Die NATO – altes Kriegsbündnis mit neuer Strategie

Beim Nato-Gipfel im November in Lissabon hat das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dieses hält fest an Atomwaffen und weiterer Aufrüstung. Tobias Pflüger analysiert die Nato-Planungen und berichtet über die Gegenaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung.
Die Nato hat seit der Auflösung des Warschauer Paktes zum 1. Juli 1991 ein Problem: Ihr ist der Feind abhanden gekommen. Bei der Verabschiedung des letzten Strategischen Konzeptes im April 1999, also während des Kosovokrieges, ließ sich das noch ganz gut verstecken. Dieses Mal wurde es deutlich, „neue Feind-und Bedrohungsszenarien“ mussten her.

Nukleare Abschreckung
Die Nato hält an Atomwaffen als absolute Notwendigkeit für die Abschreckungspolitik fest. Atomwaffen sollen in Europa weiterhin stationiert und modernisiert werden: Den „unabhängigen strategischen nuklearen Streitkräfte“ der Briten und Franzosen wird „eine eigenständige abschreckende Rolle“ zugeschrieben. Auch alle US Atomwaffen werden modernisiert. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 1 Milliarde US-Dollar.
Das Bundestagsvotum zum Abzug der in Deutschland stationierten Nuklearwaffen wurde von der Bundesregierung in den Verhandlungen zum neuen Strategischen Konzept anscheinend nicht als unverzichtbarer Punkt eingebracht.
Sowohl im „Nuclear Posture Review 2010“ als auch in der neuen Nato-Strategie wird das Proliferations-Risiko als das zentrale Risiko stark betont. Dabei wird aber der enge Zusammenhang zwischen der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie und dem Proliferationsrisiko nicht näher untersucht. Wohl aus guten Gründen, denn damit müssten der Atomwaffensperrvertrag, die darin enthaltenen jeweiligen Verpflichtungen der offiziellen Atomwaffenstaaten und der Nicht-Atomwaffenstaaten sowie die Umsetzung dieser Verpflichtungen beleuchtet werden.
Dafür steht im Nato-Konzept einiges zur Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals. Aufrüsten, um abzurüsten? Es besteht jedenfalls ein offensichtlicher Widerspruch zwischen dem angestrebten Ziel „Global Zero“ und dem Bestehen auf Abschreckungskapazitäten, „solange es Atomwaffen gibt“. USA und Nato gehen also wohl davon aus, dass sie ihre Atomwaffen als letzte bzw. bestenfalls gleichzeitig mit anderen offiziellen oder inoffiziellen Atommächten verschrotten, was Verhandlungen über eine völlige nukleare Abrüstung sehr schwierig macht, wenn die anderen Atommächte sich auf denselben Standpunkt stellen. Besondere Brisanz erhalten die nuklearen Aufrüstungspläne durch die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales Nato-Projekt, das auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa hinausläuft.
Raketenabwehr
Das Missile-Defense-System ist ein Kernstück der neuen Doktrin. Es bedeutet die Übernahme der US-Pläne für eine eigene Raketenabwehr als zentrales Nato-Projekt. Das bedeutet die zweite Niederlage deutscher Politik, die diesen Überlegungen bisher eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstand.
Ein Raketenschirm soll Europa schützen, bleibt die Frage: gegen wen? Schon jetzt in der Startphase kostet das Raketenabwehrprojekt 200 Millionen Euro, die Gesamtkosten werden eher bei 10 als bei 5 Milliarden Euro liegen. Es ist ein Milliardengrab für viele Ökonomien in Europa, aber ein gigantisches Beschaffungsprogramm für die Rüstungsindustrie.
Durch das Festhalten an den Atomwaffen bleibt es strategisch bei der „Schwert und Schild“-Konzeption. Dies kann auch die Überwindung der Abschreckung durch das Erreichen einer Erstschlagskapazität beinhalten.

