Einkaufen, Sprit, Heizen: alles wird teurer. Die Preisexplosion betrifft alle mit geringen und mittleren Einkommen. Die Entlastungspakete der Regierung helfen bisher vor allem den großen Konzernen, langfristige Lösungen sucht man vergeblich. Denn die Preisexplosion war schon lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Alltag. Die massive Aufrüstung – die wir mit unseren Steuern bezahlen müssen – wird unsere Belastung dabei nur verschärfen und die Kriegsgefahr erhöhen. Gleichzeitig versuchen die AfD und andere rechte Gruppen aus der Unzufriedenheit Profit zu schlagen.
Für uns steht fest: Der Kapitalismus ist die Krise und Protest ist links! Nur eine Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht, kann den dauernden Krisen ein Ende setzen. Gerade jetzt braucht es Widerstand, Protest und Streik für bessere Lebensbedingungen und höhere Löhne!
Preise steigen nicht – sie werden erhöht!
Die Preisexplosion ist keine Naturgewalt. Es sind konkrete Konzerninteressen und die menschenfeindliche Marktlogik, die uns verarmen lassen. Lebensmittelkonzerne machen kräftige Gewinne – gleichzeitig werfen sie massenhaft Essbares weg.
Die Energiepreise kommen großteils durch Spekulation am freien Markt zustande. Energiekonzerne streichen saftige Extra-Gewinne ein. Diese Gewinne fließen nicht etwa in den Ausbau günstiger und krisensicherer erneuerbarer Energien, sondern in private Taschen. In allen Bereichen zeigt sich: Produziert wird nicht, damit wir es warm haben, essen können, ein Zuhause oder eine intakte Umwelt haben. Einziger Antrieb der Konzerne ist es noch mehr Geld zu machen, um den Aktionär:innen fette Dividenden auszuzahlen. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Profitlogik! Eine warme Wohnung und genug zu essen sind genau so unser gutes Recht wie ein Lohn, der zum Leben reicht!
Wir zahlen nicht für ihre Kriege!
Russland hat die Ukraine angegriffen. Vorausgegangen ist ein jahrelanges Ringen zwischen den NATO-Ländern und Russland um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Osteuropa. Deutschland hat diesen Konflikt von Anfang an mit angeheizt. Durch die Diskussion um den NATO Beitritt der Ukraine und mittlerweile auch durch massive Waffenlieferungen. Deutsche Konzerne wollen eine pro-westliche Ukraine in der sich billig produzieren lässt, die deutsche Waren kauft und billig Rohstoffe liefert. Für diese Pläne riskiert die Bundesregierung eine weitere Eskalation bis hin zu Atomschlägen. Der Kampf der Reichen und Mächtigen auf allen Seiten um ihre Profite wird dabei auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung ausgetragen. In erster Linie der ukrainischen, durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland ist aber auch die russische und zunehmend eben auch die Bevölkerung in Westeuropa und dem Rest der Welt betroffen. Denn die Sanktionen und der Boykott von russischem Gas trifft nicht Oligarchen oder gar Putin: Gazprom verkauft einfach an andere Abnehmer und hat seine Gewinne steigern können. Wir hingegen sind mit explodierenden Energiepreisen konfrontiert und in Russland grassiert die Arbeitslosigkeit. Der Wirtschaftskrieg trifft nicht nur die Falschen, er ist auch heuchlerisch: Gas wird jetzt aus den Golf-Monarchien, also offensichtlichen Diktaturen, bezogen.
Wir zahlen unsere Entlastungen nicht selbst!
Der „Abwehrschirm“, der vor allem die hohen Energiepreise eindämmen soll, wirkt zunächst wie ein Befreiungsschlag. Doch wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Statt eines wirklich sozialen Lastenausgleichs erhalten die 1,6 Millionen Millionäre im Land genau soviel Unterstützung wie die vier Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Monatseinkommen von etwa 30.000 Euro bekommt die gleiche Energie-Entlastung wie eine Rentnerin mit monatlicher Durchschnittsrente von 741 Euro. Dazu kommt die Frage der Finanzierung: Schon die bisherigen Entlastungspakete und 100 Milliarden für Aufrüstung finanzieren wir selbst, durch unsere Abgaben und Steuern. Der Staat nimmt nun einen Kredit auf, für den wir haften und der wie jeder Kredit wieder zurückgezahlt werden muss. Stellt sich die Frage, wo der Rotstift angesetzt wird um das Geld wieder rein zubekommen. Bei den Reichen sicher nicht. Es drohen uns also große Spar- und Kürzungsprogramme mit fatalen Folgen, ebenso wie erhöhte Abgaben und Steuern.
Gaspreisbremse erst in fünf Monaten!?
