Krieg, Krise, Aufrüstung
Krieg in der Ukraine, steigende Lebensmittelpreise, höhere Mieten und eine immense Inflation. Wir alle spüren die Teuerungen und die von Scholz proklamierte „Zeitenwende“ schon jetzt. Die wirtschaftliche Krise hat sich im ewigen kapitalistischen Wettstreit um geopolitischen Einfluss und Vormachtstellungen in einem Krieg in der Ukraine Bahn gebrochen. Die Rechnung für den Krieg zahlen am Ende die Lohnabhängigen aller beteiligten Staaten. So sollen auch wir für die 100 Mrd. „Sondervermögen“ der Bundeswehr aufkommen.
Während wir uns fragen müssen ob man es sich im Winter noch Leisten kann die Wohnung zu heizen oder man doch in die beheizte städtische Turnhalle umziehen muss, verdient sich die Rüstungsindustrie eine goldene Nase und der Rüstungskonzern Rheinmetall verdoppelt mal eben seinen Kurswert. Diesen kapitalistischen Irrsinn können wir nicht hinnehmen und werden deswegen gemeinsam dieses Jahr rund um den Antikriegstag (1. September) auf die Straße gehen und am 02. und 03. September im Rahmen der “Rheinmetall-Entwaffnen” Kampagne unseren Widerstand gegen die deutsche Kriegsindustrie praktisch werden lassen.
Burgfrieden? Nicht mit uns!
Die derzeitige Kriegspropaganda von Grünen, FDP und SPD, dass wir uns mit unseren Ausbeutern zusammenschließen müssen, wird damit begründet, dass wir angeblich ja alle gleichermaßen Opfer bringen und unbedingt geschlossen nach Außen auftreten müssen. Die verheerende Politik des “nationalen Zusammenschließen” über alle Widersprüche hinweg gegen einen äußeren Feind nennt man auch “Burgfrieden”-Politik. Sie ermöglichte – dank der SPD – bereits schon Anfang des letzten Jahrtausends die Bewilligung der Kriegskredite und folglich den ersten Weltkrieg. Während die Menschen, welche im Gesundheitssystem arbeiten, auch nach 3 Jahren einen mikrigen Pflegebonus als Entlohnung erhalten, sind 100. Mrd. € „Sondervermögen“ für die Bundeswehr mal eben so da. Bereits mit ihrem bisherigen
Budget führt die Bundeswehr im Namen deutscher Wirtschaftsinteressen 18 Missionen und Einsätze in aller Welt durch. Zusätzlich werden Waffen in Kriegsregionen weltweit exportiert – so erhält auch der „geschätzte NATO-Partner“ Türkei nicht nur Rüstungsgüter, sondern auch politische Rückendeckung und Geld von der deutschen Bundesregierung, um den Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Nord-Syrien) zu intensivieren. Die erzeugte gesellschaftliche Stimmung macht deutlich, dass die Zeit der „Zurückhaltung“ der deutschen herrschenden Politik vorbei ist und wir nur noch in “Freund” und militärischen Feind denken sollen.
Wo der Hauptfeind steht
Allein der Rheinmetallkonzern will sich mit den der Bundesregierung unterbreiteten Aufrüstungsangeboten 42 Mrd. der 100 Mrd. Euro sichern. Der deutsche Rüstungsriese gehört damit eindeutig zu den Gewinnern dieser Krise. Die vorhergesagte Wachstumsrate des Unternehmens liegt bei etwa 20%. In den Chefetagen knallen somit natürlich die Korken, in Kurdistan oder im Yemen hingegen die Bomben. Rüstungskonzerne handeln schon immer nur nach der reinen Profitlogik und verdienen direkt an Kriegen in aller Welt. Waffen für kapitalistische Staaten haben noch nie für dauerhaften „Frieden“ gesorgt. Auch die 100 Mrd. Für die deutsche Bundeswehr werden so den Ukrainischen Arbeiter:innen bestimmt nichts nützen. Ihre zugeschriebene Aufgabe ist es wie in jedem imperialistischen Krieg lediglich mit immer neu gelieferten Waffen an der Front zu sterben.
In die Offensive gegen den deutschen Imperialismus
Es ist klar, Deutschland will die Bundeswehr massiv aufrüsten: sie soll die stärkste Armee der EU weden und damit auch die militärische Führungsrolle in der Europäischen Union einnehmen. Der deutsche Imperialismus will von der bisherigen „Defensive“ in die Offensive gehen, wieder bereit sein, im großen Stil Raubkrieg zu führen. Die bereits angeführte „Zeitenwende“ findet statt. Das ist kein Zufall, denn weltweit ist das Machtgefüge am Wanken: Die Position der USA wird zunehmend durch Mächte wie China bedroht. Die Kapitalfraktionen der Imperialistischen Mächte stehen im Konkurrenzkampf um Absatzmärkte und Einflusssphären. Die BRD will sich dabei natürlich auch ganz vorne Positionieren.
Wegen dieser neuen Qualität der Militarisierung, dem Krieg in der Ukraine und den Angriffen auf die demokratische Revolution in Rojava ist es wichtiger denn je gegen diese Entwicklungen aktiv zu werden:
- In ganz Deutschland werden wir rund um den “Antikriegstag” am 1. September dezentral Aktionen gegen Teuerungen, Krieg und Militarisierung organisieren.
- Wir rufen dazu auf, sich an den Aktionen von “Rheinmetall Entwaffnen” zu beteiligen. Diese finden vom 30.08. bis zum 04.09. in Kassel statt, wo sich Rüstungs-Standorte von “Rheinmetall”, “Krauß-Maffai-Wegmann” und “Heckler und Koch” befinden. Unser Schwerpunkt liegt auf den Aktionen am 2. und 3. September.
