Wehrt euch gegen die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit an der Universität Stuttgart!
Schluss mit dem Genozid in Palästina!
Mehr als 38 000 von der israelische Armee ermordete Zivilist:innen seit dem 7. Oktober 2023, davon ca. die Hälfte Kinder. Über 87 000 verletzte und verstümmelte Palästinenser:innen. Etwa 80% der Gebäude, einschließlich sämtlicher Universitäten, Schulen und Krankenhäuser, sind in Gaza zerstört. Hunger, Trinkwassernot, medizinische Unterversorgung. Weltweit stellen sich etliche Studierende, Akademiker:innen und wissenschaftliche Lehrpersonen diesen Kriegsverbrechen entgegen, auch auf den Straßen und in den Universitäten Deutschlands. Auch an deutschen Universitäten gibt es Proteste und die akademischen Einrichtungen werden für die Kooperation mit dem Staat Israel zur Rechenschaft gezogen. Die Empörung ist groß, angesichts dieses Krieges, in dem die israelische Armee nach Schätzungen der UN die größte Zerstörung seit dem 2. Weltkrieg angerichtet hat und bei dem es sich nach Einschätzung von Oxfam für Zivilist:innen um den tödlichsten des 21. Jahrhunderts handelt.
Das mörderische Vorgehen ist gut dokumentiert, vor allem dank der Klage wegen Genozid des von der siedlerkolonialen Apartheid befreiten Südafrikas gegen den Staat Israel. Der Internationale Gerichtshof der UN hat am 26. Januar 2024 diese Klage Südafrikas angenommen sowie Vorgaben gegen das genozidale Vorgehen der israelischen Armee erlassen. Diese Vorgaben müssten sofort umgesetzt werden. Auch die Bundesrepublik ist als Unterzeichnerstaat der Völkerrechtskonvention eigentlich dazu verpflichtet, alles zu tun, um einen Genozid zu verhindern. Das ist bis heute nicht geschehen.
Am 24. Mai 2024 urteilte der Internationale Gerichtshof, ebenfalls auf die Intervention Südafrikas hin, die israelische Armee müsse sofort ihre Offensive in Rafah, im Süden Gaza, stoppen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kriegsminister Yoav Gallant sehen sich seit Mai 2024 mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs konfrontiert, da wir von schweren israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen ausgehen müssen. Der im Juni 2024 veröffentlichte Untersuchungsbericht einer unabhängigen internationalen UN-Kommission, wirft der israelischen Armee unter anderem vor, mit Absicht Zivilist:innen anzugreifen, größtmöglichen Schaden anzurichten und bewusst internationales Recht zu missachten.
Bildungseinrichtungen sollten Orte sein, an denen Forschungen und Ideen für das Wohl des Menschen und für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft entwickelt werden. Gleiches sollte für die Universität Stuttgart gelten. Doch auch angesichts gut dokumentierter Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, hält die Universität Stuttgart uneingeschränkt an ihrer Zusammenarbeit mit israelischen Verantwortlichen fest. Dabei hat auch die Universität Stuttgart sogar wegen der Schritte der Internationalen Gerichtshöfe Verpflichtungen auf der Grundlage der Völkermordkonvention.
Mit dem Technion der israelischen Universität Haifa unterhält die Universität Stuttgart seit 2021 einen Austausch von Wissenschaftlern, Student:innen und Kooperation bei der Forschung auf der Grundlage eines Abkommens. Gerade das Technion ist intensiv beteiligt an der militärischen Forschung für die israelische Armee. Der vom Technion mit entwickelte ferngesteuerte D9 Bulldozer ist seit vielen Jahren im Einsatz bei der Zerstörung palästinensischer Häuser und Olivenhaine in der Westbank, derzeit sind hunderte Exemplare dieser Maschine beteiligt an der Verwüstung palästinensischer Städte und Dörfer im Gazastreifen. Mit der israelischen Waffenfirma Elbit hat das Technion unter anderem die Ausrüstung für die Apartheidmauer in der Westbank und für die bewaffnete Hermes-Drohne entwickelt. Die Hermes-Drohne war nachweislich bei Kriegsverbrechen im Einsatz und ist auch jetzt im Gazakrieg ein tödliches Kriegsinstrument. Alle zwei Jahre organisiert das Technion eine Job-Messe, die vor allem von israelischen Rüstungsfirmen wie Elbit und Rafael für die Rekrutierung von Personal genutzt werden.
