Polizeigesetz Baden Württemberg

IMI-Analyse: Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Nachdem die grün-schwarze Landesregierung 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, wurde im gesamten Jahresverlauf 2019 über eine weitere mögliche Verschärfung dieses Gesetzes debattiert – begleitet von Aktionen und Demonstrationen, die Weiterlesen…

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue Weiterlesen…

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