Manning verknackt – Kriegsverbrecher frei

Wegen Spionage und Diebstahl von Geheimdokumenten soll Bradley Manning für 35 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß verkündete am Mittwoch morgen um 10.16 Uhr Ortszeit Oberst Denise Lind, die Vorsitzende Richterin des US-Militärgerichts Fort Meade. Für die Untersuchungshaft werden dem 25jährigen Obergefreiten 1294 Tage abgezogen, darin enthalten 112 Tage »Wiedergutmachung« für Weiterlesen…

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Wüstenkriege

Auch dieser Krieg begann mit einer Lüge Am 10. Januar 2013 begann Frankreichs offene Militärintervention in Mali. Offizieller Anlass war ein vermeintlicher Vorstoß von bewaffneten „Islamisten“ in Richtung Süden. Die französische Regierung und in der Folge auch die anderen Regierungen der EU- und NATO-Staaten, die den Einsatz einhellig begrüßten, versuchten Weiterlesen…

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Mali: Interessen, Intrigen, Interventionen

Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie”, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Für weitere Informationen zur Broschüre, bitte hier klicken. Die ersten offiziellen Verhandlungen um die Unabhängigkeit Algeriens zwischen Frankreich und der algerischen Befreiungsfront FLN Weiterlesen…

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Der Krieg gegen den Terror in der Sahara

Ein unvollständiger Überblick über Militär- und Polizeimissionen der EU, ihrer Mitgliedsstaaten und der USA | Jonna Schürkes | IMI e.V. Die Militarisierung der Sahara wird von der EU und den USA seit Jahren vorangetrieben. Für den Kampf gegen den „Terror“ und die „Organisierte Kriminalität“ werden in den meisten Ländern der Weiterlesen…

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Verstärkte Militärpräsenz der USA in Lateinamerika

Das Pentagon hat seine Militärpräsenz in Lateinamerika im Zuge des Anti-Drogen-Kampfes verstärkt. Die angestrebten Ziele seien jedoch nicht erreicht worden, so eine Studie, die am vergangenen Montag in „Stars and Stripes“, der Zeitung der US-Streitkräfte veröffentlicht wurde. In der teuersten Initiative auf dem Kontinent seit dem Kalten Krieg habe Washington Weiterlesen…

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Krieg im Wüstenstaat

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich setzt in Mali Soldaten und schweres militärisches Gerät gegen islamistische Gruppierungen ein. Die Konfliktursachen werden ­verdrängt, die Interessen der Tuareg bleiben auf der Strecke | Von Gerd Bedszent | Junge Welt Der heutige Staat Mali leitet seinen Namen von einem Feudalreich her, das im 13. und Weiterlesen…

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Weltpolitik und Waffenexporte

Es schlug große Wellen, als im Juli 2011 der Beschluss des Bundessicherheitsrates bekannt wurde, mindestens 200 Leopard 2 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus der Opposition und selbst aus den Reihen der Koalition regte sich heftiger Widerstand gegen diesen Deal. Eigentlich galt der Grundsatz, keine Waffenexporte in Spannungsgebiete zu genehmigen, Weiterlesen…

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Kritik an NATO in Lateinamerika

Buenos Aires. Mehr als 100 Teilnehmer haben bei einer internationalen Konferenz in Argentinien über die Rolle der NATO in Lateinamerika vor einer weiteren Militarisierung durch die Allianz gewarnt. Als Hauptgefahren für die friedliche Entwicklung der Länder der Region nannten die Teilneher die Militärbasen der USA in Lateinamerika. „Sie sind Sprungbrett Weiterlesen…

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Unter Dauerbeschuß

Anfang 2013 sollen bis zu 400 Bundeswehrsoldaten mit zwei Patriot-Raketenabwehrstaffeln in die Türkei verlegt werden. Am kommenden Freitag wird der Bundestag über das entsprechende Mandat abstimmen. Die Stationierung der Abwehrraketen könnten der Vorbereitung eines Luftkrieges gegen Syrien dienen, der angesichts der bisherigen Haltung Chinas und Rußlands im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht Weiterlesen…

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Großflächiges Feindbild

Vor zehn Jahren wurde der Welt erstmals ein inzwischen schon wieder aus der Mode gekommener Begriff präsentiert: die »Axis of Evil«, die Achse des Bösen. Präsident George W. Bush hatte die drei Worte in die State of the Union Adress, Rede zur Lage der Nation, eingebaut, die er am 29. Weiterlesen…

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