Erweiterung bzw. Partnerschaft
Eine weitere Ausweitung gen Osten wird – wenn auch vorsichtiger als in vergangenen Dokumenten – als Ziel formuliert. Dazu gehören auch neue partnerschaftliche Allianzen mit den ehemaligen südlichen Republiken der Sowjetunion, Indonesien und Malaysia, aber auch Australien und Neuseeland. Japan soll neu in eine Zusammenarbeit integriert werden. Bei Betonung des regionalen Charakters der Nato wird also de facto ihre weltweite Interventionsfähigkeit und Ausbreitungsstrategie festgeschrieben – oder die Nato tritt, wenn ihre Absichten denn tatsächlich friedlich wären, in direkte Konkurrenz zur Uno.
Das Hauptproblem an der Nato-Osterweiterung und den diversen Partnerschaftsprogrammen ist, dass damit ein immer mächtigerer Militärblock entsteht, der für alle Staaten der Welt, die nicht eingebunden sind, bedrohlich wirkt, solange er militärisch immer weiter aufrüstet und sich zusätzlich ausdrücklich das Recht nimmt, sich im Zweifelsfall selber für Militäreinsätze in aller Welt zu mandatieren. Damit werden massive Rüstungswettläufe wahrscheinlicher.

Auslandseinsätze und Interventionskriege
Der Krieg in Afghanistan wird als aktuelle und zentrale Herausforderung für die Nato gesehen und soll mit verstärkter zivil-militärischer Vernetzung bis zum Sieg fortgesetzt werden. Die Nato ist wild entschlossen, die „Voraussetzungen für einen Erfolg in Afghanistan zu schaffen”. Außer einer Liste wünschenswerter Ziele (Stabilität, kein Rückzugsort für Terroristen) und einem diskreten Hinweis auf „lessons learned“ (der dem impliziten Eingeständnis massiver Fehler gleichkommt) findet sich aber nichts, was darauf hindeutet, dass es eine Afghanistan-Strategie der Nato gibt.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat im Vorfeld der Verabschiedung des strategischen Konzepts von einem „true comprehensive approach“ gesprochen, bei dem im Rahmen eines militärischen Eingreifens ziviles Nato-Personal für „early reconstruction and stabilisation tasks“ zuständig sein soll. Zu Deutsch wäre das das Personal für eine zivile Besatzungsinfrastruktur unter Nato-Kommando. Eine beklemmende Vorstellung.
Die „verkündete Abzugsoption“ ist eine doppelte Mogelpackung. Auch nach 2014/15 sollen noch 50.000 ausländische Militärangehörige in Afghanistan verbleiben. Es geht also nur um die „Irakisierung“ des Krieges. Und: Bis 2014 soll der Krieg in den von der Nato als bedrohlich empfundenen Regionen noch ausgeweitet und intensiviert werden. Mit allen mörderischen Konsequenzen für die Zivilbevölkerung und die Soldaten. Bei der „Abzugsoption“ handelt sich also nur um eine Beruhigungspille für die „Heimatfront“, tatsächlich aber um eine sogar aggressivere Fortsetzung der Kriegspolitik. Darüber können auch die (minimalen) Abzugszahlen nicht hinwegtäuschen.
„Entdeckung“ neuer Aufgaben
Da die Nato-Kapazitäten für die Abwehr eventueller klassisch-militärischer Bedrohungen überdimensioniert sind, werden neue Aufgaben „entdeckt“. Dabei wird weder zwischen Risiken und Bedrohungen unterschieden, noch überzeugend dargelegt, warum ausgerechnet ein Militärbündnis die geeignete Struktur ist, um den beschworenen Gefahren zu begegnen. Also wird die offensichtliche Tatsache zugegeben, dass das Szenario des klassischen militärischen Angriffs auf Nato-Staaten immer weniger wahrscheinlich wird, dafür werden Raketenangriffe aus heiterem Himmel, terroristische Anschläge, Piraterie und „Cyberwar“-Szenarien (also Angriffe auf informationstechnische Infrastrukturen) beschworen.
