Verfolgung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei

Am 14. Mai 2023 werden in der Türkei die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Die Wahlen finden unter dem Eindruck des schweren Erdbebens vom Februar und einer wirtschaftlichen Krise statt, die Existenzbedrohung und massive Armut für den Großteil der Bevölkerung darstellt. Erdogan und das AKP/MHP Regime, das maßgeblich zu dieser Krise beigetragen hat, werden massiv in Frage gestellt. Als größter parlamentarischer Oppositionsblock, gestützt von einem breiten Parteienbündnis mit Erfolgsaussichten, hat sich die CHP mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Kilicdaroglu in Stellung gebracht.

Diese Wahlphase läuft mit einem andauernden Krieg in Südkurdistan und Rojava, sowie Repression gegen die oppositionellen Parteien der YSP (Yesil Sol Parti) und der HPD (Demokratische Partei der Völker) ab. Die Angriffe auf Wahlkampfbüros und Demonstrationen, die Massenverhaftungen von 150 Politiker:innen, Journalist:innen, Jurist:innen und Aktivist:innen, sowie vereinzelte Entführungen von Aktivisti:innen zeichnen die Tage bis zu den Wahlen aus. Die Regierung – mit Polizei und Justiz – will die Wahlen durch Einschüchterungen und Kriminalisierung beeinflussen.

Die türkische Regierung, die sich seit einem Jahrzehnt in einer Krise befindet, will ihren Machterhalt sichern. Es ist davon auszugehen, dass diese Wahlen, wie in den vergangenen Jahren, repressiv und brutal ablaufen werden. Wie die AKP/MHP Regierung in und nach den Wahlen reagieren wird, wenn diese negativ für sie ausfallen, wird sich zeigen. Ob sich gesellschaftliche Dynamiken entwickeln und wie diese aussehen konnten ebenso.

Um die Wahlen in der Türkei zu verfolgen, laden wir am Wahltag zu einer Liveschaltung mit Diskussionen und Austausch ein, am 14.05.2023 ab 16 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.