Am Wochenende verkündete Erdogan, die Grenzen zur EU seien für Geflüchtete offen. Seitdem eskaliert die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Tausende Menschen fliehen aus den Lagern der Türkei in die EU. Dabei werden sie brutal von der privaten Militär-Agentur Frontex und dem Militär zurückgeschlagen: Mit Tränengas, Wasserwerfern und sogar scharfer Munition. Und was macht Deutschland? Seit Jahren unterstützt die deutsche Bundesregierung die Kriegspolitik der Türkei. Sie liefert Waffen und zahlt Milliarden dafür, dass Erdogan Geflüchtete in der Türkei festhält.
Wieder einmal zeigt sich das Gesicht der EU: Es ist eben kein Friedensprojekt, sondern verursacht mit der BRD vorneweg Flucht.
Morgen auf die Straße! Solidarität mit Geflüchteten überall!!
Dienstag, 03.03.2020 um 18 Uhr auf dem Schlossplatz
AGAINST THE IMPERIALIST WAR MACHINE! Freiheit für die Ulm5
Aufruf von Perspektive Kommunismus zur Ulm5 Demo am 24. Oktober in Stuttgart. Im September 2025 griffen 5 Aktivist:innen aus der palästinasolidarischen Bewegung den Sitz der deutschen Tochtergesellschaft des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm an. Weiterlesen