Damit aber nicht genug. Auch Probleme, die ganz offensichtlich nicht durch militärisches Eingreifen gemildert werden können – Armut, Hunger, illegale Einwanderung, Pandemien, Umweltprobleme, Klimawandel und schließlich auch die internationale Finanzkrise – könnten nach Ansicht der Nato-Experten direkt oder indirekt dazu führen, dass Menschen zu den Waffen greifen, und damit – weil der Weg von Waffen zum Krieg nicht weit ist – zu einem „Sicherheitsproblem“, also zu einer Aufgabe für die Nato werden. Die weitere Aufrüstung der Nato-Staaten wird also mit den Problemen begründet, die durch die hohen Kosten für Militär und Rüstung, durch Waffenexporte und den Ressourcenverbrauch des Militärs überhaupt erst entstehen oder verschärft werden.
Nato und EU
Im Punkt 32 des neuen strategischen Konzepts der Nato steht: „Die EU ist ein einzigartiger und essentieller Partner der Nato […] Wir begrüßen das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.“ Und dann sagt das Militärbündnis ganz offen, dass für diese neue strategische Partnerschaft die vollständige Umsetzung des Lissaboner Vertrages der EU essentiell ist. Das bedeutet erstens, dass unsere Kritik am Lissabon-Vertrag sich wieder einmal bestätigt. Und zweitens, dass die EU von der Nato auch als Militärbündnis wahrgenommen wird.
Verwiesen wird auf eine notwendige Arbeitsteilung: Aufbau und Einsatz ziviler Kapazitäten sollen eher von der EU und der OSZE, militärische Aktivitäten eher von der Nato übernommen werden. Wie eine Arbeitsteilung zwischen völlig unterschiedlich strukturierten Organisationen mit sich nur teilweise überschneidender Mitgliedschaft aussehen könnte, wird nicht ernsthaft diskutiert. Im Strategischen Konzept vom 19.11.2010 findet sich kein expliziter Vorschlag zur Arbeitsteilung, sondern stattdessen der Vorschlag, dass die Nato selber zivile Kapazitäten aufbaut und zusätzlich den Anspruch erhebt, in bestimmten Situationen die zivilen Akteure insgesamt (also über Nato-Mitgliedsstaaten hinaus) zu koordinieren, was das Problem nicht behebt, sondern im Gegenteil verschärft.
Insofern besteht die Gefahr, dass in der Realität nicht eine „Friedensmacht Europa“, sondern die durch den Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Militarisierungstendenzen in der EU gefördert werden. Dass das Inkrafttreten dieses Vertrags im Strategischen Konzept unter Verweis auf die entsprechende Passage ausdrücklich begrüßt wird, verstärkt diesen Verdacht.
Fähigkeiten
Breiten Raum nimmt die Debatte um die notwendigen Investitionen und Umorganisationen im Bereich militärischer Strukturen und Ausrüstung ein. Stichworte hierzu sind: Interoperabilität, multinationale Einheiten, Rapid Response Forces/schnelle Eingreiftruppen, Special Operation Forces/Spezialkräfte, maritime Überwachungskapazitäten, Comprehensive approach/vernetzte Sicherheit, Spezialisten zur Abwehr von „major cyber attacks“.
Jede Einzelne dieser Investitionen und institutionellen Veränderungen ist kostenintensiv und verstärkt die weitere Umwidmung der Nato zu einem weltweiten Interventionsbündnis.

Das Nato-Russland-Verhältnis
Um sich nicht mit der Frage auseinandersetzen zu müssen, welche fatalen Auswirkungen auf das Verhältnis der Nato-Staaten zu Russland die diversen Osterweiterungen und Auf- bzw. Umrüstungsprogramme der Nato haben und hatten, wird hier reine Symbolpolitik empfohlen:
Es soll eine einheitliche Position gegenüber Russland gefunden und die Kooperation mit Russland verstärkt werden. Dahinter steckt ein nicht ausgesprochener Dissens: Den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes bzw. ehemaligen Sowjetrepubliken war bei ihrem Nato-Eintritt in erster Linie daran gelegen, einen – notfalls auch militärisch abgesicherten – Schutz vor Einflussnahme durch den ehemals übermächtigen Nachbarstaat zu haben.
