Vom 16. bis 18. Juni tagte die 214. Innenministerkonferenz im Europapark in Rust. Die 16 Innenminister debattierten über aktuelle Themen aber kamen auch zusammen, um das weitere Vorgehen im Innern zu koordinieren. Der bürgerlichen Presse verkaufte man dabei Beschlüsse, die auf den ersten Blick wünschenswert erscheinen. Doch was die Beschlüsse Weiterlesen
Die Innenminister treffen sich in Rust. Innere Aufrüstung, Abschiebepolitik und repressive Verschärfungen werden dort beschlossen und treffen uns als politische Widerstandsbewegung in besonderer Weise. Dagegen wird in Rust protestiert. Die Uhrzeit wird in den kommenden Tagen veröffentlicht. Wir planen eine gemeinsame Anfahrt aus Stuttgart. Du willst mit? Dann melde dich Weiterlesen
In der jungen Welt erschienen am 19.5.2021 Von Ulla Jelpke Marokko verweigert Dienst als Türsteher der EU. Tausende Menschen gelangen in spanische Exklave Ceuta. Madrid schickt Polizei und Armee Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen beiden Tagen in die von marokkanischem Territorium umschlossene spanische Exklave Ceuta gelangt. Normalerweise verhindern Weiterlesen
+++ Antikapitalistischer Bereich auf DGB-Demo mit vielfältiger betrieblicher Beteiligung und feministischer Spitze +++ Revolutionäre Demo mit über 1000 Teilnehmer:innen +++ Top-Transpi-Choreographie, kollektive Solidarität mit YPG, YPJ und PKK +++ kämpferische Rote Demo in Waiblingen Die diesjährige Mobilisierung zum 1. Mai war zwangsläufig beeinträchtigt durch die Pandemie-Situation. Noch stärker hat sich Weiterlesen
Der erste Mai steht vor der Tür! Der Tag der Arbeiter:innen Klasse an dem weltweit Menschen auf die Straße gehen und gegen Unterdrückung kämpfen. Durch die Corona-Pandemie wird die Ungleichheit in unserer Gesellschaft immer deutlicher. Sei es die Unfähigkeit des Staat mit der Pandemie umzugehen, rassistische Hetze, Polizeigewalt, Frauenunterdrückung, die Weiterlesen
Stoppt die Kriminalisierung von Fluchthelfer:innen! Vor 5 Monaten wurden Albayrak & Sahin auf Lesbos verhaftet, weil sie zwei anderen politischen Geflüchteten geholfen haben. Seit Jahren kämpfen sie gegen die EU-Flüchtlingspolitik und wollten mit ihrer Solidarität einen der vielen illegalen Pushbacks in die Türkei verhindern. Denn der faschistisch türkische Staat bekriegt, Weiterlesen
Am Sonntag waren wir in Stuttgart unterwegs, um auf die katastrophale Lage von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Seit den Bränden in Moria, Lesbos und Lipa, Bosnien im letzten Jahr, ist es wieder still geworden, um die Geflüchtetenlager und die aktuelle Lage. Das liegt vor allem daran, dass Weiterlesen
Wie bei unserer Veranstaltung angekündigt, findet am So, den 28.3. 13:12 Uhr am Erwin- Schöttleplatz, unser Aktionsspaziergang zum Thema Lipa und EU-Abschottungspolitik statt. Wir freuen uns auf euch! #NoMoreCamps #NoMoreLipa #NoMoreMoria #Abschottung #EU #FCKEU #FCKFrontex #FestungEuropa #leavenoonebehind #fckafd #refugeeswelcome #wirhabenplatz
Vor einiger Zeit ging der Brand im Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien um die Welt. Heute hört man nichts mehr von der Situation der Menschen in Lager und in Bosnien. Die brutale Abschottungspolitik der sogenannten „Werte Union“ hat nicht einfach so aufgehört zu existieren, Menschen sterben immernoch im Mittelmeer, werden an Weiterlesen
Der „Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart“ hat einen sehr lesenswerten Text veröffentlicht. Der Text ordnet die Europäische Grenzabschottung in den Kontext der kapitalistischen Krise ein und ruft dazu auf, sich gegen den Kapitalismus und damit auch die Menschenverachtende Politik der EU zu organisieren! Hier der ganze Text: „Am 09. September sind Bilder Weiterlesen