AKK – die deutsche Verteidigungsministerin – brachte letzte Woche eine „internationale Sicherheitszone“ in Nordsyrien ins Spiel – mit möglichem Einsatz der Bundeswehr. Einige Medien und ihre berufspolitische Konkurrenz tun den Vorschlag als Hirngespinst oder Profilierungseifer ab. Bedenkt man aber den Zuspruch und die Zuarbeit aus Reihen von CDU-Funktionären und hohen Militärs, scheint dem nicht so zu sein.
Der Vorstoß reiht sich ein in eine Vielzahl von Erklärungen, Handlungen und Plänen der Bundesregierung. Sie alle zielen darauf ab die deutsche Außenpolitik „weniger passiv“ oder „verantwortungsvoll“ zu gestalten – also offensiver und in einer Führungsrolle. Erstmals geht damit von Deutschland die Initiative aus für einen Militäreingriff. Bewusst an die europäischen Länder adressiert, in einer Situation, in der die USA ihren Rückzug bereits klar gemacht haben. Ein von Deutschland geführtes Europa als Global Player – auch im militärischen Kontext.
Egal ob es zu einer Sicherheitszone kommt oder nicht – die Chefin der Bundeswehr hat signalisiert welchen Kurs die deutschen Truppen fahren sollen. Ganz nebenbei wurde nämlich auch eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gefordert. Ein „robustes“ Mandat und ein eigenständigeres Agieren der Bundeswehr. Dazu noch eine implizite Debatte darüber, ob die Bundeswehr immer ein UN-Mandat braucht, um in ein Land einzudringen.
Der Verstoß des Kriegsministeriums dient also hauptsächlich dazu deutsche Großmachtambitionen voranzutreiben. Aber Deutschland hat auch ein ganz konkretes Interesse daran sich im Nahen Osten breit zu machen. Die Türkei soll als NATO-Partner gestützt werden. Außerdem hat auch Deutschland kein Interesse an einer selbstverwalteten Region wie Rojava.
Die Bundesregierung verurteilt den Angriffskrieg nicht. Im Gegenteil, sie ist tatkräftig am Unterstützen. Sei es durch politische Rückendeckung, Finanzhilfen oder Rüstungsgüter. Kramp-Karrenbauers Syrienplan ist die Fortsetzung dessen. Den de facto geht es um eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen Rojava.
Während die Bundeswehr nun toten Soldaten gedenken will, sterben in Rojava ZivilistInnen im Krieg eines deutschen Nato-Partners.
Was deutsche Soldaten in Rojava machen würden, ist hier keine schwere Vorstellung.
Die Bundeswehr ist bereits ein Kriegsakteur. Nicht nur in Syrien, sondern auch an vielen anderen Orten. Ihre Aufgabe ist es aggressiv den Weg für die deutsche Wirtschaft zu ebenen. Darum gewähren wir der Bundeswehr kein ruhiges Hinterland – sondern stellen uns ihr entgegen und entlarven sie, wo immer sie in die Öffentlichkeit tritt. So auch diesen Sonntag am Neuen Schloss.
Kommt zur Kundgebung: Sonntag 17.11.19 Ab 14:00 Uhr vor dem Neuen Schloss.
Der Vorstoß reiht sich ein in eine Vielzahl von Erklärungen, Handlungen und Plänen der Bundesregierung. Sie alle zielen darauf ab die deutsche Außenpolitik „weniger passiv“ oder „verantwortungsvoll“ zu gestalten – also offensiver und in einer Führungsrolle. Erstmals geht damit von Deutschland die Initiative aus für einen Militäreingriff. Bewusst an die europäischen Länder adressiert, in einer Situation, in der die USA ihren Rückzug bereits klar gemacht haben. Ein von Deutschland geführtes Europa als Global Player – auch im militärischen Kontext.
Egal ob es zu einer Sicherheitszone kommt oder nicht – die Chefin der Bundeswehr hat signalisiert welchen Kurs die deutschen Truppen fahren sollen. Ganz nebenbei wurde nämlich auch eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gefordert. Ein „robustes“ Mandat und ein eigenständigeres Agieren der Bundeswehr. Dazu noch eine implizite Debatte darüber, ob die Bundeswehr immer ein UN-Mandat braucht, um in ein Land einzudringen.
Der Verstoß des Kriegsministeriums dient also hauptsächlich dazu deutsche Großmachtambitionen voranzutreiben. Aber Deutschland hat auch ein ganz konkretes Interesse daran sich im Nahen Osten breit zu machen. Die Türkei soll als NATO-Partner gestützt werden. Außerdem hat auch Deutschland kein Interesse an einer selbstverwalteten Region wie Rojava.
Die Bundesregierung verurteilt den Angriffskrieg nicht. Im Gegenteil, sie ist tatkräftig am Unterstützen. Sei es durch politische Rückendeckung, Finanzhilfen oder Rüstungsgüter. Kramp-Karrenbauers Syrienplan ist die Fortsetzung dessen. Den de facto geht es um eine Beteiligung der Bundeswehr an dem Krieg gegen Rojava.
Während die Bundeswehr nun toten Soldaten gedenken will, sterben in Rojava ZivilistInnen im Krieg eines deutschen Nato-Partners.
Was deutsche Soldaten in Rojava machen würden, ist hier keine schwere Vorstellung.
Die Bundeswehr ist bereits ein Kriegsakteur. Nicht nur in Syrien, sondern auch an vielen anderen Orten. Ihre Aufgabe ist es aggressiv den Weg für die deutsche Wirtschaft zu ebenen. Darum gewähren wir der Bundeswehr kein ruhiges Hinterland – sondern stellen uns ihr entgegen und entlarven sie, wo immer sie in die Öffentlichkeit tritt. So auch diesen Sonntag am Neuen Schloss.
Kommt zur Kundgebung: Sonntag 17.11.19 Ab 14:00 Uhr vor dem Neuen Schloss.