Daher wird auch die Verantwortung für den Stillstand bei der konventionellen Rüstungskontrolle, insbesondere dem KSE-Vertrag implizit Russland zugeschoben, obwohl das Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages von 1999 im Jahr 2004 von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert wurde, während die Nato-Staaten den Vertrag nicht ratifiziert haben. Als Begründung hierfür wurde angegeben, dass ein von der Nato geforderter Rückzug russischer Truppen aus Transnistrien und Georgien nicht erfolgt sei – dieser war allerdings nicht Vertragsbestandteil.
Die „Abrüstungsgefahr“
Dass im neuen Strategischen Konzept das Wort „Abrüstung“ überhaupt auftaucht, ist leider kein Fortschritt, sondern eher Ausdruck dessen, dass mindestens ein Teil der Nato-Staaten davon gar nichts hält: Die Nato möchte in Zukunft bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvorhaben der Mitgliedsstaaten einen Konsultationsmechanismus etablieren, weil diese „Auswirkungen auf die Sicherheit aller Mitglieder des Bündnisses“ haben könnten. Völlig unklar ist, was in diesem Kontext mit „nationalen Entscheidungen“ alles gemeint sein könnte. Es ist kaum vorstellbar, dass Nato-Mitglieder in Zukunft internationale Verträge wie das Landminenverbot erst nach Rücksprache mit sämtlichen anderen Nato-Mitgliedern unterzeichnen dürfen oder dass das ersatzlose Ausmustern veralteter bzw. obsoleter Waffensysteme von einem Konsultationsprozess begleitet werden müsste. Die Nato wird zu einem weiteren Abrüstungsblockierer.
Bewertung
Die Nato-Staaten tun alles, um die „Friedensdividende“ auch knapp 20 Jahre nach der Auflösung des Warschauer Paktes möglichst gering zu halten. Einmal mehr werden große Anstrengungen unternommen, um zu begründen, warum „Sicherheit“ originäre Aufgabe von Militärs ist. Die bei der großen Mehrzahl der PolitikerInnen nach wie vor ungebrochene Vorstellung, dass staatliche Macht direkt mit militärischen Kapazitäten verknüpft ist, verhindert bis heute eine breitere gesellschaftliche Debatte darüber, welche Rolle Militär und Militärbündnisse bei den drängendsten Zukunftsproblemen spielen können oder sollen. Der „Versicherheitlichung“ und damit Militarisierung von eindeutig zivilen Problemen (Klimawandel, Umgang mit Flüchtlingen, Schutz von informationstechnischen Systemen und Netzen, Umgang mit organisierter und terroristischer Kriminalität, Energie- und Rohstoffversorgung) muss ebenso entschieden entgegengetreten werden wie den Plänen der Nato, in Krisenregionen mit eigenen zivilen Einsatzkräften bzw. als Koordinator für zivile Einsätze aufzutreten. Das gilt umso mehr, als die Nato nach wie vor nicht bereit ist, Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes an eine Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat zu binden.

Aktionen der Friedensbewegung
„Nato bedeutet Krieg! Deshalb Nein zur neuen Nato-Strategie“ heißt es in der Abschlusserklärung des zweitägigen internationalen Gegengipfels zum offiziellen Nato-Gipfel in Lissabon. Mehr als 250 TeilnehmerInnen aus 21 Ländern diskutierten auf dem von dem internationalen Netzwerk „No to war – No to Nato“ organisierten Gegengipfel über die neue Nato-Strategie und friedliche zivile Alternativen. Die Zahl der Teilnehmer aus Portugal war – bedingt durch vielfältige Auseinandersetzungen in den verschiedenen Teilen der portugiesischen Friedensbewegung – eher gering.
Dennoch: Ein Gegengipfel voller neuer Argumente, der Mut macht, die Umsetzung der neuen Nato-Strategie entschieden zu bekämpfen.
Einhellig auch die Meinung, dass sich die Friedensbewegung international noch stärker vernetzen und ihre Anstrengungen gegen das weltweite Militärbündnis Nato stärker koordinieren muss. Die Differenzen in der portugiesischen Linken und in der Friedensbewegung konnten wir nicht beheben, auch nicht überbrücken. Unsere Position, dass wir uns an allen Aktionen beteiligen, stieß auf wenig Gegenliebe, im Gegenteil.
