Ob Stadion, Streik oder Straße…. Es kann alle treffen! Nein zum neuen Polizeigesetz! Nachdem die grün-schwarze Landesregierung 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, wurde im gesamten Jahresverlauf 2019 über eine weitere mögliche Verschärfung dieses Gesetzes debattiert – begleitet von Aktionen und Demonstrationen, die Weiterlesen…
Am vergangenen Wochenende ist wieder einmal ein Beispiel an die Öffentlichkeit gelangt, das deutlich zeigt, wie ungerecht mit geflüchtete Menschen umgegangen wird und mit welch menschenunwürdiger Behandlung und Willkür, die Behörden Entscheidungen treffen können – gerade jetzt in Corona-Zeiten. In der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen wurde am Wochenende bei der Hälfte der Weiterlesen…
Gestern fand auf Lesbos eine Demonstration der Geflüchteten aus dem Lager Moria statt. Bei der Demonstration forderten sie eine sofortige Evakuierung des Camps und traten aktiv für ihre Rechte ein, die von der EU mit Füßen getreten werden. Wir finden es wichtig, dass die Geflüchteten selbst für ihre Rechte kämpfen Weiterlesen…
Zum 60. Mal sollte dieses Jahr der Ostermarsch (Ostermarsch-Aufruf) stattfinden, aber auch diese traditionsreiche Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung fällt der Corona-Krise, besser gesagt des durch sie begründeten Versammlungsverbot, zum Opfer. Gerade jetzt, wenn Corona dazu genutzt wird die Militarisierung im Inneren voranzutreiben und Freiheitsrechte einzuschränken, darf dies natürlich nicht Weiterlesen…
Es ist klar, dass Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus getroffen werden müssen. Sicher sind viele die wir gerade eienhalten müssen auch sinnvoll. Trotzdem gehen damit auch Gefahren einher und die Außnahme Situation kann für Gesetzesverschärfungen ausgenutzt werden. Deshalb haben AktivistInnen in Stuttgart Wandzeitungen aufgehängt, in denen die „Nebenwirkungen“ Weiterlesen…
Inmitten der aktuellen Coronalage werden viele Bereiche des öffentlichen Lebens unter hohe Belastung gestellt. Vor allem das Gesundheitssystem steht vor vielfältigen Engpässen: es mangelt an Pflegepersonal, Krankenhauskapazitäten und medizinischer Ausstattung. Gerade in dieser Extremsituation scheint die Bundeswehr die Rolle des Freund und Helfers zu übernehmen. Sie hilft beim Aufbau von Weiterlesen…
Immer wieder wird die Bundeswehr im Raum Stuttgart bei ihren öffentlichen Auftritten gestört, um zu zeigen, dass sie mit derartigen Inszenierungen die Akzeptanz für Ihre Kriegseinsätze legitimieren möchte. Bei Jobmessen werden sie mit Transparenten abgeschirmt und mit Reden davon abgehalten Schülerinnen als Soldaten anzuwerben. Die Klänge ihrer Militärkonzerte werden mit Weiterlesen…
Anfang des Jahres waren zwei AktivistInnen von unserem Antikriegstreffen beim Freien Radio Stuttgart zu Gast. Thema der Sendung war die Sicherheitskonferenz, die Mitte Februar im Luxushotel Bayrischer Hof in München tagt. Im Interview geht es um die Geschichte der Konferenz, die Gegenproteste und die Mobilisierung in Stuttgart. Der Zusammenschnitt des Weiterlesen…
Im Dezember 2017 aktivierten die Staats- und Regierungschefs der EU die sogenannte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – kurz PESCO. Überall wurde dieser Schritt als ein Meilenstein auf dem Weg in Richtung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ begrüßt. Tatsächlich zielt PESCO darauf ab, die EU-Militärpolitik unter deutsch-französischer Führung auf komplett neue Grundlagen zu stellen: Weiterlesen…
Seit mehr als 8 Jahren führt die BRD zusammen mit anderen NATO-Staaten und weiteren Ländern Krieg gegen Afghanistan. Mit jedem Jahr eskaliert die Situation dort weiter. Monat für Monat steigt die Zahl afghanischer Zivilisten, die unter NATO-Bomben begraben oder bei sonstigen Kriegshandlungen getötet werden. Immer stärker weiten die USA den Weiterlesen…