Afghanistan ist nicht sicher!

Am 22. Februar hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal seine maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben. Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.
Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer. Der Protest und der Druck wächst. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

In Biberach, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Gammertingen und Tübingen gehen über 1000 Menschen auf die Straße und fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich die Fakten anzuerkennen und einen Abschiebestopp zu beschließen.
Allein in Stuttgart protestierten 500 Menschen und zeigten Ihren Unmut über die deutsche Abschiebepolitik und ins Besondere die inhumane Handhabung der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württemberg hat sich, anders als eine immer größere Zahl an Bundesländern, ein weiteres Mal an den Abschiebungen beteiligt
Verschiedene afghanische und deutsche RednerInnen betonten die immer schlechter werdende Lage in Afghanistan. Menschen würden in ein Land abgeschoben, dass in allen Regionen nicht sicher sei.
Der aktuelle Berichte der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) gibt ihnen Recht. In ihm wird betont, dass sich die Lage in Afghanistan weiter verschlechtere und das gesamte Land unsicher sei. Anders als dies vom deutschen Innenministerium behauptet wird. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network kritisiert den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amts als „mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung.“
Insgesamt wurden aus Baden-Württemberg 4 Menschen abgeschoben. Darunter ein junger Mann, der seit mehreren Jahren in Stuttgart lebte und als Koch arbeitete und ein junger berufstätiger Mann aus Mannheim, der dort seit mehreren Jahren lebte.
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