Ihre Kriegspolitik macht seit 60 Jahren keinen Halt – unser Widerstand auch nicht!
In diesem Jahr findet zum 60. Mal die Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) statt. Vom 16. bis zum 18. Februar kommen Politiker*innen, Militärs und Rüstungskonzerne im Bayerischen Hof in München zusammen. Die SIKO ist eine Veranstaltung zur Selbstpräsentation und zur gemeinsamen Abstimmung über das weitere „sicherheitspolitische“ und militärische Vorgehen des Westens. Die Meisten der dort getroffenen Entscheidungen und Verhandlungen finden in privaten Hinterzimmern statt. Während im letzten Jahr der Fokus auf der „Zeitenwende“ und dem Krieg in der Ukraine lag, wird in diesem Jahr auch die militärische Unterstützung von Israel thematisiert werden. Der Kurs von Deutschland ist unverändert und klar. Aufrüstung und Militarisierung stehen ganz oben auf der Agenda.
Mit dem Ziel Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen, befinden wir uns in der größten Aufrüstungsspirale seit dem Zweiten Weltkrieg. Die immer häufiger diskutierte Wiedereinführung der Wehrpflicht ist nur ein Teil der drohenden Konsequenzen für uns. Während an allen Ecken und Enden gespart wird, pumpt der deutsche Staat immer mehr Geld in Bundeswehr und Waffenindustrie. Aber nicht nur nach außen „sichert“ man sich ab. Auch im Innern zeigt die Kriegsmaschinerie ihre Zähne. Mit einer massiven Propagandawelle soll die angebliche Notwendigkeit einer wehrhaften deutschen Armee untermauert werden, gleichzeitig geht man mit harter repressiver Gewalt gegen diejenigen vor, die sich solidarisch mit von Imperialismus Betroffenen zeigen.
Begründet wird die fortschreitende Hochrüstung mit angeblicher Sicherheit, aber uns ist klar, ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit! Der deutsche Imperialismus ist maßgeblich mitverantwortlich an fast allen aktuellen Krisen und Kriegen. Als einer der größten Waffenlieferanten an die Türkei und an Israel verdient der deutsche Staat Milliarden an den Vernichtungskriegen gegen die palästinensische und kurdische Bevölkerung. Am deutlichsten sieht man die deutsche Beteiligung bei den Waffenexporten. Allein im letzten Jahr haben sich die Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht. Während sich die Regierung selbst mit Wörtern, wie „Wertebasiert“ und „feministischer Außenpolitik“ schmückt, verursachen Sie wissend massive Fluchtbewegungen und verfolgen eine Politik der Abschottung und Hetze.
Dem deutschen Staat geht es nicht um die scheinbar hochgehaltenen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, sondern um Einfluss und Profit. Zum 60. Mal wartet die SIKO mit ihrem angeblichen Sicherheitsversprechen auf. Aber ebenso lange wie es die SIKO gibt, gibt es Protest dagegen! Als Linke in Deutschland ist es unsere Aufgabe hier vor Ort anzusetzen und den Imperialismus dort zu bekämpfen, wo er beginnt.
Fahrt am 17. Februar mit uns gemeinsam nach München und beteiligt euch an der Demonstration gegen die SIKO! Schließt euch uns im Antikapitalistischen Block an und lasst uns gemeinsam gegen ihr System und ihre Kriege kämpfen!
Infoveranstaltung: 03.Februar 19:30 Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Tickets für die Anreise: Erhältlich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Aufruf zum Antikapitalistischen-Block von Perspektive Kommunismus
Bilder für Social-Media:
Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Kriegstreiber unerwünscht!
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München
Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren
Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 Staatsvertreter, Militärs und Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser Privatveranstaltung, die u.a. mit Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um Sicherheit, sondern immer um die Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen Bundesregierung, die eine militaristische „Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.
Heute organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.
Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.
Für Bildung und Soziales statt Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den „Militärhilfen“ für die Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins Militär gesteckt.
Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Für die Kindergrundsicherung sind im Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.
Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.
Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!
Für Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.
Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: Syrien und Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.
Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!
Für Kooperation statt Konfrontation!
Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).
Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.
Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!
Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.
Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.
Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen Unterdrückung, Ausbeutung, Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.
Unsere Forderungen:
Abrüsten statt Aufrüsten!
Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
Verhandeln statt schießen!
Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
Bleiberecht für alle Menschen!
EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!
Umzingelung der Kriegstreiber
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Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens
Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