Nur dem besonnenen und jederzeit bündnis-offenen Verhalten der internationalen Anti-Nato-Koalition ist es zu verdanken, dass es zu keiner zugespitzten Situation kam und gegenüber der Öffentlichkeit die gemeinsame Ablehnung der Nato im Mittelpunkt stand.
Den Worten ließen TeilnehmerInnen dieses Gegengipfels Taten folgen. Fast 100 Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich am Samstagvormittag an einer erfolgreichen Aktion des zivilen Ungehorsams, einer gewaltfreien Blockade eines der Zufahrtswege zu dem Kongresszentrum, in dem die „Großen der Welt“ über Kriege berieten. Die Polizei reagierte mit Verhaftungen, aber ohne brutale Gewalt. Alle Demonstranten wurden nach 14 Stunden freigelassen.
Nach Angaben der Veranstalter „Paz sim – Nato nao“ folgten ungefähr 30.000 Menschen dem Aufruf des portugiesisches Friedenskomitees, des internationalen Netzwerkes „No to war – No to Nato“, vieler weiterer Organisationen und Parteien und demonstrierten in einer friedlichen und gewaltfreien Demonstration durch Lissabon. „Nein zur Nato“ wurde unüberhörbar in der portugiesischen Innenstadt. Rote Fahnen prägten diese Friedensdemonstration, der ein mehr an Friedens-Gemeinsamkeit und ein weniger an sektiererischer Abgrenzung sicher gut getan hätte.
Die durch die Medien beschworene „Gewalt“ fand real statt: in Form von Nichterlaubnis der Einreise von fast 200 aktiven, friedensengagierten Menschen und der Verhaftung von 41 AkteurInnen des zivilen Ungehorsama, die illegal und ohne Kontakt zu einem Anwalt festgehalten wurden. Wieder zeigte sich: Demokratie und Nato sind nicht vereinbar. Nato bedeutet gleichermaßen Aggression nach außen und Abbau von Demokratie und Partizipation nach innen.
Die Gefahren der Nato einer größeren Öffentlichkeit näher gebracht zu haben, gelang durch eine außerordentlich erfolgreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Weltweit war die Friedensbewegung mit den Aktionen in Portugal medial präsent – in den Nato-Ländern wurde ausführlich über sie berichtet. Ein Erfolg der Kontinuität der Protestaktionen des internationalen Netzwerkes und des Engagements der Friedensbewegung auch zwischen den Gipfeln. Hierzu haben sicher auch die eigenen Live-Übertragungen via Internet beigetragen. Die Ausstrahlungskraft des Engagements war ermutigend und zeigt, dass eine lähmende Gewalt-Diskussion überwunden und die realen Fakten einer Kriegspolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden können – gewaltfreie Aktionen sind dazu unabdingbar.
Es war gut, dass wir hier waren und einiges bewegt haben: ein weiterer, zumindest kleiner Schritt zur Delegitimierung der Nato ist gelungen. Wo die Nato tagt, wo Aufrüstung und Krieg propagiert werden ist auch die internationale Friedensbewegung aktiv. Wir werden keine Ruhe geben – bis zur Auflösung der Nato.
Insgesamt bleibt aber auch der Eindruck zurück: Die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit über viele politische und ideologische Grenzen, über Parteien und Organisationszusammenhänge hinweg, wie sie sich in dem internationalen Netzwerk „No to war – No to Nato“ niederschlägt und die gegen das stärkste Militärbündnis der Welt offensichtlich notwendig ist, hat sich in Portugal noch nicht in ausreichendem Maße zu einem Mehr an gemeinsamen Handeln der Friedenskräfte entwickelt.
Das Anti- Nato-Bündnis hat vereinbart, auch den Nato-Gipfel 2012 in Washington mit vielfältigen gemeinsamen Aktionen zu begleiten. Auf der Jahreskonferenz im April 2011 in Dublin sollen die Planungen konkretisiert werden. Die Delegitimierung der Nato ist eine dauernde und langfristige Herausforderung.
Tobias Pflüger | IMI-Standpunkt 2011/006 | Den Text entnahmen wir der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.)