Den deutschen Imperialismus bekämpfen. Widerstand aufbauen und international verbinden!
Vom 14. – 16. Februar findet in München die inzwischen 61. „munich security conference“ statt. Ein privates Spitzentreffen, das von westlichen Kriegstreibern aus Politik, Rüstungsindustrie, Militär und Geheimdiensten dominiert wird. Ihr Kurs steht für das genaue Gegenteil von internationaler Sicherheit. So wurden auf der letztjährigen „msc“ zwar ein paar öffentlichkeitswirksame Krokodilstränen wegen der unhaltbaren Lage der Palästinenser:innen in Gaza vergossen. Gleichzeitig nutzten die USA und Deutschland, die weiterhin größten aktiven Unterstützer des israelischen Staates und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung, das Treffen aber vor allem dafür, ihren Kurs der Aufrüstung, internationaler militärischer Einmischung und Rüstungsexporte zu bekräftigten. Deutlich wurde auch, dass die Strategen der herrschenden Klasse in Deutschland, sich darauf vorbereiten, unabhängiger von den USA, mit einer deutsch dominierten EU auf Kriegskurs zu gehen.
→ Die umfassende Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine und Osteuropa,
→ Neuordnungskriege im Nahen und Mittleren Osten,
→ militärische Eskalationen zwischen den USA und China im südchinesischen Meer,
→ sowie zahlreiche weitere Kriege, die sich jenseits des Interesses der bürgerlichen Öffentlichkeit in verarmten, von internationalen Kapital in Abhängigkeit und Rückständigkeit gehaltenen Regionen abspielen – besonders verheerend etwa im Sudan.
Es lässt sich nicht anders sagen: Die Welt brennt!
Grund dieser Tendenz sind nicht einzelne Despoten oder ein versehentliches Schlafwandeln der Mächtigen von einer Eskalation in die nächste. Grund ist eine tiefe globale Krise des Kapitalismus, deren vielfältige Symptome derzeit die vermeintliche „Stabilität und Sicherheit“ auch in den kapitalistischen Zentren erschüttern. Die verschärfte Konkurrenz und die Destabilisierung der politischen Machtbalance im Lager der Herrschenden sind zwei Krisensymptome, die den Krieg nun schneller zum Mittel ihrer Wahl werden lassen. Dieser Zusammenhang lässt sich innerhalb dieses System nicht auflösen.
In den Kriegen der Herrschenden werden ihre Klasseninteressen in besonders klarer Form sichtbar. Das gilt aber auch auf der Gegenseite: Im Widerstand gegen ihre Kriege können die Interessen der Unterdrückten an einer Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Machthaber und ihrer Kriegslogik besonders greifbar werden. Es kristallisieren sich die revolutionären Kräfte heraus, die in der Krise des bestehenden Systems handlungsfähig bleiben und bereit sind, die Macht der Herrschenden offen in Frage zu stellen – ohne sich auf die eine oder andere Seite der kapitalistischen Kontrahenten zu schlagen.
Das zeigt sich im Aufbau und der Verteidigung von Rojava, der multiethnischen demokratischen Selbstverwaltung in Nord-Ost-Syrien durch die kurdische Befreiungsbewegung. Die Bevölkerung und die Selbstverteidigungseinheiten Rojavas konnten sich in den vergangenen 10 Jahren gegen einen mal offenen, mal verdeckten Vernichtungskrieg der Türkei und verschiedener, mit ihr verbündeter, islamistischer Kräfte behaupten – und das obwohl sie es mit der zweitgrößten NATO-Armee und mit dschihadistischen Söldnerverbänden zu tun hatten, vor denen andere Armeen bereits kampflos kapituliert hatten.
Dieser Kraftakt war nur möglich, weil er Teil eines revolutionären Prozesses ist, in dem vielfältige Machtstellungen auf Grundlage der Interessen der Bevölkerung geschaffen wurden, die miteinander in Verbindung stehen und sich gegenseitig bestärken:
Auf den irakischen Bergen: Der professionelle Kampf der Freiheits-Guerilla gegen den türkischen Staat. In Rojava: Der Aufbau multiethnischer Volksverteidigungseinheiten, die Schaffung von Räten und anderen Organisierungen in der Bevölkerung, ihre Mobilisierung, politische Bildung und Einbeziehung in die Verteidigung. In der Türkei: breite Proteste und bewaffnete Widerstandsaktionen gegen das faschistoide Regime.
Dass die internationale Tendenz zum Krieg ihre eigene Gegentendenzen hervorbringt, wird auch an anderer Stelle sichtbar: Die Solidarität mit der palästinensischen Sache als Reaktion auf den Genozid in Gaza hat im vergangenen Jahr weltweit zu einer Politisierung breiter Bevölkerungsteile geführt – und international für Protest und Widerstand gegen die Komplizenschaft von Regierungen und Rüstungskonzernen mit Israel gesorgt. Bei allen politischen Widersprüchlichkeiten der heterogenen Palästina-Solidarität wird doch deutlich, dass linke Positionen gegen Militarismus, Rassismus und imperialistische Interventionen darin ein großes Gewicht haben und neue Ansätze internationaler Solidarität entstehen. Das antagonistische Potenzial dieser Solidarität sollte nicht unterschätzt werden: Die Duldung oder gar Beteiligung der kapitalistischen Eliten an einer derart unverhohlenen Barbarei, wie wir sie in Gaza erleben, führt logischerweise schnell dahin, ihre Macht und Interessen an sich in Frage zu stellen.
Die Perspektive einer friedlichen Gesellschaft liegt im Kampf gegen die Kriegstreiber und im Sturz ihres Gesellschaftssystems. Das ist kein utopischer Gedanke, sondern eine laufende Auseinandersetzung, die früher oder später auf die eine Frage hinausläuft: Wie lassen sich heute schon Ansätze entwickeln, die auf den Bruch mit dem Kapitalismus und dem Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hinführen?
Was wir sicher sagen können: Den Propaganda-Events der Kriegstreiber mit offener Ablehnung zu begegnen und internationale Solidarität mit den fortschrittlichen Widerstandskräften auf die Straße zu tragen, führt in die richtige Richtung.
Am 15. Februar raus auf die Straße gegen die munich security conference! Rein in den revolutionären Block!
