Demo, 12.10.2024 München
Gegen den Rüstungswahnsinn der Bundesregierung, für eine Politik für alle Menschen!
Die von Olaf Scholz angekündigte Zeitwende wird zunehmend spürbar: Seien es die ständigen Debatten zur Wiedereinführung der Wehrpflicht oder gravierenden Kürzungen im Bundeshaushalt für 2024, während der Militärhaushalt erneut Zuwächse verzeichnen konnte. Wusstet ihr das alle Ministerien zusammen immer noch 13 Milliarden Euro weniger als das Militär bekommen? Kurz gesagt: Für Bildung, Infrastruktur und Soziales bleibt kaum etwas übrig, während der Waffen- und Kriegsetat scheinbar keine Grenzen kennt.
Die Militarisierung zieht sich auch durch andere Bereiche. Ein Beispiel ist das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ in Bayern. Dieses Gesetz soll unter anderem Universitäten und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten und den Bau neuer militärischer Einrichtungen von Vorschriften befreien.
Was bedeutet diese Politik für uns? Reallohnverluste, ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, explodierende Energiepreise und Inflation, um nur einige der Folgen zu nennen. Die enormen Kosten des Militärs gehen zulasten der sozialen Ausgaben. Dieser Kurs führt unweigerlich zu einem Wandel in der Sozialpolitik.
Anstatt die eigentlichen Probleme zu benennen und nachhaltige Lösungen zu suchen, wird stattdessen Migration als „das größte Problem“ inszeniert. Das lenkt erfolgreich von den wahren Ursachen der Krise ab und stärkt nicht nur das Narrativ der Rechten, sondern befeuert auch den gesellschaftlichen Rechtsruck.
Während die AfD historische Erfolge feiert und in einer Landtagswahl erstmals stärkste Kraft wird, fordert Merz die Ausrufung einer Notlage. So sollen, in Missachtung europäischen Rechts, Geflüchtete direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.
Es gibt also zahlreiche Gründe, denen da oben zu zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten: Nämlich Nichts! Kommt deshalb mit uns auf die gewerkschaftliche „Soziales rauf – Rüstung runter“ Demonstration am 12.10 in München. Gegen die Militarisierung und für eine Gesellschaft,die für alle Menschen lebenswert ist!
Verdi organisiert eine Busanreise aus Stuttgart, welcher wir uns anschließen werden.
Meldet euch im Linken Zentrum Lilo Herrmann oder per Mail an das OTKM (ot-gegenkrieg@systemli.org)
