Die Kriegsvorbereitungen des deutschen Kapitals gehen weiter. Noch vor dem Zusammentreten der neuen Regierung soll ein noch nie da gewesenes Aufrüstungspaket beschlossen werden. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten!
Am 18. März soll das Paket beschlossen werden – Am 19. März werden wir dagegen auf die Straße gehen!
500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur und eine Aufhebung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und Aufrüstung. Zusammengerechnet soll das Aufrüstungpaket rund 1 Billionen Euro Umfassen. Zur Verdeutlichung: 1.000.000.000.000 so sieht diese Zahl ausgeschrieben aus.
Die Grünen beteiligten sich natürlich nur unter „Bauchschmerzen“, nachdem Teile des Infrastrukturpakets auch für den Klimaschutz investiert werden sollen.
500 Milliarden für die Infrastruktur. Das klingt doch gut?
Was vielleicht erstmal vernünftig klingt, ist nichts anderes als Teil der Aufrüstung. Beispielsweise sollen Brücken für Panzer ausgebaut werden.
Die marode Infrastruktur soll nicht verbessert werden um unserer Klasse etwas Gutes zu tun. Wer Krieg führen möchte braucht funktionierende Schienennetze, stabile Straßen etc. hierbei wird die militärische vor der zivilen Infrastruktur stehen.
Aufhebung der Schuldenbremse
Durch die Aufhebung der Schuldenbremse werden Militärausgaben die 1% des Bruttoinlandsproduktes übersteigen möglich gemacht. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht vor, dass es nach oben keine Grenze geben soll.
Profitieren wird davon die Rüstungsindustrie und der Militarismus im allgemeinen.
Wer soll das alles bezahlen?
Die Kosten für die Aufrüstung werden wir alle tragen müssen!
Die Herrschenden wissen auch schon wo sie sparen können: Bei Gesundheit und sozialem. Was aktuell schon im Raum steht sind eine Erhöhung des Renteneintrittalters und Einschnitte bei Gesundheitsleistungen. Für die Kriege der Herrschenden soll also natürlich die Arbeiter:innenklasse die Zeche zahlen. Auf uns werden Sozialabbau und Kürzungen zukommen, während die Rüstungsindustrie sich ihre Taschen füllt.
Was bedeutet das?
Wir stehen vor Zeiten weltweiten Umbruchs. Überall auf der Welt flammen neue Kriege auf und die Neuaufteilung der Welt wird zwischen den Big Playern USA, China und co. verhandelt. Auch Deutschland und die EU wollen als Teil der NATO ein Stück vom Kuchen abhaben und bringen sich strategisch für die kommenden Kriege und Auseinandersetzungen in Stellung.
Dabei geht es nicht um die Verteidigung von Demokratie & Menschenrechten, sondern um Profitinteressen und Vormachtstellungen. Profitieren werden davon nur die Reichen – Wir,die Arbeiter:innenklasse werden weiter ausgebeutet und auf den Kriegsfeldern als Kanonenfutter benutzt.
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir handeln! Den Kriegsvorbereitungen auf unserem Rücken müssen wir entgegentreten!
- Für ein sofortiges Ende der Aufrüstung & aller Waffenlieferungen!
- Wir stellen uns entschlossen gegen das Wettrüsten & die Kriegspropaganda!
- Schluss mit dem Sozialabbau!
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung
Gerade jetzt ist ein wichtiger Moment um antimilitaristisch Aktiv zu werden! Schließt euch antimilitaristischen Initativen an, macht in euren Betrieben auf den Kriegskurs der Herrschenden aufmerksam, Protestiert gegen die Rüstungsindustrie und Bundeswehr.
Whatever it takes – den deutschen Kriegskurs stoppen!
KUNDGEBUNG: Mittwoch, 19.03.25 // 18 Uhr // Schlossplatz
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