Überwachung und Kontrolle, wie durch die Nutzung von Softwares von Palantir, nehmen im Sinne des autoritären Staatsumbaus immer weiter zu. Dies zeigte sich zuletzt sehr deutlich in der Ausweitung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, mit der die Software Gotham von Palantir in den alltäglichen Gebrauch der Polizei integriert wird.
Die Politik rechtfertigt die Nutzung von Palantir durch angebliche Prävention von Terroranschlägen, sowie Kindesmissbrauch, die durch die Software schneller identifiziert und somit verhindert werden könne. Klar ist jedoch, dass der Gebrauch von Gotham noch viel weiter geht und dazu dient, Menschen, die sich für die Software „auffällig“ verhalten, dauerhaft überwachen zu können. Gerade für marginalisierte Gruppen, als auch politische Personen und Bewegungen, die dem Staat ein Dorn im Auge sind, bedeutet dies massives Durchleuchten der eigenen Privatsphäre und des alltäglichen Lebens durch Polizei, Staats- und Verfassungsschutz.
Gotham funktioniert dabei wie eine Raster-Suchmaschiene und verknüpft verschiedene Datensätze, sowohl aus Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten und Social-Media Informationen, in Sekundenschnelle. Alter, Name, Adresse, Bußgelder und Vorstrafen werden so rasend schnell mit Gesichtern und Social-Media-Profilen verknüpft und analysiert. So werden durch Verknüpfung bestehender Polizeidaten mit gesammelten Daten aus Videoüberwachungen, softwaregenerierte Verbindungen zwischen Leuten geknüpft, die die Polizei nicht oder erst deutlich langsamer erkennen würde. Farbige Linien und Punkte sollen zeigen, wo sich wann Wege von erfassten Personen kreuzen und in Kontakt treten. Wer irgendwie bei der Polizei aktenkundig geworden ist, wird von Gotham, mehrmals täglich durchleuchtet, analysiert und prognostiziert. Dabei wissen nur Thiel, Karp und seine Mitarbeiter:innen, wie die Software Gotham genau funktioniert.
Doch nicht nur in Deutschland wird von Palantir Gebrauch gemacht. Das erste mal nutzte die IDF KI-Modelle, Cloud-Infrastrukturen und maschinelles Lernen – bereitgestellt durch Google, Amazon, Microsoft und Palantir – im Mai 2021 im Gazastreifen. Allgemein generieren Palantir-Softwares wie Lavender dabei algorhythmusbasierte Ziele, darunter diverse Gebäude und Menschen. Im aktuellen Genozid in Gaza, hat die IDF, trotz bekannter hoher Fehlerrate, als einziges Kriterium zur Identifizierung von potenziellen Hamas-Mitgliedern, männlich gelesene Palästinenser angegeben, jung wie alt. Welche Gebäude und Menschen somit Ziel von Drohnenangriffen werden, liegt einerseits in der direkten Kontrolle der IDF, andererseits auch in intransparenten KI-Algorhythmen, die sich an dem jeweiligen Kriegsakteur und dessen Ideologie anpassen. Die Zeitspanne von suchen & identifizieren neuer Ziele und darauffolgend dessen Abschuss, liegt dabei laut Karp bei unter drei Minuten. Der andauernde Genozid in Palästina wird somit maßgeblich von Palantir und seinen Mitstreiter:innen ermöglicht und mitgetragen.
Betrachtet man die Gründer und Besitzer von Palantir, wird schnell klar, welches Ziel Softwareunternehmen wie Palantir eigentlich verfolgen. Das amerikanische Militär und der Sichheitsapparat nutzen Palantir bereits seit mehreren Jahren. So werden scheinbar illegal immigrierte Menschen in den USA durch Palantir-Softwares identifiziert, ausfindig gemacht und daraufhin von ICE-Agenten festgenommen. Finanziert wurde Palantir maßgeblich von der CIA, aber auch Verknüpfungen der Gründer Peter Thiel und Alex Karp zu republikanischen Spitzenpolitikern wie JD Vance und Trump, sowie zu Superreichen wie Elon Musk, verdeutlichen die Verstrickung Palantirs mit der Politik der Herrschenden und dem Kapital. Thiel und Karp verfolgen somit eine autoritäre, rechtradikale Weltpolitik, in der bestehende Machtverhältnisse und systematische Unterdrückung durch massive Überwachung und damit einhergehender Kontrolle, weiter ermöglicht und gesichert werden.
Profitieren tun dabei diejenigen, die im kapitalistisch-imperialistischen System bereits an der Spitze stehen und durch Unterdrückung sowie systematischer Ausbeutung die nötigen Verhältnisse aufrecht erhalten. Dies geschieht auf dem Rücken derer, die nicht vom System profitieren. Frauen*, queere Menschen, Lohnabhängige, migrantische Familien und nicht zuletzt Jugendliche, sind dieser Politik alltäglich ausgesetzt. Dort wo für Militär und Rüstung Milliarden ausgegeben werden, fehlt es in Frauenhäusern, Schulen und Kitas, Krankenhäusern und sozialen (Hilfs)angeboten an jeder Stelle. In Ludwigsburg ist mit dem Trägerwechsel der Mobilen Jugendarbeit (MJA) in städtische Hand genau das Realität der Jugendlichen geworden. Durch den Wechsel werden Räumlichkeiten für Beratungen und damit einhergehend Beratungsangebote, das vertraute Team der Mitarbeiter:innen und die kontinuierliche Beziehungsarbeit mit der migrantischen Community wegfallen.
Die Stadt verdrängt damit vor allem migrantische Jugendliche aus den Innenstadtgebieten und gewährleistet ebenfalls keine vertrauliche und niederschwellige Anlaufsstelle für Jugendliche in Ludwigsburg und Umgebung mehr.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit den Ludwigsburger Jugendlichen solidarisieren und gemeinsam mit ihnen am 13.12 um 18 Uhr am Marstall in Ludwigsburg auf die Straße gehen.Lassen wir die Jugendlichen mit ihrer Wut auf diese staatlichen Strukturen und seine hochgerüsteten Repressionsorgane gerade am 13.12. nicht allein.
Gemeinsame Anfahrt aus Stuttgart:
17:15 am Le Crobag in der Arnulf-Klett-Passage (HBF pberhalb der S-Bahn-Gleise)
Ihr schliesst die MJA, wir nehmen uns die Straße!