Im Dezember übernimmt der Staat einmalig die Gaskosten. Die Gaspreisbremse hingegen verschiebt die Regierung in die Zukunft, sie soll erst in knapp fünf Monaten im März 2023 kommen. Die Regierung wartet also bis die Hauptheizperiode vorbei ist – wo am meisten Gas verbraucht wird – um erst dann einen Teil vom Gaspreis zu subventionieren. Und selbst dann wird der Gaspreis doppelt so hoch sein wie noch vor einem Jahr.
Deswegen braucht es Protest, Widerstand und Streik!
Wir gehen auf die Straße für echte Entlastungen auf Kosten der Reichen. Unsere Arbeit hält den Laden am Laufen – Zeit, dass wir uns holen was uns zusteht! In den kommenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Öffentlichen Dienst wird es darum gehen Abschlüsse zu erkämpfen, die über einen Inflationsausgleich hinaus gehen. Dafür müssen wir uns auch innerhalb der Gewerkschaften für Klassenkampf und gegen Sozialpartnerschaft stark machen.
Auch Energie- und Lebensmittelpreise die wir uns leisten können, werden wir in den kommenden Monaten erkämpfen müssen. Die herrschende Politik und die Arbeitgeber sind dabei unsere Gegner, gegen die wir uns mit gegenseitiger Solidarität und Streiks durchsetzen müssen. Um zu verteidigen, was wir und die Generationen vor uns erkämpft haben. Dabei gilt es, das eigentliche Problem nicht aus den Augen zu verlieren: Der Kapitalismus, der auf ständiger Konkurrenz beruht und daher unermesslichen Reichtum für wenige und immer neue Krisen und Probleme für den Rest produziert. Wir werden nicht zulassen, dass die Krise, die die Herrschenden selbst zu verantworten haben, auf unserem Rücken ausgetragen wird.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der nicht eine Reihe von Konzernen mit der Grundversorgung an Sprit, Strom, Gas oder Lebensmittel Milliarden-Profite erwirtschaften. Eine Gesellschaft, in der unsere Versorgung und Wirtschaft nicht den Schwankungen eines Marktes unterworfen sind. Eine Gesellschaft, in der die Unternehmen nicht im Besitz weniger Eigentümer und Aktionäre sind, die sich auf unsere Kosten bereichern und die Umwelt zerstören. Eine Gesellschaft, in der der
geschaffene Reichtum allen gleichermaßen zugute kommt. Das meinen wir, wenn wir von Sozialismus sprechen. Gemeinsam sind wir stark genug eine Gesellschaft ohne Krisen und Profitgier aufzubauen.
Der Beginn dafür kann die Bewegung gegen die Preisexplosion und die unsoziale Ampelregierung sein. Packen wir es an!
Demo „Solidarischer Herbst“ am 22.10. / 12:00 Uhr / Schlossplatz
Organisiert von Sozial- und Umweltverbänden, NGOs und Gewerkschaften
Wir beteiligen uns mit einem Antikapitalistischen Bereich
Treffpunkt: 11:45 Uhr am gelben Hochtransparent
Ihr wollt euch einbringen oder plant eine Anreise? Schreibt uns.
Kurzaufruf
Die Preise steigen immer weiter. Die Regierung verabschiedet ein Entlastungspaket nach dem anderen – bezahlen dürfen wir mit unserem Steuergeld. Langfristige Lösungen sehen anders aus. Konzerne bereichern sich auf unsere Kosten, egal ob bei Energie, Lebensmitteln oder Miete. An den Preissteigerungen verdienen sich einige wenige Reiche eine goldene Nase, während wir uns zweimal überlegen müssen, was wir uns leisten können.
Die Regierung heizt den Ukraine Krieg mit Waffenlieferungen weiter an. Dazu kommt ein Wirtschaftskrieg gegen Russland, der die Preisexplosion noch verschlimmert. Die Leidtragenden sind wir, während die Politiker:innen mit ihren hohen Gehältern gut abgesichert sind!
Wir brauchen keine leeren Versprechungen, keine Aufforderungen zu Sparen. Wir gehen auf die Straße für eine Politik, die der Mehrheit dient. Für Tariflöhne, die unseren Lebensstandard sichern. Für echte Entlastungen auf Kosten der Reichen.
Dabei gilt es, das eigentliche Problem nicht aus den Augen zu verlieren: Der Kapitalismus, der auf ständiger Konkurrenz beruht und daher unermesslichen Reichtum für wenige und immer neue Krisen und Probleme für den Rest produziert. Wir werden nicht zulassen, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird. Unsere Arbeit hält den Laden am Laufen – Zeit, dass wir uns holen was uns zusteht!
Kommt mit uns zur „Solidarischer Herbst“ Demo! Für ein Ende von Preisexplosion und ein bezahlbares Leben für alle.
Quelle: Solidaritaet und Klassenkampf