Das Fraunhofer Institut, das auch Stuttgarter Student:innen Praktika und Jobs anbietet, koordiniert das mit EU-Geldern finanzierte Projekt „Undersec“ für unbemannte Unterwasserfahrzeuge. An diesem Projekt ist der israelische Rüstungskonzern Rafael Advanced Systems wesentlich beteiligt und profitiert davon. Rafael Advanced Systems wirbt aktuell unter anderem mit seinen „Selbstmorddrohnen“, die laut der israelischen Waffenfirma im Gazastreifen in städtischen Gebieten gegen Menschen zum Einsatz kommen.
Die Zusammenarbeit der Universität Stuttgart mit den an Kriegsverbrechen im Gazastreifen beteiligten akademischen Institutionen und Firmen muss sofort gestoppt werden. Dieses selbstverständliche Anliegen vertreten das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung, das Palästinakomitee und die Hochschulgruppe SDS an der Universität Stuttgart. Der SDS meldete daher Informationsstände auf dem Universitätsgelände in Stuttgart-Mitte und Stuttgart-Vaihingen für das interne hochschulpolitische Thema am 25. und 26. Juni 2024 an. Sehr zu unserem Erstaunen rief der Ordnungsdienst auf dem Universitätsgelände sofort die Polizei, die den Abbau unseres Standes für die Universität durchsetzen sollte. Mitglieder des universitären Ordnungsteams äußerten sich diffamierend und rassistisch: Mit „so ein Scheiß!“ kommentierten sie die Plakate, die die Zerstörung Gazas zeigen.
Unseren Infostand mussten wir auf städtisches Gelände nahe der Uni verlegen, der Infostand in Vaihingen konnte nicht stattfinden. Das Interesse an unserer Aktion war groß, die Zustimmung sowie der Unmut über die Repression der Universitätsverwaltung äußerten nicht nur Student:innen, sondern auch Universitätsbeschäftige. Dem SDS als universitäre Gruppe wurden weitere Konsequenzen angedroht, da die eingetragene Hochschulgruppe den Stand angeblich mit falschen Angaben angemeldet hätte. Ein Gespräch soll stattfinden, das die Verantwortlichen bei der Universität aber offensichtlich auf die lange Bank schieben, trotz mehrmaliger Nachfragen seitens der SDS. Fürchtet die Universitätsleitung die dringend notwendige Diskussion über die Partnerschaft mit Kriegsverbrecher:innen?
Wir glauben schon, denn das ist nicht der einzige Fall von aktiver Verhinderung eines Diskurses zum Nahostkonflikt an der Uni Stuttgart. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Veranstaltung, die u.a. vom SDS organisiert wurde, mit dem Politikwissenschaftler Dr. Shir Hever verhindert. Unter der fadenscheinigen Begründung, die Veranstaltung zur Geschichte des Nahostkonflikts sei nicht nur von anerkannten Hochschulgruppen organisiert worden, weshalb der Kreis der Teilnehmenden unklar sei, wurde der Raum kurzfristig abgesagt.
Es wird immer deutlicher was für eine Studierendenschaft gewünscht ist: unpolitisch, unengagiert und am besten nichts hinterfragend.
Seit Mai und Juni laufen nicht nur international, sondern auch in Deutschland unter anderem an den Universitäten Hamburg, Bonn, Köln und Berlin Diskussion und Besetzungen von Universitätsräumen, mit der Studierende gegen die Kooperation mit Verantwortlichen für das genozidale Vorgehen der israelischen Armee in Gaza protestieren und in ihren Versammlungen entsprechende Forderungen aufstellen. Auch bei diesen Protesten sehen wir Repressionen gegen die Studierenden. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit ihnen.
Die Stuttgarter Universität präsentiert sich gerade als ein Beispiel für die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit an deutschen Unis. Das ist ein Klima der Repression, in dem Forschung und Lehre für eine solidarischen Gesellschaft nicht möglich sind.
Wir fordern die Stuttgarter Studierenden, Lehrenden und Forschenden auf:
- Solidarisiert euch mit dem SDS an der Universität Stuttgart gegen die Repression durch die Universitätsleitung!
- Schafft ein Klima, in dem Diskussionen auf Augenhöhe geführt werden können und Studierende zum kritischen Nachdenken angeregt werden, anstatt Hochschulgruppen in ihrer Arbeit zu behindern.
- Protestiert gegen die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf dem Stuttgarter Universitätscampus !
- Wehrt euch gegen die Kooperation der Stuttgarter Forschungseinrichtungen mit akademischen Einrichtungen und Rüstungsfirmen, die dem israelischen Militär zuarbeiten, wie Elbit, Rafael Advanced System und Technion Haifa!
- Wir fordern weiterhin einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des genozidalen Kriegs in Gaza!
SDS Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM)
Palästinakomitee Stuttgart
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