delegitimiert ihn nicht, im Gegenteil: Die gewaltsame Realität wird stets von der Kolonialmacht geschaffen. Die unterdrückte Bevölkerung reagiert lediglich auf eine Gewalt, die ihr auferlegt wird.
Die Reaktion des israelischen Kolonialregimes auf den 7. Oktober lässt sich nicht anders als als Genozid beschreiben: Die Zerstörung von Leben, von Familien und Kultur geht unermüdlich weiter. All dies geschieht mit anhaltender Unterstützung des Westens, insbesondere der USA und Deutschlands. Durch politische, wirtschaftliche und militärische Kooperationen wird nicht nur die Besatzung legitimiert, sondern auch die anhaltende Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aktiv unterstützt. Die Bundesregierung positioniert sich bis heute als uneingeschränkt solidarisch mit dem Apartheidregime Israel und macht sich somit eines weiteren Genozids schuldig. Das wird besonders deutlich, wenn ein Friedrich Merz davon spricht, dass Israel „die Drecksarbeit“ für uns erledige, während es mal wieder völkerrechtswidrig ein souveränes Land bombardiert.
Nie zuvor waren deutsche Politik und Bevölkerung in ihrer Haltung zu Israel so weit voneinander entfernt wie heute. Das ist auch das Ergebnis von uns allen, die wir seit zwei Jahren regelmäßig auf die Straßen gehen und laut aussprechen, was deutsche Politik und Medien verstummen wollen. Es ist auch das Resultat der Palästinenser:innen, die im Angesicht der Vernichtung ihre Geschichten mit der Welt teilen und uns die Realität des israelischen Genozids vor Augen führen.
Hier, im imperialistischen Zentrum, haben wir die Aufgabe, den Stimmen aus Palästina Gehör zu verschaffen und die Profiteure des israelischen Kolonialregimes hierzulande anzugreifen. Seien es Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, die eng mit dem israelischen militärisch-industriellen Komplex verflochten sind; oder deutsche Universitäten, die zusammen mit israelischen Institutionen an Technologien forschen, die die Unterdrückung der Palästinenser:innen noch effizienter gestalten. Das gleiche gilt für Finanzinstitutionen wie die Allianz, die in israelische Unternehmen investieren und Konzerne wie Elbit Systems versichern.
Wir können uns nicht auf die Bundesregierung verlassen, um die deutsche Komplizenschaft am Genozid zu beenden. Wir müssen uns ein Beispiel an den Arbeiterinnen und Arbeitern in Griechenland und Italien nehmen, die erfolgreich das Verladen von israelischen Schiffen verhindert haben. Wir müssen uns ein Beispiel an den Aktivist:innen von Palestine Action nehmen, die der israelischen Kriegsindustrie in Großbritannien den Gar ausmachen. Nur wenn wir uns organisieren und zusammen kämpfen, werden wir etwas verändern können.
Wir laden euch alle herzlich ein zu unserem nächsten Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung am 3. November um 19:00 im Linken Zentrum Lilo Herrmann.
Free Palestine und lang lebe der Widerstand gegen Kolonialismus und Besatzung!“
